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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92   

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OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92 (https://dejure.org/1993,2196)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 (https://dejure.org/1993,2196)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. September 1993 - 13 A 10185/92 (https://dejure.org/1993,2196)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante Repressalien; Unterstützung der PKK

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 - 13 A 60/87
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
    Vor dem aufgezeigten Hintergrund wurden außerdem die selbst in der Türkei umstrittenen Staatsschutzstraftatbestände, die insbesondere in den §§ 141 und 142 StGB Gesinnungsstrafrecht darstellten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 06. Mai 1987 - 13 A 60/87 -, InfAuslR 1987, S. 250), reformiert.

    Wer zu dieser ersten Fallgruppe gehört, hat in jedem Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen (so schon der Senat in seinem oben angeführten Urteil vom 06. Mai 1987, a.a.O).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

    Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
    Sie wird nämlich nicht nur von nahezu allen sonstigen sachverständigen Stellen vertreten, sondern im wesentlichen auch vom Auswärtigen Amt bestätigt, obgleich dieses zugestandenermaßen (vgl. AA vom 26. Juli 1990) eine gewisse Zurückhaltung bei der asylrechtlichen Beurteilung der innenpolitischen Verhältnisse der Türkei als eines NATO-Partnerlandes übt (Franz vom 17. August 1990, Kaya vom 09. Oktober 1990, Rumpf vom 31. Oktober 1990, ai vom 17. Januar 1991, SZ vom 31. Januar 1991, NZZ vom 24./25. Februar 1991, Kaya vom 10. Februar 1992, Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Februar 1992, Kaya vom 30. Juni 1992, Rumpf vom 01. Juli 1992, ai vom 18. August 1992, Gesellschaft für bedrohte Völker vom 19. November 1992, ai vom 10. Dezember 1992, FR vom 07. Januar 1993, AA vom 02. Februar 1993, AA vom 03. Februar 1993, AA vom 28. April 1993, a.A., Taylan vom 18. Mai 1992 und vom 19. Dezember 1992; wie hier schließlich auch OVG Schleswig, Urteil vom 28. Januar 1993 - 1 L 111/92 -).
  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

    Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
    Dies ergibt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, S. 315, 339 ff.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 36.89 -, InfAuslR 1990, S. 168) vorliegend daraus, daß der türkische Staat die Betroffenen nicht nur wegen dieser Unterstützung, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnehman, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asylerheblichen Merkmals der prokurdischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gibt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91

    Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
    Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Erörterung, inwieweit nach alledem die Kurden in der Südosttürkei bzw. neuerdings möglicherweise auch in bestimmten Großstädten der Westtürkei generell politische Verfolgung erleiden und inwieweit sie im Falle einer solchen etwa nur regional bestehenden Verfolgungsgefahr dieser gegebenenfalls ausweichen könnten (vgl. dazu aber Urteil des Senates vom gleichen Tag - 13 A 11102/91 -).
  • OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85

    Kurden; Westlicher Teil der Türkei; Inländische Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
    Auch wenn es bislang nur wenige konkret belegte oder sonst nachprüfbare Beispielsfälle für die soeben dargestellte Handhabung der Grenzbehörden geben mag (vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 21. April 1993 - OVG Bf V 30/85 -), so hat der Senat dennoch keine Veranlassung an der Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln.
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
    Dies ergibt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, S. 315, 339 ff.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 36.89 -, InfAuslR 1990, S. 168) vorliegend daraus, daß der türkische Staat die Betroffenen nicht nur wegen dieser Unterstützung, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnehman, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asylerheblichen Merkmals der prokurdischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gibt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 13 A 11579/94

    Ausschluß des Asylgrundrechts; Sichere Drittstaaten; Kontrollen kurdischer

    Vor dem Hintergrund der eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK kommt es an den Grenzen zur Türkei zu verstärkten und intensiven Kontrollen kurdischer Asylbewerber, die aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehren (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl grundlegend: Urteil vom 02. September 1993 - 13 A 10185/92 -, AuAS 1994, S 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

    Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

    Asylfolgeantrag; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge;

    Zunächst muss nämlich in jedem Fall damit gerechnet werden, dass der Kläger bei den vor dem Hintergrund der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Kurden in den letzten Jahren zu verzeichnenden verschärften Einreisekontrollen namentlich aus der Bundesrepublik zurückkehrender Asylbewerber (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92 -, AuAS 1994, S. 7, vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12464/93 - und vom 16. Dezember 1994 - 13 A 11579/94 - sowie zuletzt vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -) überhaupt auffallen und einer näheren Überprüfung mit persönlicher Befragung sowie ergänzenden Rückfragen bei den zuständigen Sicherheitsbehörden überzogen wird.
  • BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Nach allem ist nicht tragfähig und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich die Abweisung der Klage geradezu aufdrängen soll (vgl. im übrigen auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 1993, 13 A 10185/92, Urteilsabdruck S. 25-29).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Urteil vom 18.05.1995 - 11 L 6012/91 - Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

    Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

    Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an

    Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

    Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

    Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

    In diesem Zusammenhang geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92.OVG - und vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12646/93.OVG -) von folgenden Gegebenheiten aus: Wird der betreffende Rückkehrer bereits landesweit gesucht, so hat er bei diesen Rückkehrkontrollen ohnehin mit seiner Verhaftung zu rechnen.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

    Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die

    Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).
  • BVerwG, 08.06.1994 - 9 B 127.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00

    Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im

  • VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

    ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT;

  • VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94

    Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines

  • VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

    Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11821/98

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

  • VG Gießen, 13.03.1997 - 10 E 30179/94

    KURDE; SICHERER DRITTSTAAT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

    Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Parteiverbot, Funktionäre, Nachfluchtgründe,

  • VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93

    EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE

  • VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94

    TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN

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