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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG   

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https://dejure.org/2007,2655
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG (https://dejure.org/2007,2655)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG (https://dejure.org/2007,2655)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 8 C 11412/06.OVG (https://dejure.org/2007,2655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 12 LPlG RP 1977, § 24 LPlG RP 2003, § 6 Abs 2 LPlG RP 2003, § 6 Abs 4 LPlG RP 2003
    Normenkontrolle eines regionalen Raumordnungsplanes - Konzentrationsflächen für Windenergienutzung - Teilunwirksamkeit wegen formeller Fehler - hier: fehlender Beitrittsbeschluss des Planungsträgers

  • Judicialis

    Windenergie; Windenergienutzung; Windhöffigkeit; Raumordnungsplan; Raumordnung; Ziel der Raumordnung; Verhinderungsplanung; Kontingentierung; Ausschlussmethode; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Ausschlussfläche; ausschlussfreies Gebiet; Vorbehaltsgebiet; Konzentrationsfläche; Öffentlichkeitsbeteiligung; Begründung; Abwägung; Abwägungsfehler; Genehmigung; Beitrittsbeschluss; Ausschlusskriterium; Abwägungskriterium; Tabufläche; Flächenbilanz; Planungskonzept; Regionalvertretung; Kleinstflächen

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur (Un)Wirksamkeit des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz 2004

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur (Un)Wirksamkeit des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Raumordnungsplan; Normenkontrolle: Windenergie; Windenergienutzung; Windhöffigkeit; Raumordnungsplan; Raumordnung; Ziel der Raumordnung; Verhinderungsplanung; Kontingentierung; Ausschlussmethode; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Ausschlussfläche; ausschlussfreies Gebiet; Vorbehaltsgebiet; Konzentrationsfläche; Öffentlichkeitsbeteiligung; Begründung; Abwägung; Abwägungsfehler; Genehmigung; Beitrittsbeschluss; Ausschlusskriterium; Abwägungskriterium; Tabufläche; Flächenbilanz; Planungskonzept; Regionalvertretung; Kleinstflächen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in Regionalplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Raumordnungsplans hinsichtlich seiner Zielfestsetzungen zur Windenergienutzung; Zulässigkeit der Berücksichtigung kommunaler Planungsinteressen bei der Auswahl von Vorranggebieten; Auswirkungen eines fehlenden Beitrittsbeschlusses auf die Wirksamkeit eines regionalen Raumordnungsplans; Anforderungen an die hinreichende Begründung eines Raumordnungsplans; Ausschluss von Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Anforderungen an eine Konzentrationsplanung für Windenergie im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Konzentrationsflächen für Windenergie im Raumordnungsplan Westpfalz unwirksam

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1578 (Ls.)
  • BauR 2008, 138
  • ZfBR 2008, 602 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Zwar kann ein Raumordnungsplan wegen der Verletzung des Abwägungsgebots in § 7 Abs. 7 ROG ganz oder teilweise unwirksam sein, wenn entweder eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt und dadurch die Gewichtung verschiedener Belange in ihrem Verhältnis zueinander in einer Weise vorgenommen wird, durch die das objektive Gewicht eines dieser Belange völlig verfehlt wird (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 8 C 11412 -, NuR 2008, 709).
  • VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14

    Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten

    Der Träger der Landesplanung kann abstrakte Ausschlusskriterien (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) und ein grobmaschiges Raster (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210) zu Grunde legen oder aber typisierende Größen in die Abwägung einstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. November 2004 - 20 N 04.217 -, juris ).

    Ein derart begründeter Abstand von 1000 m zwischen Konzentrationszonen von Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten ist nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, juris Rdnr. 47).

  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

    Die Antragsbefugnis ist bereits in den Fällen zu bejahen, in denen der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - BRS 69 Nr. 49; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - NuR 2008, 709; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 142/07 - ZfBR 2010, 167).

    34 Darüber hinaus ist zu verlangen, dass das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - dokumentiert ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007, a. a. O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07

    Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung

    Ein solcher Ausschluss von Windenergieanlagen, der im hier zu beachtenden Regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier eine Fläche von über 99, 5 % des Plangebiets umfasst, ist nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der Windenergie im Übrigen, d.h. in den hierfür festgesetzten Vorranggebieten in substantieller Weise Raum geschaffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, NuR 2003, 615 und juris, Rn. 20; Urteil des erkennenden Senats vom 2.10.2007, ZNER 2007, 425 - Regionaler Raumordnungsplan Westpfalz -).
  • VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08

    Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage

    Eine solche Festlegung stünde auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Grenze zur Negativplanung nicht abstrakt bestimmbar ist, sondern nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Plangebiet festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006 - 4 B 49/06 -, ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - jew. in Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08

    Landesplanerische Untersagungsverfügung

    So hat beispielsweise das OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) für die Planungsregion Westpfalz einen Anteil von 0, 3 der Gesamtfläche genügen lassen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

    Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

    Für raumordnerische Vorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung wird man allerdings auch ohne ausdrückliche Regelung aus betroffenen Grundrechten (z.B. Art. 14 Abs. 1 GG) eine Pflicht herleiten müssen, die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. OVG RP, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709 [710], RdNr. 34 in juris, m.w.N.; Dallhammer, a.a.O., RdNr. 145; Runkel, Das neue Raumordnungsgesetz, WiVerw 1997, 267 [291]).
  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

    "Der Träger der Landesplanung kann abstrakte Ausschlusskriterien (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) und ein grobmaschiges Raster (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210) zu Grunde legen oder aber typisierende Größen in die Abwägung einstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. November 2004 - 20 N 04.217 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12

    Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

    Für raumordnerische Vorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung wird man allerdings auch ohne ausdrückliche Regelung aus betroffenen Grundrechten (z.B. Art. 14 Abs. 1 GG) eine Pflicht herleiten müssen, die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. OVG RP, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709 [710], RdNr. 34 in juris, m.w.N.; Dallhammer, a.a.O.; Runkel, Das neue Raumordnungsgesetz, WiVerw 1997, 267 [291]).
  • VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

    Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark

    So hat beispielsweise das OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) für die Planungsregion Westpfalz einen Anteil von 0, 3 der Gesamtfläche genügen lassen.
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