Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 8 E 10238/18.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG, § 1 Abs 1 S 4 UmwRG, § 1 Abs 1 UmwRG
    Verwaltungsprozessrecht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Beiladung eines Umweltverbandes im Verfahren auf Genehmigung des FNP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Beiladung eines Umweltverbandes im Rechtsstreit einer Verbandsgemeinde auf Verpflichtung zur Genehmigung des Teilflächenplans Windenergie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beiladung eines Umweltverbandes im Rechtsstreit einer Verbandsgemeinde auf Verpflichtung zur Genehmigung des Teilflächenplans Windenergie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17

    Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde

    Letztendlich offen bleiben kann dabei, ob der auf Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans gerichtete Hauptantrag zulässig ist oder sich die Entscheidung des Gerichts im Falle des Obsiegens der Klägerin, entsprechend den nach Auffassung der Kammer überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 4. Juli 2018, nach den Grundsätzen der Figur des "steckengebliebenen Genehmigungsverfahrens" auf die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung beschränkt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 8 E 10238/18.OVG -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136, Rn. 47, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 1416/09 -, BauR 2011, 1631), denn die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Genehmigung des Flächennutzungsplans noch auf erneute Entscheidung hierüber durch den Beklagten, da die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin sowohl an verfahrensrechtlichen Fehlern gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (hierzu unter I.) als auch an materiell-rechtlichen Mängeln gemäß § 1 Abs. 4 BauGB (sodann unter II.) leidet.
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