Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 10814/97   

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https://dejure.org/1998,5757
OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 10814/97 (https://dejure.org/1998,5757)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.02.1998 - 11 A 10814/97 (https://dejure.org/1998,5757)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - 11 A 10814/97 (https://dejure.org/1998,5757)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kfz-Mechaniker-Handwerk; Androhung; Zwangsgeld; Vollstreckung einer Unterlassungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 57 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

    Meisterbrief

    v. 04.02.1998 - 11 A 10814/97 -, GewArch 1998, 337 ff.; VG Braunschweig, Entsch.

    Andererseits spricht gegen die Bewertung einer Tätigkeit als wesentlichen Teil eines Handwerks noch nicht, dass man sie mit einigem Geschick auch dann ordentlich ausführen kann, wenn man den Beruf nicht erlernt hat (OVG Rh.-Pf., Entsch. v. 04.02.1998, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die in Verordnungen über Berufsbilder und Prüfungsanforderungen in der Meisterprüfung veröffentlichten Berufsbilder nach § 45 HwO für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden (BVerwG, Entsch. v. 03.09.1991 a.a.O.; BVerwG, Entsch. v. 11.12.1990, a.a.O.; Entsch. v. 12.07.1979, a.a.O.; , 67; ebenso OVG Rh.-Pf., Entsch. v. 04.02.1998, a.a.O.; VG Meiningen, Beschl. v. 06.01.1998, a.a.O.).

    Die Vollstreckung einer Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO richtet sich nach Landesrecht (OVG Rh.-Pf., Entsch. v. 04.02.1998 - 11 A 10814/97 -, GewArch 1998, 337 ff.; VG Chemnitz, Beschl. v. 14.12.1998 - 8 K 1931/98 -, GewArch 1999, 250), so dass die Verbindung mit der Androhung der Einstellung und Schließung des Handwerksbetriebes im Rahmen der Ersatzvornahme rechtmäßig erfolgte.

  • VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

    Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

    Wenn es auch - wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt - grundsätzlich zutrifft, dass bei der Vollstreckung eines Unterlassungsgebots - wie der Gewerbeuntersagung - gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 LVwVG keine Frist gesetzt werden muss (vgl. hierzu auch ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil 4. Februar 1998 - 11 A 10814/97.OVG -, ESOVGRP), so ist vorliegend die Zwangsmittelandrohung gleichwohl rechtswidrig, denn es ist jedenfalls nicht zulässig, in dem am 23. Januar 2009 zugestellten und damit wirksam gewordenen Bescheid eine Frist zur Abwicklung der Geschäfte auf den 15. Januar 2009 und damit einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt festzusetzen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

    Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im

    Das ist indessen unbedenklich, weil bei einer Unterlassungspflicht - wie hier - eine Fristsetzung in der Regel unnötig ist (OVG Koblenz, Urteil vom 4. Februar 1998 - 11 A 10814/97. OVG -, GewArch 1998, 337 [338 f]; Engelhardt/App, a.a.O., § 13 Rn. 3 S. 127).
  • VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

    London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen

    Soll etwas unterlassen werden, bedarf es grundsätzlich keiner besonderen Handlungen, die man vornehmen muss und für die deshalb eine Fristsetzung erforderlich ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Februar 1998 - 11 A 10814/97 -, GewArch 1998, 337; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 98.775 -, NJW 2000, 3297).
  • VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 28 K 2758/15

    Hotel; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Nutzungsuntersagung; Gästezimmer;

    Bei Unterlassungspflichten - hier einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung - bedarf es grundsätzlich keiner Fristgewährung, OVG Greifswald, Beschluss vom Dezember 2008 - 3 M 153/08 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. Februar 1998 - 11 A 10814.97 - GewArch 1998, 337; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris, zumal zur Erfüllung der verlangten Unterlassung im konkreten Fall bestimmte Vorbereitungshandlungen nicht nötig waren und hier einer konkreten Gefahr für Leib und Leben begegnet werden sollte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 10 S 8.13

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung (Wettbüro); Beseitigungsanordnung (Werbeanlage);

    Zwar wird bei Unterlassungspflichten allgemein davon ausgegangen, dass es einer besonderen Fristsetzung nicht bedarf (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 04. Februar 1998 - 11 A 10814.97 -, GewArch 1998, 337, juris Rn. 39 ff.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 -, BA S. 11; Sadler, a.a.O., Rn. 48 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2009 - 1 S 226.08

    Weitere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Sportwettenfällen

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