Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; individuelle Zusicherung zu adäquaten Aufnahmebedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erforderlichkeit einer Zusicherung adäquater Aufnahmebedingungen im Zielstaat nach Ablehnung eines Asylantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Risiko einer vorübergehenden Obdachlosigkeit, zum Beispiel wegen Hürden im Verwaltungsverfahren, schlüssig dargelegt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 23).

  Hinzukommen muss, dass die Behörde oder das Gericht nicht über ausreichende Erkenntnisse verfügt, um im konkreten Fall ausschließen zu können, dass sich das Risiko verwirklicht; eine Entscheidung dieses Inhalts würde auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 16, 24).

  e) Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es nicht mehr darauf an, ob die zweite Frage durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (- 2 BvR 1380/19 -, juris) bereits geklärt ist (so BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 13a ZB 18.30891 -, juris, Rn. 4).

• OVG Saarland, 02.09.2020 - 2 A 74/20

  Abschiebungsverbote für Italien; Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Zulassung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Auch bei Angehörigen vulnerabler Personengruppen wie Eltern mit Kindern bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls (vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 A 74/20 -, juris, Rn. 14).

  Im Asylverfahren rechtfertigt die Frage nach der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils keine Zulassung der Berufung; sie findet sich unter den in § 78 Abs. 3 AsylG abschließend aufgezählten Zulassungsgründen nicht (vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 A 74/20 -, juris, Rn. 16).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 7 A 11602/19

  Drittstaaten-Verfahren Italien; Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Ausreichend dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung nur, wenn eine konkrete Frage zur Rechtslage oder zur Tatsachenfeststellung formuliert und aufgezeigt wird, weshalb sie bislang nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit und Fortentwicklung der Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren geklärt werden müssen (vgl. Beschluss des Senats vom 31. August 2020 - 7 A 11602/19.OVG -, juris, Rn. 3).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 31. August 2020 (- 7 A 11602/19.OVG -, juris, Rn. 11 ff.) die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage verneint, die zu allgemein gehalten ist, um für das Berufungs- oder ähnlich gelagerte Verfahren maßgeblich zu sein, weil es auf von der Frage nicht umfasste individuelle Faktoren ankommt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - 19 A 1553/19

  Äthiopien: Verbundene Verfahren; Ablehnung der Anträge; keine grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Dabei sind individuelle Faktoren wie die folgenden ausschlaggebend: Vorhandensein und Anzahl betreuungsbedürftiger Kinder, Unterstützungsmöglichkeiten durch Familie oder Freunde, Vermögen, Geschlecht, Ethnie, Alter, Ausbildung, Berufserfahrungen, Sprachkenntnisse, Gesundheitszustand (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 19 A 1553/19.A -, Rn. 6; SaarlOVG…, Beschluss vom 16. März 2020 - 2 A 324/19 -, Rn. 12; beide juris).
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Dem steht zum einen die Überlegung entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich den Wertungsrahmen der Fachgerichte beachtet und ihnen die Ermittlung des Sachverhalts und seine rechtliche Bewertung überlässt; es beanstandet jedoch dabei vorkommende verfassungsrechtliche Verstöße (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, juris, OS 2, 4, 5).
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Dabei sind individuelle Faktoren wie die folgenden ausschlaggebend: Vorhandensein und Anzahl betreuungsbedürftiger Kinder, Unterstützungsmöglichkeiten durch Familie oder Freunde, Vermögen, Geschlecht, Ethnie, Alter, Ausbildung, Berufserfahrungen, Sprachkenntnisse, Gesundheitszustand (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 19 A 1553/19.A -, Rn. 6; SaarlOVG, Beschluss vom 16. März 2020 - 2 A 324/19 -, Rn. 12; beide juris).
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  e) Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es nicht mehr darauf an, ob die zweite Frage durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (- 2 BvR 1380/19 -, juris) bereits geklärt ist (so BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 13a ZB 18.30891 -, juris, Rn. 4).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Schlechte Lebensbedingungen führen nur dann zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene in einem völlig fremden Umfeld vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 -, juris, Rn. 10 f.).
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Die Schwelle für die Annahme einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, also das "Mindestmaß an Schwere" der Rechtsbeeinträchtigung, ist relativ und nach allen Umständen des jeweiligen Falls zu bestimmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 -, juris, Rn. 7).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Diese Eigenschaft ist einer als grundsätzlich bezeichneten Frage abzusprechen, wenn sie sich auf der Grundlage des Gesetzes und bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

  Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Trier, 31.01.2019 - 7 L 181/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, Schwangere, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 3 L 143/20

  Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• BVerwG, 02.03.1976 - 7 B 22.76

  Klage gegen das Nichtbestehen einer ärztlichen Vorprüfung - Voreingenommenheit …
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094

  Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …

  Sie können anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden (vgl. VGH München…, Beschluss vom 27. April 2021 - 23 ZB 18.33102 - juris Rn. 26; OVG Koblenz, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19 - juris Rn. 27) und entziehen sich einer darüber hinausgehenden allgemeinen Klärung.

  Schweiz) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16) geklärt (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19 - juris Rn. 27).

• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie

  Derartige systemische Schwachstellen in Ungarn liegen aktuell nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles (zur erforderlichen Einzelfallprüfung: OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19.OVG -, Rn. 34, ESOVGRP) im Fall der Kläger nicht vor.

  Nach der Rechtsprechung des EGMR muss sich der eine Abschiebung planende Staat, wenn im Zielstaat nicht ohne Weiteres von menschenwürdekonformen Aufnahmebedingungen ausgegangen werden kann, vor der Abschiebung im Einzelfall versichern, dass eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende zu Behandlung ausgeschlossen ist (grundlegend: EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel ./. Schweiz -, juris; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 a.a.O., Rn. 27).

• VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20

  Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …

  Derartige Systemische Schwachstellen in Italien liegen derzeit nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles (zur erforderlichen Einzelfallprüfung: OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19.0VG - , juris) nicht vor.
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person

  Derartige systemische Schwachstellen in Ungarn liegen aktuell nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles (zur erforderlichen Einzelfallprüfung: OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19.OVG -, Rn. 34, ESOVGRP) im Fall der Kläger nicht vor.
• VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1

  Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung

  Derartige systemische Schwachstellen in Italien liegen derzeit nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles (zur erforderlichen Einzelfallprüfung: OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19.OVG -, juris) nicht vor.