Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2992
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92 (https://dejure.org/1994,2992)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.06.1994 - 11 A 12439/92 (https://dejure.org/1994,2992)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92 (https://dejure.org/1994,2992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

    Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche

    Dabei hat sich das Verwaltungsgericht dem Urteil des erkennenden Senats vom1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - angeschlossen.

    1.Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der...- Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum ... die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

    Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

    An der Bewertung der Verfolgungsgefahr im Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hält der Senat nicht mehr fest.

    Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Kläger zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in ... nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in ... geteilt werden (Auswärtiges Amt, 1. Februar 1995, 12. Oktober 1995, 30. August 1996).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

    Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges

    Der Senat hat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna- Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 05. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE-Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

    Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -).

    Die meisten der auf diese Weise Verhafteten (rund 80 bis 90 %) werden nach kurzer Zeit (ein bis zwei Tagen) wieder freigelassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. August 1994; Auskünfte vom 31. August 1992, 07. Juli 1993 und 19. Oktober 1994; Keller- Kirchhoff, 24. Oktober 1995, S. 27; 04. Januar 1996, Ziffer 10 b, S. 62; vgl. auch im einzelnen dazu Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - ).

    Angesichts dieses Verdachtsrasters und der willkürlichen Festnahmepraxis srilankischer Sicherheitskräfte hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) die hinreichende Sicherheit alleinstehender junger männlicher Tamilen (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas in Colombo verneint, auch wenn sie "in der Regel" ohne konkreten individuellen LTTE-Verdacht keine längere Inhaftierung und Mißhandlung zu befürchten hatten (so Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht vom 03. Januar 1994, ebenso Lagebericht vom 12. Juli 1995).

    Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit der Klägerin zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01. Februar 1995 und Lagebericht vom 12. Oktober 1995).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

    Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche

    Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mitUrteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

    Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

    An der Bewertung der Verfolgungsgefahr im Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hält der Senat nicht mehr fest.

    Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Kläger zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, 1. Februar 1995, 12. Oktober 1995, 30. August 1996).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95

    Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung

    Mit Urteil des Senats vom 01. Juni 1994, (11 A 12439/92.OVG -) das dem Beteiligten erst am 11. Juli 1994 zugestellt worden war, ist die grundsätzliche Bedeutung entfallen.

    Der Senat hat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG -) entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 05. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG -) sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    4. Diese Verfolgungsprognose gilt jedoch, wie der Senat auch mit Urteil vom 01. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG -) entschieden hat, nicht für Tamilen, die älter sind als 36 Jahre.

    Die meisten der auf diese Weise Verhafteten (rund 80 bis 90 %) werden nach kurzer Zeit (ein bis zwei Tagen) wieder freigelassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. August 1994; Auskünfte vom 31. August 1992, 07. Juli 1993 und 19. Oktober 1994; vgl. auch im einzelnen dazu Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 11 A 12439/92.OVG -).

    Angesichts dieses Verdachtsrasters und der willkürlichen Festnahmepraxis srilankischer Sicherheitskräfte hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG -) die hinreichende Sicherheit alleinstehender junger männlicher Tamilen in Colombo verneint, auch wenn sie "in der Regel" ohne konkreten individuellen LTTE-Verdacht keine längere Inhaftierung und Mißhandlung zu befürchten haben (so Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht vom 03. Januar 1994, ebenso Lagebericht vom 12. Juli 1995).

    Es ist zwar fraglich, ob die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Kläger zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01. Februar 1995).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

    Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche

    Der Senat hat mit Urteil vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 05. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (a.a.O.) beialleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

    Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20.September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

    Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit der Klägerin zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, 01. Februar 1995, 12. Oktober 1995, 30. August 1996).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95

    Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung

    Der Senat hat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna- Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 05. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Die meisten der auf diese Weise Verhafteten (rund 80 bis 90 %) werden nach kurzer Zeit (ein bis zwei Tagen) wieder freigelassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. August 1994; Auskünfte vom 31. August 1992, 07. Juli 1993 und 19. Oktober 1994; vgl. auch im einzelnen dazu Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -).

    Angesichts dieses Verdachtsrasters und der willkürlichen Festnahmepraxis srilankischer Sicherheitskräfte hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) die hinreichende Sicherheit alleinstehender junger männlicher Tamilen in Colombo verneint, auch wenn sie "in der Regel" ohne konkreten individuellen LTTE-Verdacht keine längere Inhaftierung und Mißhandlung zu befürchten haben (so Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht vom 03. Januar 1994, ebenso Lagebericht vom 12. Juli 1995).

