Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99   

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https://dejure.org/2001,11835
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99 (https://dejure.org/2001,11835)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.2001 - 6 A 11301/99 (https://dejure.org/2001,11835)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 6 A 11301/99 (https://dejure.org/2001,11835)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab;

    Angesichts der beschränkten Geltungsdauer der Zulassungen dürfen demzufolge ab dem 1. Januar 1997 keine Spielgeräte ohne manipulationssicheres Zählwerk mehr aufgestellt sein (vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom 12. August 2004 5 N 4228/98 KStZ 2004, 192; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Juni 2004 5 B 278/02 SächsVBl 2005, 94; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2001 6 A 11301/99 juris Rn. 51).

    28 Auch in der neueren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird die Verwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Spielautomatensteuer wegen festgestellter erheblicher Unterschiede in den Einspielergebnissen mittlerweile zunehmend für unzulässig gehalten (so, neben dem hier angefochtenen Urteil, OVG Bautzen, Urteil vom 23. Juni 2004, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 12. August 2004, a.a.O.; das OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O., hält eine Schwankungsbreite von 50 % für nicht mehr hinnehmbar; a.A. OVG Weimar, Beschluss vom 31. Juli 2003 OVG 4 ZEO 937/99 LKV 2004, 284; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2004 13 LA 397/03 NVwZ-RR 2004, 781).

    Um hierbei Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden, wie sie nach § 13 Nr. 8 Spielverordnung bei unbeeinflusstem Spielverlauf jeweils nach mindestens 34 000 Spielen zu erwarten sein müssen, sollten die Angaben über die einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen (ähnlich OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O. juris Rn. 56) .

  • VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98

    Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

    Das OVG Koblenz weise in einem Urteil vom 4. Dezember 2001 - 6 A 11301/99 - zu Recht darauf hin, dass der fragliche Lenkungszweck vereitelt würde, wenn bei einer streng umsatzbezogenen Vergnügungssteuererhebung eine weitere Verbreitung von Spielautomaten unter wirtschaftlichen Aspekten für Aufsteller interessant sein könnte, weil keine steuerbedingten Verluste mehr auszugleichen wären.

    Bezüglich der Anforderungen an die Verwertung solchen Zahlenmaterials werde auf das Urteil des OVG Koblenz vom 4. Dezember 2001 - 6 A 11301/99 - verwiesen.

    Die in der Rechtsprechung zuweilen unternommenen Versuche, auch die an den tatsächlichen Spielereinsätzen/Einspielergebnissen orientierte Steuerbemessung auf die Bedeutung eines bloßen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zu reduzieren (dazu tendierend: BVerwG , U.v. 22.12.1999, BVerwGE 110, 237, 240 = DVBl. 2000, 910, 911 = NVwZ 2000, 936, 936/937; OVG Koblenz, U.v. 04.12.2001 - 6 A 11301/99 - juris S. 3/4) und sie insoweit auf eine Stufe mit dem Stückzahlmaßstab zu stellen, gehen fehl.

    Nicht gefolgt werden kann damit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 4. Dezember 2001 (a.a.O.), es sei für die Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs eine Schwankungsbreite von bis zu 50 % "verfassungsrechtlich noch hinnehmbar".

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

    Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

    Die von der Klägerin vorgelegten Daten machen deutlich erkennbar, dass die in den einschlägigen Entscheidungen stets formulierte Annahme, dass "für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen Einspielergebnisse zwischen 2.000,-- und 2.500,-- DM zu verzeichnen sind" (BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O.; OVG RP, Urt. v. 04.12. - 6 A 11301/99 -), im Tatsächlichen unzutreffend ist.
  • VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05

    Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von

    Angesichts der beschränkten Geltungsdauer der Zulassungen dürfen demzufolge ab dem 1. Januar 1997 keine Spielgeräte ohne manipulationssicheres Zählwerk mehr aufgestellt sein (vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom 12. August 2004 - 5 N 4228/98 - KStZ 2004, 192; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Juni 2004 - 5 B 278/02 - SächsVBl 2005, 94; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 6 A 11301/99 - juris Rn. 51).

