Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Heranziehung eines Studenten zu einer Zweitwohnungssteuer bei Überlassung der Wohnung von einem Elternteil jeweils nur für ein Semester in Abhängigkeit vom Fortgang des Studiums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 604 Abs. 2
Zulässigkeit der Heranziehung eines Studenten zu einer Zweitwohnungssteuer bei Überlassung der Wohnung von einem Elternteil jeweils nur für ein Semester in Abhängigkeit vom Fortgang des Studiums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 15.10.2010 - 27 K 622/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10
Das Bundesverfassungsgericht stellt deshalb ausdrücklich darauf ab, dass Inhaber einer steuerpflichtigen Zweitwohnung nur der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte sein kann (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349, 353).vgl. allerdings BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, juris, dort Rn. 15 und 18, wonach ausschlaggebendes Merkmal der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes ist, für den finanzielle Mittel verwendet werden, ohne dass es darauf ankäme, ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, und von wem und mit welchen Mitteln dieser letztlich finanziert wird, sowie insbesondere auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, - 2 BvR 1275/79 -, juris (…dort Rn. 77), wonach auch "derjenige, dem die Wohnung unentgeltlich überlassen wird, ... zu versteuernden Aufwand betreiben" kann.
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10
So BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 -, juris (…dort Rn. 16 und 17). - BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12
Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10
vgl. zur Besteuerbarkeit einer einem Dritten unentgeltlich überlassenen Wohnung als Zweitwohnung des Überlassenden: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 -, juris. - BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10
vgl. allerdings BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, juris, dort Rn. 15 und 18, wonach ausschlaggebendes Merkmal der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes ist, für den finanzielle Mittel verwendet werden, ohne dass es darauf ankäme, ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, und von wem und mit welchen Mitteln dieser letztlich finanziert wird, sowie insbesondere auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, - 2 BvR 1275/79 -, juris (…dort Rn. 77), wonach auch "derjenige, dem die Wohnung unentgeltlich überlassen wird, ... zu versteuernden Aufwand betreiben" kann.