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   OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11.OVG   

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https://dejure.org/2012,3082
OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11.OVG (https://dejure.org/2012,3082)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.02.2012 - 2 A 11273/11.OVG (https://dejure.org/2012,3082)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG (https://dejure.org/2012,3082)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Nr 5.1 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Nr 5.2.1 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Nr 5.2.3 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Nr 5.2.4 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Art 3 Abs 1 GG
    Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist vereinbar mit Weisungsfreiheit; Unzulässigkeit der Vorsteuerung der Beurteilung durch Zweitbeurteiler

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern i.R.v. regelmäßigen Beförderungsterminen bei im Bereich der Polizei stattfindenden Abstimmungsgesprächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; .1.2 BeurteilungsVV Nr. 3
    Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern i.R.v. regelmäßigen Beförderungsterminen bei im Bereich der Polizei stattfindenden Abstimmungsgesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

    Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor

    Unzulässig ist daher insbesondere eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG - Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 [74]; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, ESOVGRP; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).

    Es führt daher nicht schon für sich gesehen zu einem Rechtsfehler, wenn der Beurteiler subjektiv von einer bestimmten Erwartungshaltung ausgeht und sich davon bei der Erstellung seines Beurteilungsvorschlages bestimmen lässt (OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, juris; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).

    Von einem Beurteilungsverfahren von "oben nach unten" (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP) kann insofern keine Rede sein.

    Dies reicht jedoch für die Annahme einer unzulässigen Vorsteuerung des Beurteilers nicht aus (siehe hierzu OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Beurteilerbesprechungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern zur Wahrung einheitlicher Maßstäbe und hinreichend differenzierter Beurteilungen sogar wünschenswert (OVG RP, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris Rn. 20 ff.; 3. März 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, juris Rn. 31 ff. und vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813 und juris Rn. 27).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund

    Es führt daher nicht schon für sich gesehen zu einem Rechtsfehler, wenn der Beurteiler subjektiv von einer bestimmten Erwartungshaltung ausgeht und sich davon bei der Erstellung seines Beurteilungsvorschlages bestimmen lässt (OVG RP, Urteile vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP; und vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13 -, NVwZ-RR 2014, 813; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung;

    Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie z. B. im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung bei Landesbeamten seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

    Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung;

    Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie etwa im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei

    Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie z. B. im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung bei Landesbeamten seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
  • VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753

    Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das

    Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 03.02.2012 - 2 A 11273/11 - juris - stehen zwar die im Rahmen von regelmäßigen Beförderungsterminen im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz stattfindenden Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteilern und eine dabei festgelegte Rangfolge der Bewerber sowohl mit dem Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern als auch sonst mit übergeordnetem Recht in Einklang, sofern sie nicht zu verbindlichen Vorgaben an die Erstbeurteiler führen.
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung;

    Die Beurteilung eines Beamten erweist sich jedoch im Einzelfall gleichwohl als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 6; Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris 43; Beschluss vom 6.1.2010, a. a. O., Rn. 7; ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 A 11273/11 -, juris Rn. 36; Urteil vom 13.5.2014 - 2 A 10637/13 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2006 - 6 B 2124/06 -, juris Rn. 7ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 10578/14

    Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem

    Derartige Besprechungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) anzusehen und deshalb auch ohne eine ausdrückliche einfachgesetzliche Ermächtigung zulässig (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris; vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, juris, und zuletzt vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
  • VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 772/12

    Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens nach der Beurteilungs-VV 2003 des

    Hat der Dienstherr aber - wie im vorliegenden Fall - allgemeine Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, kann das Gericht überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht vereinbar sind (OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11, esovg).
  • OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14

    Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis,

  • VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 ZB 13.1632

    Dienstliche Beurteilung; Polizei; Reihung in Rangfolgeliste; Anwendung der Quote

  • OVG Saarland, 18.03.2015 - 1 A 234/14

    Dienstliche Beurteilung, Unabhängigkeit des Erstbeurteilers,

  • VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69

    Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das

  • VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10

    Abänderung der Beurteilung

  • VG Trier, 22.05.2014 - 1 L 886/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

  • VG München, 26.10.2015 - M 5 K 14.3471

    Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung und Beurteilungsrichtlinien der Bayerischen

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