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   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 754/14   

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https://dejure.org/2016,30054
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 754/14 (https://dejure.org/2016,30054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.05.2016 - 16 A 754/14 (https://dejure.org/2016,30054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 16 A 754/14 (https://dejure.org/2016,30054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Klagebefugnis; Elternrecht ; Vater eines nichtehelichen Kindes; Nicht sorgeberechtigter Vater; Vorname; Vornamensänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Elternrecht; Vater eines nichtehelichen Kindes; Nicht sorgeberechtigter Vater; Vorname; Vornamensänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines bei der Vornamenswahl nicht sorgeberechtigten Vaters bei der Änderung des mit dem väterlichen Vornamen zumindest teilweise identischen Vornamens seines minderjährigen Kinds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 392
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

    Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender

    Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG schützt - ebenso wie das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR FamRZ 2002, 1017, 1018 f. und StAZ 2001, 39, 41) - das Interesse eines nichtsorgeberechtigten Elternteils an der Beibehaltung der namensmäßigen Übereinstimmung als äußeres Zeichen der persönlichen Bindung zu seinem Kind (vgl. BayVGH Beschluss vom 8. Januar 2019 - 5 C 18.2513 - juris Rn. 5; OVG Münster StAZ 2017, 185 und Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 - juris Rn. 3 ff.).
  • VG Augsburg, 14.05.2019 - Au 1 K 18.1329

    Änderung des Vornamens

    Das öffentliche Interesse tritt noch weiter zurück, wenn die Änderung - unter Aufrechterhaltung des ersten Vornamens - lediglich die weiteren Vornamen betrifft (OVG NRW, U.v. 31.5.2016 - 16 A 754/14 - juris Rn. 50f. m.w.N.).

    Unter Berücksichtigung des - wenngleich als gering einzustufenden - öffentlichen Interesses an der Vornamenskontinuität sowie der gesetzgeberischen Grundentscheidung, die Führung der Vornamen der freien Disposition zu entziehen, bedarf es somit letztendlich eines schutzwürdigen Interesses an der Namensänderung, welches so wesentlich ist, dass die in der Regel für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Belange der Allgemeinheit dahinter zurücktreten müssen (OVG NRW, U.v. 31.5.2016 - 16 A 754/14 - juris Rn. 52f. m.w.N.).

    Hinzu kommt, dass das deutsche Namensrecht keine starre Namensführungspflicht kennt, sodass es dem Kläger unbenommen ist, im Alltag ebenso wie in weiten Bereichen des Rechtsverkehrs lediglich seinen ersten Vornamen als Rufnamen zu verwenden (BVerfG, U.v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 - juris Rn. 42; OVG NRW, U.v. 31.5.2016 - 16 A 754/14 - juris Rn. 54).

  • VGH Bayern, 12.04.2017 - 5 ZB 16.718

    Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung

    Gleichwohl hat auch die Änderung des Vornamens Ausnahmecharakter, so dass es in jedem Einzelfall einer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Vornamenskontinuität bedarf (vgl. OVG NW, U.v. 31.5.2016 - 16 A 754/14 - juris Rn. 52 m.w.N.).
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