Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97, 11 B 12393/97, 11 E 12528/97   

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https://dejure.org/1997,9870
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97, 11 B 12393/97, 11 E 12528/97 (https://dejure.org/1997,9870)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.12.1997 - 11 B 13028/97, 11 B 12393/97, 11 E 12528/97 (https://dejure.org/1997,9870)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 11 B 13028/97, 11 B 12393/97, 11 E 12528/97 (https://dejure.org/1997,9870)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot; Luftbeförderungsunternehmen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot; Luftbeförderungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2003 - 10 A 10967/03

    Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, maßgeblicher Zeitpunkt,

    Denn nur, wenn der Unternehmer die ihm vorgehaltenen Beförderungen von Ausländern ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente hätte vermeiden können, liegt ein für ihn steuerbares Risiko vor, das ihm alsdann auch Raum gibt, durch eine Verbesserung seiner Kontrollpraxis künftig nach Möglichkeit den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden (vgl. dazu OVG Münster, NVwZ 1989, S. 1090, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 11 B 13028/97.OVG - sowie Urteil des Senates, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 1889/01

    Luftfahrtunternehmen; Verstoß gegen Beförderungsverbot; Zwangsgeldfestsetzung

    Die früher insoweit geäußerten Zweifel gegenüber § 18 Abs. 5 AuslG 1965 (vgl. BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 -, EZAR 220 Nr. 3 = NVwZ 1992, 682; Hess. VGH, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87 -, EZAR 210 Nr. 2) sind inzwischen als erledigt anzusehen (vgl. BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92 u.a. -, BVerfGE 97, 49 EZAR 220 Nr. 5; OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97 u.a.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 10 A 10108/01
    Dass die Beklagte im solchermaßen vorgegebenen Rahmen auch gegen die übrigen Fluggesellschaften vorgeht, ergibt sich endlich auch aus den verschiedenen diesbezüglich ergangenen anderweitigen Gerichtsentscheidungen wie etwa aus den von den Beteiligten selbst angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 9.99 - in InfAuslR 2000, S, 91 bzw. des 11. Senates des erkennenden Gerichts vom 3. Dezember 1997 - 11 B 13028/97 - oder aber ähnlich auch aus dem Urteil des OVG Münster vom 15. März 1989 - 17 A 1830/88 -.
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