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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9258
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04.OVG (https://dejure.org/2004,9258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.11.2004 - 12 A 10337/04.OVG (https://dejure.org/2004,9258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 2004 - 12 A 10337/04.OVG (https://dejure.org/2004,9258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 BGSAAusglV, § 3 Abs 2 BGSG 1994
    Vorteilsausgleich für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz

  • Judicialis

    Abgabe, Abgabenrecht, Abgabepflicht, Abgabepflichtiger, Abschöpfung, Aufgabenwahrnehmung, Ausgleichsbetrag, Ausgleichsquote, Bahn, Bahnanlagen, Bahnhof, Bahnpolizei, begünstigtes Verkehrsunternehmen, Begünstigung, Brutto-Cash-Flow, Bundesgrenzschutz, Cash-Flow, DB-Konzern, Deutsche Bahn AG, Eisenbahn, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Finanzverfassung, Führungsgesellschaft, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gebühr, Infrastruktur, Infrastrukturunternehmen, Jahresergebnis, Jahresfehlbetrag, Konzern, Laden, Ladeninhaber, Leistungsfähigkeit, Polizei, Polizeirecht, Prozentsatz, Quote, Sonderabgabe, Steuer, Steuerstaat, Straßenbahn, Taxi, Umsatz, Unternehmen, Verkehrsunternehmen, Vorteil, Vorteilsabschöpfung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichsbetrag für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes; Erstellen eines Zahlungsbescheides mit nicht überprüfbaren Pauschalierungen; Berechtigung zur Durchführung von Schätzungen bei der Ermittlung des Gesamtaufwandes ; Entstehen der zu entgeltenden Vorteile bei den Tochtergesellschaften der Bahn-Holding; Entstehen eines Sicherheitsgewinnes durch das Tätigwerden des Bundesgrenzschutzes; Schutz der privatwirtschaftlich handelnden Klägerin vor wirtschaftlichen Einbußen sowie eigenen Sach- und Vermögensschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

    Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG;

    Die von der Klägerin dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 4. November 2004 (12 A 10337/04.OVG - DVBl 2005, 132) zurückgewiesen.
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