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   OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22.OVG   

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https://dejure.org/2022,5535
OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22.OVG (https://dejure.org/2022,5535)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.03.2022 - 2 B 10062/22.OVG (https://dejure.org/2022,5535)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. März 2022 - 2 B 10062/22.OVG (https://dejure.org/2022,5535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 50 Abs 1 HSchulG RP, § 54 HSchulG RP
    Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des zum Juniorprofessor mit Tenure-Track-Option ernannten Bewerbers auf Ausschreibungsverzicht für die (spätere) Lebenszeitprofessur gegenüber der Hochschule; Tenure-Evaluierung als zwingendes und besonders ausgestaltetes Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung - Abbruch Tenure Track-Verfahren

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18

    Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    7 Inwieweit dieses Verfahren der "Konkurrenzfreiheit" überhaupt mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 LV, der auch bei dem Statusamt eines Professors an einer Universität uneingeschränkt Anwendung findet (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [306] m.w.N.), in Einklang zu bringen ist, da nicht zuletzt der habilitierte wissenschaftliche Nachwuchs mangels Ausschreibung von der Stelle ferngehalten wird (vgl. mit beachtlichen Gründen zweifelnd Herkommer, WissR 40 [2007], 36 [59 ff.]; Neuhäuser, WissR 45 [2012], 248 [271]; Hartmann, DÖV 2020, 137 ff.; Detmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 91; Hartmer, ebd., Kap. 5 Rn. 124), braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden.

    Dadurch wird gleichzeitig die Einwirkung anderer staatlicher Stellen in den Prozess der "Selbsterneuerung" der Hochschulkorporation im Lichte der Vorgaben von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 39 Abs. 1 LV begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 20; OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [306 f.] m.w.N.).

    Denn selbst dann verbleibt es insoweit bei der allgemeinen Folge, dass sich derjenige, der von einer Maßnahme betroffen ist, selbst auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht mit Erfolg berufen kann, wenn diese dies, wie vorliegend, nicht beanstandet hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [311]; OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2010 - 6 B 1249/10 -, juris Rn. 4 ff. m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 6 B 1455/13 -, juris Rn. 13).

    - 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 d. BA; Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [310]; BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 19).

    Maßgeblich ist das Protokoll der Beratungen der Tenure-Kommission, der faktisch die Hauptverantwortung für den Berufungsvorschlag zukommt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 4 und S. 6 f. d. BA; Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [310]).

    Gerade letzterem Aspekt kommt bei der Regelung von Hochschulprüfungen und damit auch im Berufungsverfahren als dem maßgeblichen Prozess der "Selbsterneuerung" der Hochschulkorporation (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [306 f.] m.w.N.) eine maßgebliche Rolle zu, nämlich die Regelung der Einzelheiten insbesondere des äußeren Ablaufs und der Prüfungsanforderungen der hierzu berufenen Hochschule innerhalb ihres wesentlich durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 39 Abs. 1 LV grundrechtlich geprägten Raums zu überlassen.

    Die Einholung eines weiteren Gutachtens wäre damit zwar dennoch nicht per se unzulässig (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [313 f.]).

    Dabei ist auch zu beachten, dass gerade die Bewertung der Publikationsleistung eines Bewerbers der verfassungsrechtlich geschützten Beurteilungskompetenz über dessen Qualifikation für eine Hochschullehrerstelle unterfällt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [313]).

    Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 25.10.2021 - 7 CE 21.2503

    Keine vorläufige Weiterbeschäftigung als Professorin nach negativer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Die Antragstellerin als die dem Tenure Track-Verfahren wesensgemäß einzige Bewerberin begehrt in der Sache die zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens mit dem bestehenden Bewerberkreis und damit den "Erhalt der Konkurrenzfreiheit" ihrer Bewerbung (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 CE 21.2503 -, juris Rn. 10).

    Der Anspruch der Antragstellerin auf die Durchführung eines formell und materiell rechtmäßigen Evaluierungsverfahrens (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 CE 21.2503 -, juris Rn. 22) wurde nicht verletzt.

    Der zunächst zum Juniorprofessor ernannte Bewerber erwirbt derart gegenüber der Hochschule zunächst einen "Anspruch auf Ausschreibungsverzicht" für die Lebenszeitprofessur (vgl. Herkommer, WissR 40 [2007], 36 [53]; Hartmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 5 Rn. 122), sodass er die Gelegenheit erhält, das anschließende und eigentliche Berufungsverfahren (Abschlussevaluation) ohne unmittelbare Konkurrenz zu durchlaufen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 CE 21.2503 -, juris Rn. 10).

