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   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92 (https://dejure.org/1998,5355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.08.1998 - 3 A 1222/92 (https://dejure.org/1998,5355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. August 1998 - 3 A 1222/92 (https://dejure.org/1998,5355)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 23.09.2013 - 4 K 2327/11

    Kein Erschließungsbeitrag für selbständige Stichstrassen!

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/92 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag;

    BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 (8 C 77.83), BVerwGE 70, 247 = Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19, vom 23. Juni 1995 (8 C 30.93), BVerwGE 99, 23 = Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80, und vom 16. September 1998 (8 C 8.97), NVwZ 1999, 997 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 12 Rdnr. 14 m.w.N., wobei eine Entkräftung dieser "Regelvermutung" nur beim Vorliegen besonderer Gründe in Betracht kommt, wenn nicht die Rechtsprechung des BVerwG sogar dahin zu verstehen ist, dass zwar Unter-, nicht aber Überschreitungen dieser "100 m- Grenze" möglich sind - in diesem Sinne offenbar OVG NW, Urteil vom 31. August 1998 (3 A 1222/92), HGZ 1999, 31 [JURIS], das eine 108 m lange Stichstraße betraf; vgl. auch zu einer 105 m langen Stichstraße BayVGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1994 (6 B 91.3414), BayVGHE 48, 1, sowie des Fehlens einer (rechtmäßigen) Bildung einer Erschließungseinheit, die hier vom Rat der Gemeinde O - wie sich aus den vorgelegten Sitzungsniederschriften vom 27. Juni 2000 ergibt - nicht einmal in Erwägung gezogen worden ist und zudem gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 EBS ohnehin nur in Form einer Satzung möglich gewesen wäre, im Übrigen materiell auch nur dann zulässig gewesen wäre, wenn voraussichtlich keine Mehrbelastung der Hauptstraßengrundstücke bei gemeinsamer Abrechnung einträte (Vorteilsgerechtigkeit), vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 (8 C 57.90), BVerwGE 90, 208; Driehaus, a.a.O., § 14 Rdnr. 34 ff., massive Zweifel bestehen dürften.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 15 A 97/10

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, BRS 75 Nr. 50 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/92 -, HGZ 1999, 31; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 14 f.
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