Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98   

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https://dejure.org/1998,7634
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98 (https://dejure.org/1998,7634)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.1998 - 2 A 10959/98 (https://dejure.org/1998,7634)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - 2 A 10959/98 (https://dejure.org/1998,7634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ehrenamtlicher Bürgermeister; Wahlbeamter; Ehrensold; Ehrenamt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.05.2011 - XII ZB 139/09

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als

    Der Ehrensold ist nicht als (zusätzliche) Versorgungsleistung zur Sicherung der Lebensführung des Ehrenbeamten gedacht, sondern vielmehr als eine Art Treueprämie, um Bürgermeistern mit besonders langer Amtszeit Dank und Anerkennung seitens der Gemeinde zuteil werden zu lassen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz RiA 1999, 149, 150; jeweils zum ähnlich ausgestalteten Ehrensold in Bayern nach dem KWBG: BSGE 50, 231, 234 f.; VG München Urteil vom 27. Juli 2004 - M 5 K 03.5309 - juris Rn. 20 f.; Klattenhoff in: Rahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens 4. Aufl. V Rn. 172).

    Dies liegt aber einer Entschädigungsleistung näher als einer zusätzlichen Altersversorgung (OVG Rheinland-Pfalz RiA 1999, 149, 150; VG München Urteil vom 27. Juli 2004 - M 5 K 03.5309 - juris Rn. 20).

    bb) Der Ehrensold nach dem EhrensoldG stellt somit weder ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.S.d. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (BSGE 50, 231, 234 f.; OVG Rheinland-Pfalz RiA 1999, 149, 150; VG München Urteil vom 27. Juli 2004 - M 5 K 03.5309 - juris Rn. 20 f.; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 142; Erman/Wellenhofer BGB 12. Aufl. § 1587 a Rn. 13; Hoppenz/Triebs Familiensachen 8. Aufl. A I § 1587 a Rn. 30; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a Rn. 20; Klattenhoff in: Rahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens 4. Aufl. V Rn. 172; Maier/Michaelis Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung 8. Aufl. Anm. 2.4; Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 a Rn. 17; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil VI Rn. 63 a), noch wird er von den Auffangtatbeständen der §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB und 1587 a Abs. 5 BGB erfasst.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17

    Ruhen der Gewährung des Ehrensolds aufgrund der Beschäftigung als Arbeitnehmer

    a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats seiner Entscheidung zunächst die rechtliche Erwägung zugrunde gelegt, dass der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welcher dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung und -versorgung zukommt (vgl. dazu zuletzt OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, AS 44, 228 [230 f.] m.w.N.), auch hinsichtlich der Regelungen des Ehrensoldes zur Anwendung gelangt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1999 - 2 B 24/99 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 10959/98.OVG -, AS 27, 267 [272 f.]).

    Dies gilt auch und erst recht dann, wenn man berücksichtigt, dass der Ehrensold nicht als (zusätzliche) Versorgungsleistung zur Sicherung der Lebensführung des ehemaligen Ehrenbeamten gedacht ist, sondern mit ihr "Dank und Anerkennung des Gemeinwesens" für die geleisteten langjährigen Dienste als ehrenamtlicher Bürgermeister zum Ausdruck gebracht wird (OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 10959/98.OVG -, AS 27, 267 [270]).

    Dieser Anerkennungsgedanke des Ehrensolds steht im Vordergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 139/09 -, NJW-RR 2011, 1369 [1370]), auch wenn sich der Ehrensold daneben zusätzlich aus Ausgleichs- und Entschädigungsüberlegungen legitimiert (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 10959/98.OVG -, AS 27, 267 [270 f.]; Urteil vom 7. Juni 2011 - 2 A 10333/11.OVG -, AS 40, 152 [154] jeweils m.w.N.; vgl. auch bereits VG Koblenz, Urteil vom 25. März 1997 - 2 K 3328/96.KO -, BeckRS 2013, 53611 a.E.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - 2 A 10333/11

    Kein Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Stadtbürgermeister von Traben-Trarbach

    Außerdem soll der Ehrensold dem Ausgleich für betragsmäßig im Einzelnen nicht greifbare Einbußen dienen, die dem früheren Ehrenbeamten durch die Wahrnehmung des Amtes im Berufsleben und möglicherweise auch in seiner Alterssicherung entstanden sind (so bereits OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 10959/98.OVG - AS 27, 267 [270] unter Berufung auf LT-Drs. 10/2915, S. 4 und LT-Drs. 11/2692, S. 3 sowie Arnold/Eiser, in Praxis der Gemeindeverwaltung C14a, S. 3f).
  • VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17

    Arbeitnehmer, Beamtenrecht, Beamter, Beschäftigter, Bürgermeister, Ehrenbeamter,

    Mit dem Entschädigungsgedanken soll die Zwecksetzung des Ehrensolds zum Ausdruck gebracht werden, "die ehrenamtlichen Bürgermeister (...) in die Lage (zu) versetzen, gewisse Aufwendungen zu bestreiten, die sie als Nachwirkungen ihres Amts auch nach dessen Beendigung und nach dem Wegfall der Aufwandsentschädigung treffen können" (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 10959/98.OVG -, juris, Rn. 22 unter Verweis auf Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25. Mai 1970 - Vf.18-XII-70 -, VerfGH 23, 115 [117]).
  • VG Meiningen, 22.12.2009 - 1 K 545/07

    Recht der Landesbeamten; Gewährung von Ehrensold an Bürgermeister "der

    Ein weiterer Zuwendungsgrund für die Gewährung von Ehrensold - was die Beklagte richtig erkannt hat - soll auch der Ausgleich möglicher beruflicher Einbußen und Nachteile sein, die der Ehrenbeamte in seinem Hauptberuf aufgrund der starken Inanspruchnahme in seinem Ehrenamt regelmäßig erfährt (zu der vergleichbaren Regelung in Rheinland-Pfalz vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.12.1998 - 2 A 10959/98 -, Juris).
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