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   OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21.OVG   

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https://dejure.org/2021,49696
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21.OVG (https://dejure.org/2021,49696)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.12.2021 - 6 A 11212/21.OVG (https://dejure.org/2021,49696)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Dezember 2021 - 6 A 11212/21.OVG (https://dejure.org/2021,49696)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 63 VwVG RP, § 8 Abs 2 VwVGKostO RP 2002, § 57 Abs 1 PolG RP
    Gebührenerhebung für die Erstellung eines Kostenbescheides im Zusammenhang mit einer Ersatzvornahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshandlung; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; ernstliche Zweifel; Ersatzvornahme; Erstellung Kostenbeschied; Gebühr Kostenbescheid; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Gebührenrahmen; in die Gebührein bezogen; Kosten; Kostenbescheid; Rechtsgrundlage; ...

  • rechtsportal.de

    Normierung einer Verwaltungsgebühr für die zur Ausführung einer Ersatzvornahme erforderlichen Amtshandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21
    Zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, m.w.N., und vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 6 A 10583/19.OVG -, juris Rn. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2021 - 6 A 11511/20

    Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung; Geltendmachung von Gutachterkosten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21
    Denn der mit der Amtshandlung verbundene - gewissermaßen übliche - Verwaltungsaufwand ist regelmäßig bereits bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. April 2021 - 6 A 11511/20.OVG -, juris Rn. 22).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2021 - 7 A 10337/21

    Auslegung des AufenthG 2004 § 5 Abs 1 Nr 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21
    Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. September 2021 - 7 A 10337/21.OVG -, juris Rn. 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206, m.w.N.).
  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21
    Zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, m.w.N., und vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 6 A 10583/19.OVG -, juris Rn. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2020 - 6 A 10583/19

    Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21
    Zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, m.w.N., und vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 6 A 10583/19.OVG -, juris Rn. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2023 - 6 A 10405/23

    Auslegung von Unionsrecht - hier: Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit

    Zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, juris Rn. 23, und vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 2356/19 -, juris Rn. 23 jeweils m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2021 - 6 A 11212/21.OVG -, juris Rn. 2).
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