Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19400
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG (https://dejure.org/2008,19400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG (https://dejure.org/2008,19400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 6 E 10833/08.OVG (https://dejure.org/2008,19400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 164 VwGO
    Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr für das Gerichtsverfahren

  • Judicialis

    Kostenfestsetzung; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; Geschäftsgebühr; Anrechnung; Gebührensatz; Verfahrensgebühr; Vorbemerkung; Vergütungsverzeichnis; derselbe Gegenstand; Gegenstand; Rechtsanwaltsvergütung; Anwaltsvergütung; Rechtsanwalt

  • Wolters Kluwer

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter;

    Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb es gerechtfertigt sein sollte, den Erstattungspflichtigen mit höheren Kosten zu belasten als sie der Erstattungsberechtigte selbst im Innenverhältnis aufbringen muss (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 2.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG - BeckRS 2008, 41318; VG Freiburg, Beschluss vom 21.3.2007 - 2 K 1377/06 - juris).
  • VGH Bayern, 25.05.2009 - 13 M 09.1144

    Zur Anrechnung der für anwaltliches Tätigwerden im Vorverfahren anfallenden

    Denn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ist durch den gerichtlichen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Teil der Kostenlastentscheidung geworden mit der Folge, dass sie auf Antrag im Kostenfestsetzungsbeschluss neben der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens als weitere erstattungsfähige Kostenposition festzusetzen und zugleich entsprechend der Vorbemerkung zum Teil 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Gebühren mindernd anzurechnen ist (so z.B. BayVGH vom 23.1.2008 Az. 6 C 07.238 - juris Rn. 3; vom 10.7.2007 a.a.O.; vom 14.5.2007 JurBüro 2008, 26; vom 3.11.2005 JurBüro 2006, 77; HessVGH vom 29.11.2005 NJW 2006, 1992; OVG RhPf vom 2.10.2008 NVwZ-RR 2009, 312; OVG NRW vom 2.10.2008 Az. 6 E 1208/07 - juris Rn. 7; OVG LSA vom 23.6.2008 Az. 2 O 114/08 - juris Rn. 11; VGH BW vom 4.4.2008 NJW 2008, 2360; ThürOVG a.a.O.; für eine generelle Anrechnung z.B. HessVGH vom 28.1.2009 Az. 6 E 2458/08 - juris Rn. 14 ff.; NdsOVG vom 8.12.2008 Az. 5 OA 449/08 - juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 09.02.2012 - 5 E 96/10

    Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, formelle Beschwer,

    Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb es gerechtfertigt sein sollte, den Erstattungspflichtigen mit höheren Kosten zu belasten als sie der Erstattungsberechtigte selbst im Innenverhältnis aufbringen muss (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 2.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG - BeckRS 2008, 41318; VG Freiburg, Beschluss vom 21.3.2007 - 2 K 1377/06 - juris)." 10 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Anrechnungsverpflichtung ergebe sich aus § 15a Abs. 2 RVG, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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