    Die Tenure-Evaluierung, die der Bewerber erfolgreich zu durchlaufen und abzuschließen hat, stellt insoweit ein zwingendes "wissenschaftsadäquates Äquivalent zu einem Berufungsverfahren" (vgl. Jaburek, in: v. Coelln/Lindner [Hrsg.], BeckOK Hochschulrecht Bayern, Art. 18 Rn. 20 und 23 a.E. [November 2021]) bzw. "ein besonders ausgestaltetes Berufungsverfahren" (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 CE 21.2503 -, juris Rn. 11) dar.

    Mehr als den Anspruch auf die Durchführung eines formell und materiell rechtmäßigen Evaluierungsverfahrens, auf dessen Grundlage die Hochschule ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über die Bewerbung entscheidet, vermittelt Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 19 LV i.V.m. Art. 124 LV daher auch im Rahmen des Tenure Track-Verfahrens nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 -, NJOZ 2012, 86 [88 Rn. 23 ff.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 CE 21.2503 -, juris Rn. 22).

  • VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15

    Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Nicht zuletzt aufgrund dieser Wertung hat den Hochschulen auch vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG ein erheblicher Gestaltungsspielraum für konkrete Festlegungen vor allem zum Prüfungsverfahren, Prüfungsstoff und zu den Voraussetzungen des Bestehens von Prüfungen zu verbleiben (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. November 2021 - 2 A 11124/21.OVG -, S. 4 d. BA; VG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2017 - 2 K 6510/15 -, juris Rn. 85 f.; Niehaus/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 22).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Dabei spielt auch die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte organisatorische und funktionelle Trennung und Gliederung der Gewalten eine maßgebliche Rolle, die darauf abzielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, d.h. von denjenigen Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, BVerfGE 150, 1 [96 ff. Rn. 191 ff.] m.w.N.).
  • BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

    Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Beurteilungswesen, namentlich das Urteil vom 7. Juli 2021 (Az.: 2 C 2.21), auf die die Antragstellerin im Übrigen lediglich pauschal Bezug nimmt ohne - dem Begründungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO genügend - ihre Anwendbarkeit auf den konkreten Fall darzulegen, ist insoweit nicht übertragbar.
  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -, Art. 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -) gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann insoweit nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22).
  • BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

    Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Mehr als den Anspruch auf die Durchführung eines formell und materiell rechtmäßigen Evaluierungsverfahrens, auf dessen Grundlage die Hochschule ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über die Bewerbung entscheidet, vermittelt Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 19 LV i.V.m. Art. 124 LV daher auch im Rahmen des Tenure Track-Verfahrens nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 -, NJOZ 2012, 86 [88 Rn. 23 ff.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 CE 21.2503 -, juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 16.08.2016 - 7 ZB 15.2028

    Anspruch auf Lebenszeitprofessur nach Professur auf Zeit - Tenure-Track-Modell

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    - 7 ZB 15.2028 -, juris Rn. 10).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20

    Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    Es liegt im öffentlichen Interesse, nicht nur die besten, sondern auch ansonsten möglichst nur qualifizierte Bewerber in öffentliche Ämter zu berufen, weshalb durch Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV über individualrechtliche Ansprüche hinaus die "bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes" gewährleistet werden soll (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. August 2020 - 2 B 10849/20 -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.03.1998 - 7 ZE 97.3696
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
    - 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 d. BA; Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [310]; BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - 6 B 1249/10

    Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 6 B 1455/13

    Beschwerde einer Justizamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl.

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 6 B 401/19

    Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

    Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen

    Insoweit folgt der Senat nicht den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz in dem Beschluss vom 3. März 2022 - 2 B 10062/22.OVG -, juris Rn. 12. Danach kann sich der von der Maßnahme Betroffene nicht auf eine unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten berufen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte dies selbst nicht beanstandet hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2022 - 10 S 38.21

    Konkurrentenstreitigkeit - Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur,

    Insbesondere ist auch weder von der Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung (Schriftsatz vom 30. April 2021, S. 4) näher dargetan worden noch sonst ersichtlich, warum die Gleichstellungsbeauftragte durch ihre Vertretung im Auswahlgespräch nicht ordnungsgemäß beteiligt gewesen sein soll, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Gleichstellungsbeauftragte selbst dies beanstandet hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. März 2022 - 2 B 10062/22.OVG - juris Rn. 12 m.w.N.).
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