Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10310/13.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16000
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10310/13.OVG (https://dejure.org/2013,16000)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.07.2013 - 6 A 10310/13.OVG (https://dejure.org/2013,16000)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 6 A 10310/13.OVG (https://dejure.org/2013,16000)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 257 S 1 BGB, § 71 Abs 2 TKG, § 72 Abs 1 TKG, § 72 Abs 3 TKG
    Kosten für Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabel

  • Wolters Kluwer

    Prüfung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 71 Abs. 2 TKG im Rahmen von Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 71 Abs. 2; TKG § 72
    Prüfung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 71 Abs. 2 TKG im Rahmen von Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17

    Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

    Dem von diesen Erwägungen abweichenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02.07.2013 - 6 A 10310/13 -, juris) habe kein öffentlich-rechtliches Subventionsverhältnis mit den hierfür maßgeblichen Zweckbestimmungen und Förderzeiträumen zugrunde gelegen.

    Diese Rechtsprechung wird auch bei vertraglichen Freistellungsansprüchen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.10.2018 - 325 O 82/18 -, juris, Rdnr. 47 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2017 - I-12 U 26/17, 12 U 26/17 -, juris, Rdnr. 81) und bei öffentlich-rechtlichen Freistellungsansprüchen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2013 - 6 A 10310/13 -, juris, Rdnr. 23) angewandt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12

    Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 6 B 21.12 -, a. a. O.; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 2. Juli 2013 - 6 A 10310/13 -, juris.
  • VG Berlin, 29.01.2016 - 27 K 181.13

    Anspruch eines Unterhaltspflichtigen für eine Straße; Kostenerstattungsansprüche

    Da die T... die Umverlegung ihrer Leitungsanlagen selbst und auf eigene Kosten durchgeführt habe, könnten ihr nicht zusätzlich Erschwerniskosten auferlegt werden (so das Urteil des OVG Koblenz vom 2. Juli 2013 - 6 A 10310/13 -).

    Die Regelung des § 72 Abs. 3 TKG ist insoweit auch abschließend (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 6 B 21/12 -, juris Rn. 4 f.; zustimmend OVG Koblenz, Urteil vom 2. Juli 2013 - 6 A 10310/13 -, juris Rn. 13).

  • VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 248/15
    Ein Freistellungsanspruch nach § 257 BGB ist auch im öffentlichen Recht anerkannt (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 02. Juli 2013 - 6 A 10310/13 -, juris).
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