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   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18 (https://dejure.org/2019,22391)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 (https://dejure.org/2019,22391)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 (https://dejure.org/2019,22391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan für Aachen ist rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe klagt in NRW: Jeder hat das Recht auf saubere Luft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbote in Aachen nicht vom Tisch - Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden

Sonstiges (4)

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Luftreinhaltepläne: erster Termin im Mai

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Luftreinhaltepläne: Zweitägiger Beweis- und Erörterungstermin

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Luftreinhalteplan Aachen: mündliche Verhandlung am 31. Juli 2019

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BVerwG muss sich mit Aachener Luftreinhalteplan befassen: NRW legt Revision ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1040
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Ihm steht entsprechend § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO als einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung eine gesetzlich besonders bestimmte Befugnis gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UmwRG zu, sich gegen das Unterlassen der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans zu wenden (vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.12.2018, 9 A 2037/18, NVwZ 2019, 329, juris Rn. 13).

    Daher kann es nicht darauf ankommen, ob der konkrete Luftreinhalteplan tatsächlich einen Rahmen für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, setzt (so auch VGH Kassel, a. a. O.; eine Prüfung dieser Voraussetzungen unterlassend auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; jedenfalls eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a) UmwRG auf nicht rahmensetzende Luftreinhaltepläne im Lichte des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und der eindeutigen gesetzgeberischen Absicht befürwortend OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2018, 8 D 62/18.AK, ZUR 2019, 97, juris Rn. 40 ff.; im Anschluss daran ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24).

    Denn mit einem Luftreinhalteplan, der das gesetzlich geforderte Ziel nicht erreicht, hat die zuständige Behörde ihre Rechtspflicht aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG noch nicht erfüllt (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 101).

    Der erkennende Senat hat keine Zweifel an der Gültigkeit dieser rechtlichen Vorgaben zum NO 2 -Immissionsgrenzwert (eingehend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 107 ff.).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Grenzwertüberschreitung als Voraussetzung für den mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans ist die letzte mündliche Verhandlung des Gerichts (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 106).

    Damit ist der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Plan Gegenstand der gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 165 ff.).

    Dabei muss er die künftige Entwicklung der Immissionsbelastungen im Plangebiet in den jeweiligen Maßnahmenszenarien ohne einen der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Prognosefehler beurteilen (vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 164 ff., 177 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44 ff.).

    Da es bei Planungsentscheidungen, die auf Prognosen zukünftiger Tatsachen beruhen, keine Richtigkeitsgewähr und damit auch keine eindeutige Tatsachenfeststellung durch ein Gericht geben kann, unterliegen derartige Prognosen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle: Die Gerichte prüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet wurden, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. m. w. N. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2/15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 40 - Elbvertiefung; zur gerichtlichen Kontrolle eines Luftreinhalteplans auch BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 11; OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 168 ff.).

    Als Prognosegrundlage müssen deshalb vorbehaltlich sachlicher Gründe für eine abweichende Vorgehensweise möglichst aktuelle Daten dienen, die eine realitätsnahe Feststellung der derzeitigen und zukünftigen Situation ermöglichen (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 176).

    Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob aus der unionsrechtlich determinierten Ergebnisverpflichtung aus Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG schärfere Anforderungen an die Überprüfung von Prognoseentscheidungen in Luftreinhalteplänen in dem Sinne abzuleiten sind, dass bei Prognosen über den voraussichtlichen Erfolg von geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung von worst-case-Szenarien auszugehen ist (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44; diese Bedenken nicht aufgreifend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 172 f., 329 f.; dagegen auch VG Berlin, Urt. v. 9.10.2018, 10 K 207.16, juris Rn. 80).

    Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch die Grenzwertüberschreitung ausgelöste Pflicht aus § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zur Aufstellung eines hinreichenden Luftreinhalteplans erfüllt hat oder ob dieser fortzuschreiben ist, ist der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Luftreinhalteplan (vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 165).

    Dies kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn aufgrund der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisse sicher davon auszugehen ist, dass eine Fortschreibung des geltenden Planes angesichts des dafür notwendigen Planungszeitraums und der tatsächlichen Entwicklung der Immissionswerte keine zügigere Einhaltung der Grenzwerte mehr bewirken würde, weil diese im voraussichtlichen Zeitpunkt des künftigen Inkrafttretens der Fortschreibung ohnehin eingehalten würden (so auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 392).

    Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO 2 -Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35; OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.).

    Er ist auch Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV) und auf ihn wird auch im 25. Erwägungsgrund der RL 2008/50/EG Bezug genommen (zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 39; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 225 ff.).

