Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10086/07   

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https://dejure.org/2007,29871
OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10086/07 (https://dejure.org/2007,29871)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.05.2007 - 6 B 10086/07 (https://dejure.org/2007,29871)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 6 B 10086/07 (https://dejure.org/2007,29871)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
    Einen mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 gestellten Antrag des Klägers auf Bewilligung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 2. Januar 2007 - 5 L 1840/06.KO - ab; die hiergegen vom Kläger eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10086/07.OVG - zurück.

    Dass die Verbandsgemeinde (...) mit der angefochtenen Verfügung vom 7. Dezember 2006 die erforderliche und verfassungsrechtlich wie auch europarechtlich nicht zu beanstandende Maßnahme gegen unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 12 Abs. 1 des zu dieser Zeit noch gültigen Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland - LottStV - getroffen hat, der nach § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel - LGlSpG - vom 14. Juni 2004 (GVBl. S. 322) in Rheinland-Pfalz verbindlich gewesen ist, haben die erkennende Kammer und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits ausführlich im Rahmen des vom Kläger angestrengten Eilverfahrens mit Beschlüssen vom 2. Januar 2007 - 5 L 1840/06.KO - und vom 2. Mai 2007 - 6 B 10086/07.OVG - dargelegt.

    Als öffentliches Glücksspiel - dazu zählen auch Sportwetten zu festen Gewinnquoten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, S. 92) - wären die hier in Rede stehenden Sportwetten und ihre Vermittlung nach wie vor nur erlaubt, wenn dafür eine Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 LGlüG vorläge oder wegen höher- bzw. vorrangigen Rechts nicht verlangt werden dürfte (vgl. zu der früheren, insoweit gleichartigen Lage nach § 2 Abs. 2 LGlSpG OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 28. September 2006 - 6 B 10953/06.OVG -, NVwZ 2006, S. 1426, 2. Mai 2007 - 6 B 10086/07.OVG -, 22. August 2007 - 6 B 10741/07.OVG - und 16. November 2007 - 6 B 11035/07.OVG -).

    Vielmehr hat der EuGH in diesem Urteil die gleichen Beschränkungsmöglichkeiten von Grundfreiheiten des EG-Vertrages wie schon im Urteil in der Rechtssache Gambelli gesehen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Mai 2007, a.a.O.).

    Hierzu führt das OVG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 2. Mai 2007 (a.a.O.) ergänzend aus:.

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