Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2002 - 10 A 10326/02.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15821
OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2002 - 10 A 10326/02.OVG (https://dejure.org/2002,15821)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.09.2002 - 10 A 10326/02.OVG (https://dejure.org/2002,15821)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. September 2002 - 10 A 10326/02.OVG (https://dejure.org/2002,15821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 72 BBG, § 19 Abs 1 DBGrG, § 1 ArbZV, § 2 ArbZV, § 3 ArbZV
    Jahresarbeitszeitfestlegung in abstrakter Form unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Festlegung einer Jahresarbeitszeit für Beamte der privatrechtlich organisierten Bundeseisenbahn durch die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung (AZV); Verpflichtung eines Beamten zur Dienstverrichtung an einer vom Dienstherrn abstrakt festgelegten Zahl von Werktagen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 221
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2003 - 10 A 11627/02

    privatisierte Unternehmen, Eisenbahn, zugewiesene Beamte, Betriebsratstätigkeit,

    Die auf der genannten Rechtsgrundlage ergangene Verordnung des Bundesministers für Verkehr zur Regelung der Arbeitszeit der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (Eisenbahnarbeitszeitverordnung - EAZV -) vom 29. Januar 1997 (BGBl I S. 178) enthält in § 2 lediglich eine abweichende Bestimmung zur Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, lässt die Frage der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten jedoch gänzlich ausgeklammert, so dass der Kläger hieraus keine für ihn günstige Rechtsfolge ableiten kann (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 2. September 2002, 10 A 10326/02.OVG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2003 - 10 A 11627

    Unmittelbare Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Beamte bei einer

    Die auf der genannten Rechtsgrundlage ergangene Verordnung des Bundesministers für Verkehr zur Regelung der Arbeitszeit der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens ( Eisenbahnarbeitszeitverordnung - EAZV -) vom 29. Januar 1997 (BGBl I S. 178) enthält in § 2 lediglich eine abweichende Bestimmung zur Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, lässt die Frage der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten jedoch gänzlich ausgeklammert, so dass der Kläger hieraus keine für ihn günstige Rechtsfolge ableiten kann (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 2. September 2002, 10 A 10326/02. OVG).
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