    Auch in der neueren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird die Verwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Spielautomatensteuer wegen festgestellter erheblicher Unterschiede in den Einspielergebnissen mittlerweile zunehmend für unzulässig gehalten (so, neben dem hier angefochtenen Urteil, OVG Bautzen, Urteil vom 23. Juni 2004, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 12. August 2004, a.a.O.; das OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O., hält eine Schwankungsbreite von 50% für nicht mehr hinnehmbar; a.A. OVG Weimar, Beschluss vom 31. Juli 2003 - OVG 4 ZEO 937/99 - LKV 2004, 284; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 13 LA 397/03 - NVwZ-RR 2004, 781).

    Um hierbei Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden, wie sie nach § 13 Nr. 8 Spielverordnung bei unbeeinflusstem Spielverlauf jeweils nach mindestens 34.000 Spielen zu erwarten sein müssen, sollten die Angaben über die einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen (ähnlich OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O. juris Rn. 56).

  • VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

    Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab,

    Wie das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 4.12.2001 (6 A 11301/99) überzeugend dargelegt habe, müsse aus den Einspielergebnissen aller Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ein Jahresmittelwert gebildet werden.

    Hierfür lässt sich keine starre Grenze festlegen (OVG Koblenz, U. v. 4.12.2001 - 6 A 11301/99.OVG - 50 %), vielmehr kommt es auf eine Abwägung der durch eine Pauschalierung ausgelösten Ungleichbehandlung gegen den dadurch gewonnenen Praktikabilitätsvorteil an.

  • OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

    Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer;

    Für die Frage der Abwälzbarkeit ist dies jedoch unerheblich (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 [96, 98]; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 6 A 11301/99.OVG -).
  • OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

    Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer;

    Sieht diese Entscheidung bei einer Schwankungsbreite von 25 % den erforderlichen Bezug jedenfalls als gewahrt, neigt das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 04.12.2001 (- 6 A 11301/99 -, zitiert nach Juris) dazu, eine Schwankungsbreite von bis zu 50 % "verfassungsrechtlich noch für hinnehmbar zu halten".
  • VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

    Vergnügungssteuer für Spielautomaten

    Die in der Rechtsprechung zuweilen unternommenen Versuche, auch die an den tatsächlichen Spielereinsätzen orientierte Steuerbemessung auf die Bedeutung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zu reduzieren (BVerwG, Urteil vom 22.12.1999, a.a.O.; OVG Koblenz, Urteil vom 04.12.2001 - 6 A 11301/99 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2004, a.a.O.) und sie insoweit auf eine Stufe mit dem Stückzahlmaßstab zu stellen, sind nicht gerechtfertigt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

    Vergnügungssteuer, Spielautomat, Wirklichkeitsmaßstab,

    Mit ihrem maßgeblichen Einwand, der von der Beklagten verwandte Stückzahlmaßstab verstoße gegen Art. 3 GG und sei daher durch den sog. Wirklichkeitsmaßstab zu ersetzen, kann sich die Klägerin nicht durchsetzen; denn trotz des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 (Az: 1 BvR 624/00, DVBl 2001, 1135), der [jeweilige] Satzungsgeber werde im Rahmen künftiger Besteuerung aufgrund der mittlerweile technischen Ausstattung der Spielautomaten die Frage des sachgerechten Maßstabes einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben, gibt der hier zu beurteilende Fall keine Veranlassung, von der nach wie vor grundsätzlichen Zulässigkeit einer pauschalierten Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab abzurücken (vgl. u.a. OVG MV, Beschl. v. 06.02.2002 - 1 L 17/01 - [juris]; OVG RP, Urt. v. 04.12.2001 - 6 A 11301/99 - [juris]; NdsOVG, Beschl. v. 14.11.2001 - 13 LA 3425/01 -).
  • VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02
    Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 4. Dezember 2001 - 6 A 11301/99 - JURIS), das sich diese Rechtsprechung ebenfalls zu eigen gemacht hat, hält eine Schwankungsbreite von bis zu 50 % für verfassungsrechtlich noch hinnehmbar.
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