Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit elektronischem Dokument; Abhilfeverfahren; Wartepflicht bei angekündigter Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit elektronischem Dokument; Abhilfeverfahren; Wartepflicht bei angekündigter Beschwerdebegründung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die Erhebung der Klage durch elektronisches Dokument; Ankündigung einer zeitnahen Beschwerdebegründung i.R.d. Abhilfeverfahrens; Forderung der Ersatzleistungskosten für die Ausleihe von Büchern der Universitätsbibliothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Belehrung über die elektronische Klageerhebung

Verfahrensgang

  • VG Minden - 2 K 554/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 930



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16  

    Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe

    Dies kann ausnahmsweise der Fall sein bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17  

    Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe

    Dies kann bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe der Fall sein, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 4).
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