Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 11514/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5639
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 11514/98 (https://dejure.org/1998,5639)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.1998 - 2 A 11514/98 (https://dejure.org/1998,5639)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - 2 A 11514/98 (https://dejure.org/1998,5639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Disziplinarmaßnahme; Weisungsbefugnis; Dienstvorgesetzter; Flucht in die Öffentlichkeit; Dienstvergehen; Verbeamteter Gewerkschaftsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 648
  • DVBl 1999, 330
  • DVBl 1999, 333
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung -

    Derartige Pflichtverletzungen werden in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber regelmäßig als geringfügig angesehen und allenfalls mit einem Verweis oder einer Geldbuße geahndet (vgl. etwa Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 2 WDB 4/89 -, BVerwGE 86, 188; Urteil vom 25. November 1982, - 2 C 19/80 -, NJW 1983, S. 2343; Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 WB 87.90 -, ZBR 1991, S. 345; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 11514/98 -, DVBl 1999, S. 330 sowie die Rechtsprechungsübersicht bei Köhler/Ratz, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 3. Aufl., 2003, S. 364 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00

    Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach

    Denn das Gemeinschaftsrecht verbietet den Mitgliedsstaaten der EG nicht, die Ausübung handwerklicher Berufe in ihrem Staatsgebiet besonderen Regelungen zu unterwerfen, die von der Rechtslage in anderen Mitgliedsstaaten abweichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1998, GewArch 1999, 109, sowie Gerhardt, GewArch 2000, 372, 373).
  • VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11

    Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

    Zwar sei die zunächst an den Antragsteller ergangene Disziplinarverfügung vom 7. Juli 2009 aufgrund eines Hinweises des Verwaltungsgerichts auf ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 1998 (2 A 11514/98) aufgehoben worden.
  • VG Gelsenkirchen, 22.10.2008 - 1 K 292/07

    Mißbilligung, Disziplinarmaßnahme, Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Vorwürfe,

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1967 - W 8/63 - OVGE 23, 118 ff.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 11514/98 -, DVBl. 1999, 330 ff.
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