    Zwar liegt der Festsetzung bestimmter Grenzwerte (Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG) bereits die abstrakte Abwägung des europäischen Richtliniengebers und ihm folgend des deutschen Gesetzgebers zugrunde, dass der Gesundheitsschutz im Grundsatz gegenüber den durch die Grenzwerteinhaltung betroffenen Interessen vorrangig ist (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 231; Berkemann, ZUR 2019, 412, 414).

    Trotz dieser normativen Weichenstellung müssen jedoch auch die konkreten Einzelmaßnahmen, welche die Behörde im Luftreinhalteplan festlegt, im Einklang mit dem höherrangigen Verhältnismäßigkeitsprinzip stehen (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 232, 236).

    Diese Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglicht auch der Wortlaut von § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG: Denn die Formulierung, die Grenzwertüberschreitung sei "so kurz wie möglich" zu halten, umfasst nicht nur das tatsächlich, sondern auch das rechtlich Mögliche (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 237 ff.).

    Deshalb können auch andere Belange es gebieten, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Anordnung von Verkehrsverboten abzusehen, wenn sich diese sonst als unverhältnismäßig im engeren Sinne erwiesen (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 264).

    Denn eine solche Regelung, die ein erforderliches Mittel zur schnellstmöglichen Einhaltung des unionsrechtlichen Grenzwerts nur in atypischen Fällen gestatten würde, verstieße gegen die aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG folgende Ergebnisverpflichtung der Mitgliedstaaten, Grenzwertüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe so kurz wie möglich zu halten (so mit ausführlicher zutreffender Begründung, der sich der erkennende Senat anschließt, OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 281 ff.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 81 ff.; Appel/Stark, NVwZ 2019, 1552, 1557 ff.; Will, NZV 2019, 17, 24 f.; Quarch, SVR 2019, 18, 23; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Klinger, ZUR 2019, 131, 133, 137).

    (2) Soweit des Weiteren § 47 Abs. 4a Satz 2 BImSchG bestimmte näher benannte Kraftfahrzeugtypen (darunter Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6/VI sowie Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern diese im praktischen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen (§ 47 Abs. 4a Satz 2 Nr. 1, 2 und 6 BImSchG), von Verkehrsverboten ausnimmt, so verstößt es jedenfalls gegen Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, wenn dadurch bestimmte Maßnahmen unabhängig von Ausmaß und Dauer der Grenzwertüberschreitung und den sonstigen konkreten Einzelfallumständen von vornherein als unzulässig ausgeschlossen werden sollen, sofern die Grenzwertüberschreitung nicht durch andere Maßnahmen verhindert werden kann (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 311).

    Eine nachvollziehbare Begründung setzt des Weiteren voraus, dass sie sich nicht ohne sachlichen Grund auf eine isolierte Betrachtung der Wirkung von Verkehrsverboten beschränkt, sondern die Wirkungen verschiedener Verkehrsverbotsvarianten gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren ernsthaft in Betracht kommenden Luftreinhaltemaßnahmen prüft (so zum Vorstehenden OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 316, 319).

    Diese Erforderlichkeit kann trotz Rechtswidrigkeit des bisherigen Plans entfallen, wenn sicher anzunehmen ist, dass eine Fortschreibung in Anbetracht des dafür notwendigen Planungszeitraums und der tatsächlichen Entwicklung der Immissionswerte keine zügigere Einhaltung der Grenzwerte mehr erreichen könnte, weil diese im voraussichtlichen Zeitpunkt des künftigen Inkrafttretens der Fortschreibung ohnehin eingehalten wären (vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 392).

    Denn die gebotene Beurteilung der Erforderlichkeit und Angemessenheit eines bestimmten Verkehrsverbots nach Maßgabe des oben dargelegten Verhältnismäßigkeitsmaßstabs hängt von den Ergebnissen der von der Beklagten im Zuge der Fortschreibung zu erstellenden Immissionsprognosen auf vollständig aktualisierter Datengrundlage und der Prüfung der verschiedenen Varianten denkbarer Verkehrsbeschränkungen - insbesondere bezüglich des Gebiets eines zonalen Verkehrsverbots, des Umfangs der erfassten Fahrzeuge differenziert nach Antriebsart und der abstrakten Regelung bestimmter Ausnahmegruppen sowie etwaiger zeitlicher Staffelungen, ggf. in bisher noch nicht erwogener Kombination mit Drosselungen oder anderen Maßnahmen - ab (vgl. hierzu auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 395).