    Es ist zwar fraglich, ob die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit den Klägern zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01. Februar 1995).

    Unter Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen, der Tatsache ihres langjährigen Aufenthaltes im Ausland und des Umstandes, daß eine längere Inhaftierung und Mißhandlung ohne einen konkreten LTTE-Verdacht regelmäßig nicht zu befürchten ist, gibt es keinen realen Hintergrund mehr für die Annahme einer asylerheblichen Gefährdung (ebenso zu älteren Tamilen - über 36 Jahre - Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1996 - 11 A 12058/95
    Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG) entschieden, dass Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegsführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG) sowohl die Kriegsführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Die meisten der auf diese Weise Verhafteten (rund 80 bis 90 %) werden nach kurzer Zeit (ein bis zwei Tagen) wieder freigelassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. August 1994; Auskünfte vom 31. August 1992, 7. Juli 1993 und 19. Oktober 1994; Keller- Kirchhoff, 24. Oktober 1995, S. 27 und 4. Januar 1996, S. 24; vgl. auch im Einzelnen dazu Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -).

    Angesichts dieses Verdachtsrasters und der willkürlichen Festnahmepraxis srilankischer Sicherheitskräfte hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (11 A 12439/92.OVG) die hinreichende Sicherheit alleinstehender junger männlicher Tamilen (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas in Colombo verneint, auch wenn sie "in der Regel" ohne konkreten individuellen LTTE-Verdacht keine längere Inhaftierung und Misshandlung zu befürchten haben (so Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht vom 3. Januar 1994, ebenso Lagebericht vom 12. Juli 1995).

    Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Beigeladenen zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, dass sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 1. Februar 1995 und Lagebericht vom 12. Oktober 1995).

    Unter Berücksichtigung der familiären Bindungen, der Tatsache ihres mehrjährigen Aufenthaltes im Ausland und des Umstandes, dass eine längere Inhaftierung und Misshandlung ohne einen konkreten LTTE-Verdacht regelmäßig nicht zu befürchten ist, gibt es keinen realen Hintergrund mehr für die Annahme einer asylerheblichen Gefährdung (ebenso zu älteren Tamilen - über 36 Jahre - Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 12439/92.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1997 - 11 A 10792/97
    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 1997 die Klage im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - abgewiesen.

    1.Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

    An der Bewertung der Verfolgungsgefahr im Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hält der Senat nicht mehr fest.

    Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Beigeladenen zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, 1. Februar 1995, 12. Oktober 1995, 30. August 1996).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 12057/95
    Der Senat hat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna- Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegsführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staatkämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 05. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Juli 1993).

    So hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) sowohl die Kriegsführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Die meisten der auf diese Weise Verhafteten (rund 80 bis 90 %) werden nach kurzer Zeit (ein bis zwei Tagen) wieder freigelassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. August 1994; Auskünfte vom 31. August 1992, 07. Juli 1993 und 19. Oktober 1994; vgl. auch im einzelnen dazu Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -).

    Angesichts dieses Verdachtsrasters und der willkürlichen Festnahmepraxis srilankischer Sicherheitskräfte hat der Senat mit Urteil vom 01. Juni 1994 (- 11 A 12439/92.OVG -) die hinreichende Sicherheit alleinstehender junger männlicher Tamilen in Colombo verneint, auch wenn sie "in der Regel" ohne konkreten individuellen LTTE-Verdacht keine längere Inhaftierung und Mißhandlung zu befürchten haben (so Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht vom 03. Januar 1994, ebenso Lagebericht vom 12. Juli 1995).

    Es ist zwar fraglich, ob die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit den Beigeladenen zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Frage der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01. Februar 1995).

    Unter Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen, der Tatsache ihres mehrjährigen Aufenthalts im Ausland und des Umstandes, daß eine längere Inhaftierung und Mißhandlung ohne einen konkreten LTTE-Verdacht regelmäßig nicht zu befürchten ist, gibt es keinen realen Hintergrund mehr für die Annahme einer asylerheblichen Gefährdung (ebenso zu älteren Tamilen - über 36 Jahre - Urteil des Senats vom 01. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

    Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen

    Mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hat dieser Senat entschieden, dass Tamilen im Norden Sri Lankas wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

    So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des 11. Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

    So hat der 11. Senat mit dem bereits oben erwähnten Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

    Darüber hinaus hat der 11. Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (a.a.O.) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Misshandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

    Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.1995 - 11 A 10779/95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht