Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2021 - 6 C 11564/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 2 Abs 1 S 2 KAG RP, § 7 Abs 7 KAG RP
Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern: Keine Ausnahme für Wohnungseigentümer!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebühren: Wohnungseigentümer sind Gesamtschuldner!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebührensatzung darf gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln - Keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft haften als Gesamtschuldner für Gebühren (IMR 2021, 425)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 64
- NZM 2022, 429
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10314/14
Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks; Festsetzung gegenüber …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2021 - 6 C 11564/20
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die gegenüber einem Grundstückseigentümer festgesetzten grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren - anders als bei personenbezogenen Benutzungsgebühren für Mieter (OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10314/14.OVG -, KStZ 2014, 197) - als öffentliche Last im Sinne des § 7 Abs. 7 KAG auf dem Grundstück ruhen. - BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05
Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2021 - 6 C 11564/20
Insoweit entspricht es der ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht hindere (Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B 65/05 -, juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - 9 E 398/13
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Eigentümer eines Buchgrundstücks für die …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2021 - 6 C 11564/20
Auch die Rechtsprechung mehrerer Obergerichte geht davon aus, ein Abgabengläubiger dürfe einen der Wohnungseigentümer in einer Eigentumswohnanlage als Gesamtschuldner für die Gebührenschulden sämtlicher Wohnungseigentümer heranziehen (BayVGH…, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 23 B 93.00006 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 E 398/13 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 28.10.1996 - 23 B 93.00006
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2021 - 6 C 11564/20
Auch die Rechtsprechung mehrerer Obergerichte geht davon aus, ein Abgabengläubiger dürfe einen der Wohnungseigentümer in einer Eigentumswohnanlage als Gesamtschuldner für die Gebührenschulden sämtlicher Wohnungseigentümer heranziehen (BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 23 B 93.00006 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 E 398/13 -, juris Rn. 4).