Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 10 A 912/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,63519
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 10 A 912/11 (https://dejure.org/2012,63519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.10.2012 - 10 A 912/11 (https://dejure.org/2012,63519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 10 A 912/11 (https://dejure.org/2012,63519)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 799 qm auf einem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 25 K 4434/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 10 A 912/11
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 10 A 1803/16

    Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, juris, Rn. 6 und vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 -, juris, Rn. 28 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 -, juris, Rn. 59.

  • VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90

    Nachbarklage gegen Vorbescheid

    (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris Rn. 43).

    Für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens sind die Auswirkungen zu betrachten, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris Rn. 43).

    2.1.3.1 Im Hinblick darauf überzeugt die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht, das in seiner Entscheidung vom 31.10.2012 (OVG NRW, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris) die oben zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U. v. 09.09.1999 - 1 B 96.3475 - juris) für überholt erachtet und unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2008 (BVerwG, B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris) die vollständige Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Vorbescheid für möglich hält.

    Für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens sind die Auswirkungen zu betrachten, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris Rn. 43).

  • VG Schwerin, 14.03.2019 - 2 A 2640/16

    Bauvorbescheid; Lebensmitteldiscounter

    Auch in einem solchen, einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung faktisch entsprechenden Baugebiet kann das Rücksichtnahmegebot hinsichtlich der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art seiner baulichen Nutzung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 - Juris Rn. 42) aus der Bauvoranfrage ausgeklammert und dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

    Allerdings betrifft es auch dort nicht die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens, sondern wirkt ebenfalls nur als Korrektiv zum Schutz der Nachbarschaft (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 - Juris Rn. 45, 46; im Ergebnis - zum Teil auch ohne Begründung - ebenfalls für die Möglichkeit der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots auch in einer "Gemengelage": OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 2018 - 2 A 2973/15 - Juris; Urteil vom 14. Dezember 2016 - 10 A 655/14 - Juris; Urteil vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 - Juris; Urteil vom 25. April 2018 - 7 A 165/16 - Juris; Beschluss vom 13. September 2018 - 10 A 2168/17 - Juris; OVG Sachsen, Urteil vom 26. September 2014 - 1 A 799/12 - Juris).

    Die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB tritt vielmehr als ein weiteres bauplanungsrechtliches Erfordernis für die Zulassung von bestimmten Bauvorhaben neben die Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB und gehört dementsprechend nicht zum Gegenstand der hier zur Entscheidung gestellten Bauvoranfrage (vgl. auch OVG Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 - Juris Rn. 55; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 - Juris Rn. 52).

    Vielmehr besteht aus Sicht der Kammer keine untrennbare Verbindung der Frage der schädlichen Auswirkungen mit der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art seiner baulichen Nutzung, so dass § 11 Abs. 3 BauNVO kein integraler Bestandteil dieser Prüfung ist, sondern ebenfalls dem nachgelagerten Baugenehmigungsverfahren vorbehalten werden kann (so offenbar unter Offenlassen des Gebietscharakters auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 10 A 655/14 - Juris; Urteil vom 31. Oktober 2012 - 10 A 912/11 - Juris).

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