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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14.OVG (https://dejure.org/2014,15304)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14.OVG (https://dejure.org/2014,15304)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG (https://dejure.org/2014,15304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Präsidentenstelle - Trierer Landgericht bleibt vorerst ohne Führung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  • focus.de (Pressemeldung, 04.07.2014)

    Justiz: Neue Chance für Gegenkandidaten am Landgericht Trier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 809
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Solche Unterschiede sind aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 - ZBR 2009, 273 und OVG Koblenz Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 ).

    Wenn sich dagegen bei dem Mitbewerber weder der Zuschnitt der Aufgaben oder deren Qualität verändert haben noch Anhaltspunkte für eine - dadurch bedingte - ins Gewicht fallende Veränderung in seinem Leistungsvermögen bestehen, gibt es keinen Grund, auch bei größeren Zeitdifferenzen in der Relation zwischen einer jüngeren Anlassbeurteilung und der letzten Regelbeurteilung die Letztgenannte als für den Leistungsvergleich untauglich anzusehen (so etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 bei einer Differenz von etwas mehr als eineinhalb Jahren).

  • VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der Dienstherr über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 9 f., vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 4 ff., vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29.8.2016 - 2 B 10648/16 -, juris Rn. 5).

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die einschlägigen Verfahrensvorschriften beachtet worden sind, ob der gesetzliche Rahmen und die anzuwendenden Rechtsbegriffe zutreffend gewürdigt worden sind, ob von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, ob die allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe beachtet worden sind und ob sich der Dienstherr nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris Rn. 5).

    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Leistung, Eignung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen, und keine sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, esovg, vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, m.w.N. und vom 21.8.2017 - 2 B 11290/17.OVG -, esovg Rn. 10 ff.).

    Dies ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen (vgl. Nr. 7.9. Beurteilungs-VV) und führt regelmäßig dazu, dass die erste Beurteilung in einem höheren Statusamt selbst bei gleichbleibenden Leistungen zu einer niedrigeren Gesamtbeurteilung führt (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 18 und vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07.OVG -, esovg).

    Daraus folgt, dass die Beibehaltung der früheren Note nur bei einer deutlichen Verbesserung der Beurteilungsgrundlagen in Betracht kommt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 22); dies ist vom Dienstherrn im Beurteilungstext zu begründen.

    Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann der Antragsteller deshalb auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung eines ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 6), so dass die Beurteilung des ausgewählten Bewerbers zur inzidenten Überprüfung gestellt werden kann.

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Solche Unterschiede sind aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 - ZBR 2009, 273 und OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 ).

    Wenn sich dagegen bei dem Mitbewerber weder der Zuschnitt der Aufgaben oder deren Qualität verändert haben noch Anhaltspunkte für eine - dadurch bedingte - ins Gewicht fallende Veränderung in seinem Leistungsvermögen bestehen, gibt es keinen Grund, auch bei größeren Zeitdifferenzen in der Relation zwischen einer jüngeren Anlassbeurteilung und der letzten Regelbeurteilung die Letztgenannte als für den Leistungsvergleich untauglich anzusehen (so etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 bei einer Differenz von etwas mehr als eineinhalb Jahren).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15

    Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen

    Der Senat hat sich in der Vergangenheit - ebenso wie der für den Bereich der Bundesbeamten zuständige 10. Senat - bereits mit dem Problem sich unterscheidender Beurteilungszeiträume in einer Bewerberkonkurrenz befasst (vgl. etwa Beschlüsse vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG -, juris, und vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, AS 42, 437 ff. ).

    Eine andere Frage ist es, ob die einem Beamten in seiner Regelbeurteilung attestierte Leistungssteigerung wegen eines zu kurzen Zeitraumes seit der letzten Beurteilung plausibel ist (vgl. zu dieser Problematik allgemein: OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, AS 42, 437 [444 ff.]).

    Richtig ist, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Notenanhebung, die auf der Grundlage von in einem relativ kurzen Zeitraum erbrachten Leistungen erfolgt, einer besonderen Plausibilisierung bedarf (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

    Wahl von Landesrichtern

    Die unterschiedliche Länge hebt die Vergleichbarkeit der Beurteilungen solange nicht auf, wie ein Qualifikationsvergleich nach dem Bestenauslesegrundsatz ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, LS 5 und Rn. 59, juris; vgl. auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, Rn. 9, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 B 1191/12 -, Rn. 37, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, Rn. 11, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -, Rn. 8, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

    Dies ist unter Leistungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da einem Regelbeurteilungssystem grundsätzlich höhere Aussagekraft zukommt als einem Anlassbeurteilungssystem (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, NVwZ-RR 2013, 267 und OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, NVwZ-RR 2014, 809).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 6 B 1461/19

    Dienstliche Beurteilung; im Wesentlichen gleich; Gesamturteil

    OVG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 EO 890/11 -, ThürVBl 2013, 39 = juris Rn. 31 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, NVwZ-RR 2014, 809 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 3 ZB 15.2274 -, juris Rn. 11 f.; Lorse in: Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, A. Die dienstliche Beurteilung der Beamten, Rn. 259.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2016 - 10 B 10215/16

    Umfang des Akteneinsichtsrechts in einem beamtenrechtlichen

    Maßgebliche Grundlage für eine dem Leistungsgrundsatz Rechnung tragende Personalentscheidung sind die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung, Befähigung sowie die Eignung der Bewerber (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07.OVG -, juris Rn. 13 ff; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14

    Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage;

    Eine derartige Leistungssteigerung im Hinblick auf ein (noch) höheres Statusamt, zumal wenn sie - wie hier - bereits nach relativ kurzer Zeit (wenig mehr als zwei Jahre) nach der Beförderung festgestellt wird, bedarf angesichts des im höheren Statusamt anzulegenden strenge(re)n Beurteilungsmaßstabs und des Erfahrungssatzes, dass eine Beurteilung im neuen Amt grundsätzlich nur dann besser ausfällt, wenn der beförderte Beamte seine bisher gezeigten Leistungen weiter gesteigert hat, einer hinreichenden Begründung in der dienstlichen Beurteilung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212; s. a. Urteil des Senats vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, RiA 2005, 136; Senatsbeschluss vom 31.10.2014 - 4 S 1929/14 - OVG Saarland, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, PersV 2008, 31 m.w.N.).
  • VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19

    Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

    Die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zu Grunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85 -, BVerwGE 83, 200-201, juris Rn. 19).
  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
  • VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien

  • VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

    Recht des öffentlichen Dienstes

  • VG Trier, 04.07.2016 - 1 L 1609/16

    Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung; Offenlassen der

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei

  • VG Trier, 13.06.2017 - 7 L 6429/17

    Beförderung; hier: Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 10578/14

    Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem

  • VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in

  • VGH Hessen, 26.07.2016 - 1 B 883/16

    Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

  • OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16

    Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 B 260/17

    Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Bewerber i.R.d.

  • VG Mainz, 19.12.2014 - 4 L 1467/14

    Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich

  • VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel

  • VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532

    Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 6 B 1574/18

    Anspruch eines Brandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsstellen im

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 12 B 82/18

    Stellenbesetzung; Richter

  • VG Berlin, 26.01.2015 - 28 K 166.14
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