Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1557/09   

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https://dejure.org/2010,7508
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1557/09 (https://dejure.org/2010,7508)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2010 - 1 B 1557/09 (https://dejure.org/2010,7508)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2010 - 1 B 1557/09 (https://dejure.org/2010,7508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost (Vivento Customer Services GmbH); Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für einen bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost (Vivento Customer Services GmbH); Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für einen bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1541/09

    Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der

    Dies wird vor allem durch die Eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin wie auch der Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 belegt, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht.

    Zu diesen Zeitangestellten haben die Antragsteller der vorgenannten Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09, welche mit der Funktion eines "Servicemanagers" betraut wurden, eidesstattlich versichert, dass sie dieselben einfachen Tätigkeiten gegen geringeres Entgelt ausgeführt hätten, ohne über eine technische Ausbildung zu verfügen, wobei die von diesen Antragstellern beschriebenen, tatsächlich auf sie übertragenen Tätigkeiten sich im Wesentlichen nicht von den Aufgaben unterschieden haben, mit welchen die Antragstellerin in der Funktion eines "Serviceoperators" nach ihrer eidesstattlichen Erklärung betraut worden ist.

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 7/A 8 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung der Antragstellerin als Beamtin einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 vortragen - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1555/09

    Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der

    Dies wird vor allem durch die Eidesstattlichen Versicherungen der Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09 belegt, welche sich der Antragsteller zu eigen macht.

    Zu diesen Zeitangestellten haben die Antragsteller der vorgenannten Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09, welche mit der Funktion eines "Servicemanagers" betraut wurden, eidesstattlich versichert, dass sie dieselben einfachen Tätigkeiten gegen geringeres Entgelt ausführten, ohne über eine technische Ausbildung zu verfügen, wobei die von diesen Antragstellern beschriebenen, tatsächlich auf sie übertragenen Tätigkeiten, sich im Wesentlichen nicht von den Aufgaben unterschieden, mit welchen die Antragstellerin im Verfahren 1 B 1541/09 in der Funktion eines "Serviceoperators" nach ihrer eidesstattlichen Erklärung betraut wurde.

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 7/A 8 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung des Antragstellers als Beamten einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 vortragen - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

    Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als

    Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage wird dadurch unterstrichen, dass auch die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09 vergleichbare Erfahrungen eidesstattlich versichert haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1558/09

    Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung

    Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage wird dadurch unterstrichen, dass auch die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1541/09 vergleichbare Erfahrungen eidesstattlich versichert haben.
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