Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48343
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16 (https://dejure.org/2016,48343)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.12.2016 - 15 B 1525/16 (https://dejure.org/2016,48343)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Dezember 2016 - 15 B 1525/16 (https://dejure.org/2016,48343)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versammlungsverbot; Polizeilicher Notstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1
    Versammlungsverbot; Polizeilicher; Notstand

  • rechtsportal.de

    Erlass einer versammlungsbehördlichen Verfügung gegen die Störer wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter (hier: Gegendemonstranten); Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer versammlungsbehördlichen Verfügung gegen die Störer wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter (hier: Gegendemonstranten); Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versammlungsverbot zum Schutz vor gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 455
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

    Pyrotechnische Gegenstände, Zulassungsverfahren, Verwaltungsgerichte,

    In Anbetracht des hohen Verletzungspotentials von Pyrotechnik resultiert daraus grundsätzlich eine erhebliche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben sowohl der Teilnehmer der Versammlung als auch für Polizeibeamte, die zu deren Schutz abgestellt würden, sowie unter Umständen auch für unbeteiligte Dritte (vgl. OVG NW, B.v. 30.12.2016 - 15 B 1525/16 - juris Rn. 13, 17).
  • VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18

    Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris, Rn. 80; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2018 - 15 A 943/17 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschuss vom 3. November 2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschuss vom 30. Dezember 2016 - 15 B 1525/16 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschuss vom 7. Oktober 2016 - 15 B 1154/16 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 15 B 1201/15 -, juris, Rn. 10.
  • VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
    Aus dem danach bestehenden hohen Verletzungspotential von Pyrotechnik (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30. Dezember 2016, 15 B 1525/16, Rn. 13, juris) und dem dynamischen Geschehen einer öffentlichen Versammlung - hier sogar in der mobilen Form eines Aufzuges - resultierte die erhebliche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben sowohl für die Teilnehmer der Versammlung als auch für die Polizeibeamten, die zu deren Schutz abgestellt wurden, sowie unter Umständen auch für unbeteiligte Dritte (vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 5. Oktober 2018, 5 L 1338/18.NW, Rn. 12, juris).
  • VG Neustadt, 05.10.2018 - 5 L 1338/18

    Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens

    In Anbetracht des hohen Verletzungspotentials von Pyrotechnik resultiert daraus eine erhebliche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben sowohl für die Teilnehmer der Versammlung als auch für die Polizeibeamten, die zu deren Schutz abgestellt werden, sowie unter Umstände auch für unbeteiligte Dritte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - 15 B 1525/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 29. November 2017 - AN 4 K 16.02167 -, Rn. 75 - 76, juris).
  • VG Minden, 09.08.2017 - 2 L 1635/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, in: juris; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2016 - 15 B 1525/16 -, in: juris.
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