Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4666
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93 (https://dejure.org/1994,4666)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.02.1994 - 13 B 12522/93 (https://dejure.org/1994,4666)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - 13 B 12522/93 (https://dejure.org/1994,4666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter; Handlungsfähiger Minderjähriger; Einreise ; Familienzusammenführung; Kindernachzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 692
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 31.01.1996 - 13 TG 3227/95

    Kindernachzug: zur sachgerechten Ermessensausübung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 S

    Dieser Rechtsanspruch scheitert zwar nicht daran, daß die Antragstellerin zwischenzeitlich das 17. Lebensjahr vollendet und damit die in § 20 Abs. 2 Nr. 2 bestimmte Altershöchstgrenze für den Kindernachzug von 16 Jahren überschritten hat, denn für die Erfüllung des in der vorgenannten Regelung normierten Alterserfordernisses ist allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einreise abzustellen (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Februar 1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR. 1992, 349 (350); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, NVwZ-RR 1994, 692; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 86).

    Ob dem nachzugswilligen Ausländer unter diesen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, hat die zuständige Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 - und Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -, am jeweils angegebenen Ort; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 20 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juli 1992, Rdnr. 10 zu § 20 AuslG; anderer Ansicht: Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 85, wonach es sich bei der Regelung in § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG um einen den Rechtsanspruch nach § 20 Abs. 2 AuslG ergänzenden Ausnahmetatbestand handeln soll).

    Ist dies nicht oder nicht mehr der Fall, wird dem Kind der Nachzug zu dem sorgeberechtigten Elternteil zur Gewährleistung der erforderlichen Pflege und Erziehung nicht versagt werden können, wobei Art und Umfang der notwendigen Betreuung allerdings von dem Alter des Kindes abhängig sind (vgl. zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 - und Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -, am jeweils angegebenen Ort; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. September 1993 - 11 S 1354/93 - und vom 30. März 1993 - 1 S 2801/92, EZAR 022 Nr. 3; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., Rdnr. 12 zu § 20 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juli 1992, Rdnr. 10 ff. zu § 20 AuslG).

    Hiervon abzuweichen ist nur dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung bestehen oder wenn die Entscheidung über die Ausübung des Sorgerechts durch nachträglich eingetretene Umstände in Frage gestellt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1994, a. a. O.; Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 20 AuslG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 18 B 2675/96

    Zeitliche Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts; Türkisches Kind;

    vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7; VGH Kassel, Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 TG 4149/95 -, InfAuslR 1996, 170; OVG Lüneburg, Beschluß vom 10. Februar 1994 - 11 M 6189/93 -, OVGE Münster und Lüneburg, 44, 437; OVG Koblenz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, NVwZ-RR 1994, 692.

    vgl. Senatsbeschluß vom 23. November 1993 - 18 B 2961/93 - OVG Münster, Beschluß vom 17. Dezember 1993 - 17 B 4995/92 - OVG Koblenz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, a.a.O.; abweichend: VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O., und VGH Kassel, Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 TG 4149/95 -, a.a.O.

  • VG Hamburg, 09.01.1997 - 2 VG 4647/96

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ; Herstellung der familiären

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.1994 - 13 B 11496/94
    Sie sind in das Bundesgebiet eingereist, um fortan mit ihrem Vater zusammenzuleben, und waren zu diesem Zeitpunkt, der insofern maßgeblich ist (vgl. Beschluß des Senats vom 02. Februar 1994 - 13 B 12522/93 - zur Veröffentlichung in NVwZ-RR vorgesehen) und sind es im übrigen auch jetzt noch - noch keine 16 Jahre alt.

    Im übrigen begegnet der Hinweis insoweit, als er - in seinem Regelungsbereich - einen Nachzug ausschließlich für den Fall zulassen will, daß der im Heimatland des Kindes verbliebene Elternteil die Personensorge nicht mehr ausüben kann, denselben Bedenken, wie sie gegenüber Nr. 20.3.1.2 Satz 2 der Anwendungshinweise bestehen (vgl. dazu ebenfalls den Beschluß des Senats vom 02. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1996 - 4 M 12/96

    Altersgrenze; Kindernachzug

    Während der 11. Senat des VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 26.02.1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR 92, 349) und das OVG Rheinland-Pfalz (Beschluß vom 02.02.1994 - 13 B 12522/93 -, NVwZ-RR 94, 692) ohne jede Einschränkung vom maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise ausgehen, vertreten das Niedersächsische OVG aaO sowie der Hessische VGH (Beschluß vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19) diese Auffassung jedenfalls für die Fälle der von § 2 Abs. 2 DVAuslG erfaßten Ausländer.
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