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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,9258
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04.OVG (https://dejure.org/2004,9258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.11.2004 - 12 A 10337/04.OVG (https://dejure.org/2004,9258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 2004 - 12 A 10337/04.OVG (https://dejure.org/2004,9258)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 BGSAAusglV, § 3 Abs 2 BGSG 1994
    Vorteilsausgleich für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz

  • Judicialis

    Abgabe, Abgabenrecht, Abgabepflicht, Abgabepflichtiger, Abschöpfung, Aufgabenwahrnehmung, Ausgleichsbetrag, Ausgleichsquote, Bahn, Bahnanlagen, Bahnhof, Bahnpolizei, begünstigtes Verkehrsunternehmen, Begünstigung, Brutto-Cash-Flow, Bundesgrenzschutz, Cash-Flow,

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausgleichsbetrag für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes; Erstellen eines Zahlungsbescheides mit nicht überprüfbaren Pauschalierungen; Berechtigung zur Durchführung von Schätzungen bei der Ermittlung des Gesamtaufwandes ; Entstehen der zu ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

    Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG;

    Die von der Klägerin dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 4. November 2004 (12 A 10337/04.OVG - DVBl 2005, 132) zurückgewiesen.
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