Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11328
OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09.OVG (https://dejure.org/2009,11328)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.08.2009 - 7 B 10658/09.OVG (https://dejure.org/2009,11328)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. August 2009 - 7 B 10658/09.OVG (https://dejure.org/2009,11328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Artt. 14, 12 GG; § 123 VwGO; §§ 5, 3 GueKG; § 1 AUeG; § 3 VO-484/2002

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 AÜG, § 3 Abs 2 AÜG, Art 3 Abs 1 EG, Art 3 Abs 3 EG, Art 12 Abs 1 GG
    Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit Wohnsitz in der Türkei

  • Judicialis

    Abkommen; Anordnung; Anspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Arbeitsleistung; Arbeitskraft; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktzugang; Assoziationsrecht; Assoziierungsabkommen; Auftrag; Benachteiligung; Beruf; Berufsausübungsfreiheit; Beförderer; Beförderungsunternehmen; Beschäftigung; Beschäftigungsverhältnis; Beschränkung; Betrieb; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Direktionsrecht; Eigentum; Eigentumsgarantie; Einsatz; Entleiher; Erlaubnis; EU-Fahrerbescheinigung; Fachgericht; Fahrbescheinigung; Fahrer; Fahrerbescheinigung; Fahrzeug; Fernfahrer; Fernfahrt; Feststellung; Feststellungsinteresse; Firma; Frachtführer; Gemeinschaftsebene; Gemeinschaftslizenz; Gemeinschaftsrecht; Gemeinwohl; Geschäft; Gewerbebetrieb; Genehmigung; Gesellschaft; Grundrecht; Grundrechtsschutz; Güterkraftverkehr; Güterkraftverkehrsrecht; Güterverkehr; Inhaber; Leiharbeit; Leiharbeitnehmer; Leiharbeitsvertrag; Lizenz; Lohn; Lohnkosten; Missbrauch; Mitgliedsstaat; Niederlassungsfreiheit; Schrankenbestimmung; Sozialversicherung Stillhalteklausel; Tochterfirma; Transport; Transportauftrag; Transportleistung; Transportunternehmer; Umgehung; Umsetzung; Umsetzungsakt; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Verkehr; Verkehrsunternehmer; Verleiher; Visum; Weisung; Weisungsrecht; Wettbewerb; Wettbewerbsverzerrung; Wirtschaftsgemeinschaft; Wirtschaftsraum; Wohnsitz; Zusatzprotokoll

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerbescheinigung und Beschäftigungsverhältnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer "EU-Fahrerbescheinigung" für den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mit Firmensitz in Deutschland; Anspruch des Inhabers bei Einsetzen türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei als Fernfahrer ohne Ausübung eines Direktionsrechtes und Weisungsrechtes über die Fahrer; Anspruch des Inhabers bei zur Verfügungstellung von Fahrern im Wege einer nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähigen Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Güterkraftverkehrsrecht: Abkommen; Anordnung; Anspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Arbeitsleistung; Arbeitskraft; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktzugang; Assoziationsrecht; Assoziierungsabkommen; Auftrag; Benachteiligung; Beruf; Berufsausübungsfreiheit; Beförderer; Beförderungsunternehmen; Beschäftigung; Beschäftigungsverhältnis; Beschränkung; Betrieb; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Direktionsrecht; Eigentum; Eigentumsgarantie; Einsatz; Entleiher; Erlaubnis; EU-Fahrerbescheinigung; Fachgericht; Fahrbescheinigung; Fahrer; Fahrerbescheinigung; Fahrzeug; Fernfahrer; Fernfahrt; Feststellung; Feststellungsinteresse; Firma; Frachtführer; Gemeinschaftsebene; Gemeinschaftslizenz; Gemeinschaftsrecht; Gemeinwohl; Geschäft; Gewerbebetrieb; Genehmigung; Gesellschaft; Grundrecht; Grundrechtsschutz; Güterkraftverkehr; Güterkraftverkehrsrecht; Güterverkehr; Inhaber; Leiharbeit; Leiharbeitnehmer; Leiharbeitsvertrag; Lizenz; Lohn; Lohnkosten; Missbrauch; Mitgliedsstaat; Niederlassungsfreiheit; Schrankenbestimmung; Sozialversicherung Stillhalteklausel; Tochterfirma; Transport; Transportauftrag; Transportleistung; Transportunternehmer; Umgehung; Umsetzung; Umsetzungsakt; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Verkehr; Verkehrsunternehmer; Verleiher; Visum; Weisung; Weisungsrecht; Wettbewerb; Wettbewerbsverzerrung; Wirtschaftsgemeinschaft; Wirtschaftsraum; Wohnsitz; Zusatzprotokoll

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