Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16   

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https://dejure.org/2016,27843
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16 (https://dejure.org/2016,27843)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.08.2016 - 15 E 222/16 (https://dejure.org/2016,27843)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 (https://dejure.org/2016,27843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit elektronischem Dokument; Abhilfeverfahren; Wartepflicht bei angekündigter Beschwerdebegründung

  • Wolters Kluwer

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die Erhebung der Klage durch elektronisches Dokument; Ankündigung einer zeitnahen Beschwerdebegründung i.R.d. Abhilfeverfahrens; Forderung der Ersatzleistungskosten für die Ausleihe von Büchern der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit elektronischem Dokument; Abhilfeverfahren; Wartepflicht bei angekündigter Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die Erhebung der Klage durch elektronisches Dokument; Ankündigung einer zeitnahen Beschwerdebegründung i.R.d. Abhilfeverfahrens; Forderung der Ersatzleistungskosten für die Ausleihe von Büchern der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Belehrung über die elektronische Klageerhebung

Verfahrensgang

  • VG Minden - 2 K 554/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 930
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 4 PA 84/19

    Erfolgreiche Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Beschwerde im

    Die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwächst zwar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO in formeller, nicht aber in materieller Rechtskraft, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, die zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Nds. OVG, Beschl. v. 9.9.2009 - 8 PA 126/09 -, NVwZ-RR 2010, 39; OVG NRW, Beschl. v. 31.8.2016 - 15 E 222/16 -, NVwZ-RR 2016, 930; Sächs. OVG, Beschl. v. 26.9.2017 - 3 D 49/17 - Kolbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 35. EL 2018, § 166 Rn. 75; tendenziell auch BVerwG, Beschl. v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709).
  • OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16

    Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe

    Dies kann ausnahmsweise der Fall sein bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 4).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2018 - 1 K 6741/17
    vgl. zur Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei vor Ablauf der Klagefrist gestelltem Prozesskostenhilfeantrag Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, Rn. 18, juris.
  • OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

    Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe

    Dies kann bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe der Fall sein, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 4).
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