    Die Beklagte ist zudem verpflichtet, wegen der aus der Natur der Sache folgenden Unvermeidbarkeit von Prognoseunsicherheiten weitere Maßnahmen für den Fall festzusetzen, dass sich die Luftschadstoffwerte ungünstiger als im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan prognostiziert entwickeln (hierzu und zum Folgenden eingehend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 321 ff.; Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 322 ff.).

    Ein solcher Grund kann zum Beispiel die Gewährleistung von Datenaktualität und eine erneute Prognoseerstellung anhand der aktuellen Version 4.1 des HBEFA sein (vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 389).

    Denn § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er in Fällen wie dem vorliegenden keine Anwendung findet (hierzu und zum Folgenden zutreffend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 398 ff.; Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 475 ff.).

    Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich jedenfalls im Hinblick auf den Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Wirkung des § 47 Abs. 4a BImSchG sowie im Hinblick auf die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG im Rahmen der Begründetheitsprüfung (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 405; VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 87) und die Auslegung des § 6 UmwRG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 60 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 82 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 13; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 8 D 62/18.AK -, NWVBl. 2019, 211 = juris Rn. 8.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 105 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 113.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 164 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 166 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 170 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 176.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 225; a. A. Klinger, ZUR 2015, 37 (38); vgl. auch Berkemann, ZUR 2019, 412 (413 f.).

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 227 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 237 ff.

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 254 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 263 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 279.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 297 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 71 ff.; Berkemann, ZUR 2019, 412 (417 ff.); Klinger, ZUR 2019, 131 ff.; Quarch, SVR 2019, 18 (22 f.); Scheidler, NVwZ 2019, 751 (754 f.); Will, NZV 2019, 17 (23 ff.); a. A. Schink, I+E 2019, 58 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 303 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 308 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 314 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 321.

    vgl. aber zu diesem Ansatz vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 44; zum Ganzen vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 323 ff.

    Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 331 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 345 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 390 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 388 f.

  • BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

    Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für

    Anderenfalls bliebe der Gesetzgeber unbeabsichtigt hinter seiner in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht zurück (ebenso OVG Münster, Urteile vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 398 ff. und vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 478 ff.).

    Der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Planung auf einer zweiten Stufe für den Fall, dass sich die Prognose der Grenzwerteinhaltung als zu positiv erweist und absehbar nicht verwirklichen sollte (etwa OVG Münster, Urteile vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 335 f. und vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 323 sowie OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 287), ist nicht zu folgen.

    Dies bedeutet aber nicht, dass sie bereits im Rahmen der Planaufstellung alle absehbaren und ernsthaft in Betracht kommenden Überschreitungsvarianten vorausschauend in den Blick zu nehmen und hierauf gerichtete Konzepte zu entwickeln und bereitzuhalten hätte (so aber OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 340).

    Zwar kann die Pflicht zur Neuplanung ausscheiden, wenn aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der Luftschadstoffe feststeht, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eine Luftreinhalteplanung nicht mehr notwendig ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 388, 392).

    Das Erfordernis einer entsprechenden unionsrechtskonformen Auslegung entspricht auch der einhelligen Auffassung bislang mit § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG befasster Obergerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 279; OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Mai 2019 - 1 Bs 90/19 - juris Rn. 33) und der erstinstanzlichen Rechtsprechung (VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 74; VG Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 13 K 6684/15 - juris Rn. 34).

    Die Auslegung der entsprechenden Richtlinienbestimmungen ist vielmehr auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der letzten Jahre hinreichend klar, um zu der vorstehend skizzierten unionsrechtskonformen Auslegung zu kommen (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 307).

    Kommt der Plangeber dabei dazu, dass sie trotz Eignung und Erforderlichkeit zur Grenzwerteinhaltung unverhältnismäßig seien, bedarf dies einer eingehenden Begründung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 315 ff.).

  • VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

    Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen

    Dem erstinstanzlichen Antrag des Klägers kann insoweit nicht (mehr) entsprochen werden, als damit die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zum 1. Februar 2019 begehrt wird, da Gegenstand des Berufungsverfahrens das Vorbringen des Klägers in dem gesamten Verfahren und maßgeblicher Zeitpunkt für die im Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung über die auf Bescheidung gerichtete allgemeine Leistungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 106).

    Dagegen spricht jedoch der eindeutige Wortlaut der Vorschrift, wonach mit einem Regel-Ausnahme-Verhältnis dann steuernd auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung Einfluss genommen werden soll, wenn die Besonderheiten des Einzelfalls begründeten Anlass zu einer anderen Bewertung der Verhältnismäßigkeit geben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 288 ff., Rn. 301).

