Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2553
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99 (https://dejure.org/2001,2553)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.10.2001 - 4 A 2239/99 (https://dejure.org/2001,2553)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 4 A 2239/99 (https://dejure.org/2001,2553)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Meistergründungsprämie; Arbeitsplatzschaffende Existenzgründungshilfe für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister; Neuregelung durch Zuerkennung eines Förderanspruchs bzw. Neubescheidungsanspruchs; Anspruch auf Neubescheidung; Vergabe von Fördermitteln; Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern nicht pauschal bevorzugt werden

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Bevorzugung von Frauen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 3, 20 Abs. 2 und 3 GG; § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO
    Verwaltungsrecht AT, Grundrechte, Subventions-RL; Ungleichbehandlung; Entscheidungszeitpunkt bei Bescheidungsklagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 856 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

    Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von

    Vielmehr ist ihre Ausführung der Zuteilungskompetenz der ebenfalls an das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben gebundenen Verwaltung überlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45, 48 f.; VGH Baden-Württemberg, a. a. O.; OVG NW, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt, a. a. O., J I 6 S. 17, 19; siehe hierzu auch die Revisionsentscheidung BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2002 - 3 C 54.01 -, DVBl. 2003, 139, 142).

    Vielmehr bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst eine Subventionierung, bei der in Verfolgung von Verfassungsaufträgen von dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgewichen wird (in jenem Fall, um faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen), keiner über die Bereitstellung der entsprechend zweckgebundenen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber hinausgehenden parlamentsgesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002, a. a. O.; OVG NW, Urteil vom 31. Oktober 2001, a. a. O.).

  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07

    Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft

    Denn abgesehen davon, dass der Leitfaden eine zusätzliche Berücksichtigung des Laufleistungsfaktors bei der Rückführung der Bürgschaftssumme nicht ausschließt, unterläge eine entgegenstehende Verwaltungspraxis des Beklagten, selbst wenn sie auf landeseinheitlichen Richtlinien beruhte, den Schranken des höherrangigen Rechts, vgl. zur Begrenzung des behördlichen Ermessens im Zuwendungsverfahren durch das höherrangige Recht nur OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, Gewerbearchiv 2002, 192 (194), hier insbesondere in der Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07

    Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft

    Denn abgesehen davon, dass der Leitfaden eine zusätzliche Berücksichtigung des Laufleistungsfaktors bei der Rückführung der Bürgschaftssumme nicht ausschließt, unterläge eine entgegenstehende Verwaltungspraxis des Beklagten, selbst wenn sie auf landeseinheitlichen Richtlinien beruhte, den Schranken des höherrangigen Rechts, vgl. zur Begrenzung des behördlichen Ermessens im Zuwendungsverfahren durch das höherrangige Recht nur OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, Gewerbearchiv 2002, 192 (194), hier insbesondere in der Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
  • VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juli 2002 - 3 C 53.01 -, juris; anders vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, juris.
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