Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04.OVG   

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https://dejure.org/2005,3976
OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04.OVG (https://dejure.org/2005,3976)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.02.2005 - 6 A 11903/04.OVG (https://dejure.org/2005,3976)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 6 A 11903/04.OVG (https://dejure.org/2005,3976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 RAVersorgG RP, § 20 Abs 1 Nr 1 RAVersorgG RP, § 4 Abs 3 Nr 4 RAVersorgG RP, § 14 Abs 1 SGB 4, § 15 Abs 1 SGB 4
    Beitragsbemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltsversorgung ist nach rheinland-pfälzischen Landesrechts nur das anwaltliche Berufseinkommen

  • Judicialis

    Rechtsanwalt, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltsversorgungswerk, Pflichtbeitrag, Beitragsbemessungsgrundlage, Arbeitseinkommen, Arbeitsentgelt, Berufseinkommen, anwaltliche Tätigkeit, Beratungstätigkeit, Steuerberatung, Rechtsetzungsbefugnis, Satzungsautonomie, Parlamentsvorbehalt, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Wesentlichkeitsgrundsatz, Vollversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk eines hauptsächlich für eine Steuerberatungs-GmbH zuständen Rechtsanwalts; Überschreitung der Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis des Rechtsanwaltsversorgungswerkes bei Erstreckung der Beitragsbemessungsgrundlage auf sämtliche Einkünfte aus juristischer Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Nur Anwaltseinkommen zählt für Versorgungswerk

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung zum Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahre 2004" von RA Hartmut Kilger u. RA Michael Prossliner, original erschienen in: NJW 2006, 3108 - 3114.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1298
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

    Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des

    Erst im Jahr 2007 habe der Landesgesetzgeber § 9 Abs. 1 SächsRAVG durch Satz 3 ergänzt, um eine gesetzgeberische Steuerung zu gewährleisten, wie sie nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.2.2005, NJW 2005, 1298) wegen der berufsregelnden Wirkung von Bemessungsgrundlage und Beitragssatz erforderlich sei.

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.2.2005, NJW 2005, 1298) eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung der Satzungsermächtigung des § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit der Begründung fordert, dem Landesgesetzgeber sei es wegen der berufsregelnden Wirkung (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) der Pflichtbeiträge und mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt verwehrt, die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage dem Satzungsgeber zu überlassen, teilt der erkennende Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht.

    Anders als das Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. OVG RP, Urt. v. 1.2.2005 a. a. O.; BayVGH Urt. v. 18.11.1991, NJW 1992, 1524) überlässt § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit seinem weiten Einkommensbegriff die Wahl der Bemessungsgrundlage dem Satzungsgeber.

    Da sich der Normgeber für eine Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwälten mit einer beitragsabhängigen Vollversorgung auf der Grundlage des Solidarprinzips entschieden hat, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, für die Bemessung von Pflichtbeiträgen sämtliches - auch berufsfremdes - Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (VGH BW, Urt. v. 11.9.1990 a. a. O. S.1194 f.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32; anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005 a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

  • OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

    Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat

    "Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.2.2005, NJW 2005, 1298) eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung der Satzungsermächtigung des § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit der Begründung fordert, dem Landesgesetzgeber sei es wegen der berufsregelnden Wirkung (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) der Pflichtbeiträge und mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt verwehrt, die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage dem Satzungsgeber zu überlassen, teilt der erkennende Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht.

    Anders als das Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. OVG RP, Urt. v. 1.2.2005 a. a. O.; BayVGH Urt. v. 18.11.1991, NJW 1992, 1524) überlässt § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit seinem weiten Einkommensbegriff die Wahl der Bemessungsgrundlage dem Satzungsgeber.

    Die satzungsmäßige Erhebung von solidarischen Pflichtbeiträgen zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung durch eine leistungsfähige berufsständische Versorgung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.) als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 SächsVerf anzusehen, die vorliegend durch vernünftige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (SächsOVG, Urt. v. 25.5.2010, a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 22.6.2010 - 17 A 1997/08 -, juris; VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris; anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005, a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

    Anders als im Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298) hat der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg die Frage, ob in der berufsständischen Versorgung zur Beitragsbemessung nur Einnahmen aus Tätigkeiten in den jeweiligen Berufen zählen oder auch anderweitige berufsfremde Einnahmen einbezogen werden können, nicht selbst geregelt.
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von

    Ob diese Satzungsermächtigung, welche im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer weder zur Höhe der Beiträge noch zur Bemessungsgrundlage inhaltliche Vorgaben macht, ggf. verfassungskonform ausgelegt werden muss, bedarf hier keiner weiteren Prüfung (vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 24; OVG Sachsen, Urt. v. 19.10.2010 - 4 A 632/08 -, juris Rn. 22; VG Berlin, Urt. v. 12.12.2006 - 12 A 18.05 -, juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, juris Rn. 24; VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89.1788 -, NJW 1992, 1524; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.9.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

    Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW

    Insoweit unterscheidet sich die Gesetzeslage im Land Nordrhein-Westfalen von derjenigen im Land Rheinland-Pfalz, die Gegenstand des vom Kläger in Bezug genommenen Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298, ist." 27 Das Vorbringen verfängt nicht, es fehle eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Orientierung der Rentenversorgungsleistungen am Leitbild der "Vollversorgung", um daraus den Schluss zu ziehen, Einkünfte aus berufsfremder Tätigkeit seien nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Unveränderte Beitragspflicht trotz geltend

    Daher kann sie jedenfalls nicht kraft ihrer Satzungsautonomie, d. h. ohne gesetzliche Ermächtigung auf Einkommen zugreifen, das nicht auf ärztlicher, sondern auf einer berufsfremden, etwa gastronomischen, Tätigkeit beruht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298 ff., VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89/1788 -, NJW 1992, 444 f. , jeweils m. w. N., sowie Bay. VerfGH, Beschl. v. 2.7.2008 - Vf. 77-VI-07-, juris, Rn. 29).
  • VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
    Der Kläger kann sich für seine gegenteilige Auffassung, wonach der Satzungsvorbehalt in den Regelungen des RAVG einschränkend dahin auszulegen sei, dass der Gesetzgeber die Einkünfte des Rechtsanwalts aus nichtanwaltlicher Tätigkeit nicht zur normativen Verfügbarkeit des Satzungsgebers des Rechtsanwaltsversorgungswerks freigegeben habe, nicht auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005, vgl. RhPf OVG, Urteil vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, juris, berufen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 17 A 2290/07

    Berücksichtigung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten

    Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298, ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 7 S 1.05

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheides eines Versorgungswerks der

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