    Das Unionsrecht verbietet es nach alledem, Verkehrsverbote allein deshalb für unverhältnismäßig zu halten, weil in dem betroffenen Gebiet der Wert von 50 µg/m 3 im Jahresmittel nicht überschritten ist (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019, a.a.O., juris Rn. 222 ff.).

    Denn eine Zielerreichung um jeden noch so hohen Preis würde dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns widersprechen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 232).

    Denn die Länge des Restzeitraums mit einer hinnehmbaren Überschreitung hängt - wie dort zutreffend ausgeführt wird - von den Umständen des Einzelfalls ab und setzt unabdingbar voraus, dass die Reduktion der Stickstoffdioxidimmissionen nicht stagniert, sondern sich positiv fortsetzt, sodass der Grenzwert absehbar auch ohne Verkehrsverbot eingehalten werden wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 274 ff.).

    Allerdings hat der Normgeber die Stickstoffdioxidgrenzwerte zwar zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgesetzt, jedoch zugleich in Ansehung dessen einen Spielraum bei der kleinräumigen Standortbestimmung eingeräumt, bei der zusätzliche Faktoren berücksichtigt werden können, die auch den Gesichtspunkt der Praktikabilität im Blick haben (so auch OVG NordrheinWestfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 157).

    Diese sind schon wegen der damit nur vorgenommenen Inhalts- und Schrankenbestimmung auch mit Blick auf den in Art. 14 GG verankerten Bestandsschutz des Eigentums nicht erforderlich, da diesem durch die Schaffung von Übergangs- und Ausnahmeregelungen Rechnung getragen werden kann (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 45 f.; zuletzt OVG NordrheinWestfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 261 m.w.Nachw.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

    Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an

    Diese Anforderungen sieht er auch bei dem nunmehr geltenden Luftreinhalteplan 2020 als nicht erfüllt an (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris, Rn. 90).

    Denn in einem solchen Fall des defizitären Luftreinhalteplans hat die zuständige Behörde ihre Rechtspflicht aus § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG noch nicht vollständig erfüllt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris, Rn. 101).

    Eine Prognose, nach der im Jahr 2020 der Grenzwert ohne weitere Maßnahmen eingehalten werde, lag dem Senat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris, Rn. 104) nicht vor.

    2 der Richtlinie 2008/50/EG und § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG zu genügen, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), erfolgen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris, Rn. 389).

    Anders stellt sich die Situation möglicherweise dar, wenn die Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf die Aufnahme weiterer Maßnahmen - etwa Verkehrsbeschränkungen - gerichtet ist, aber die Fortschreibung in Anbetracht des dafür notwendigen Planungszeitraums und der tatsächlichen Entwicklung der Immissionswerte keine zügigere Einhaltung der Grenzwerte mehr erreichen könnte, weil diese im voraussichtlichen Zeitpunkt des künftigen Inkrafttretens der Fortschreibung ohnehin eingehalten wären (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris, Rn. 392).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

    Luftreinhalteplan Ludwigsburg: VGH begründet Verurteilung des Landes zur

    Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass "im Regelfall" bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).

    Eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen befürwortet (Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 222 ff., insb. Rn. 225) hält der Senat (so bereits Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 a. a. O.) weiterhin nicht für angezeigt (in diesem Sinn auch Berkemann, ZUR 2019, 412, 413 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 10 S 2741/18
    Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass "im Regelfall" bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).

    Eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen befürwortet (Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 222 ff., insb. Rn. 225) hält der Senat (so bereits Senatsurteil vom 18.03.2019 -10 S 1977/18 a. a. O.) weiterhin nicht für angezeigt (in diesem Sinn auch Berkemann, ZUR 2019, 412, 413 f.).

  • OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 25/19

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verfahrenswahl; beschleunigtes Verfahren;

    Denn ein Rechtsbehelf, der einen Plan betrifft, ist nur begründet, wenn im konkreten Fall tatsächlich eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 a. a. O., Rn. 23; OVG Rh.-Pf. Urt. v. 20. September 2018 - 8 A 11958/17 -, juris Rn. 123; BayVGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - 22 CS 15.485 -, juris Rn. 18 [zu § 2 Abs. 5 Satz 2 UmwRG a. F.]; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., BauGB § 10 Rn. 329d); anders in Bezug auf Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs. 1 BImSchG: BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2020 - 7 C 3.19 -, juris Rn. 24, OVG NRW, Urt. vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 400).
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