Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 33 Abs 1 S 1 BBesG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 69 Abs 7 BesG RP 2013, Art 14 Abs 1 GG
    Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung; Vertrauensschutz; Rückwirkung; Professor; Leistungsbezüge; Konsumtion; Hochschullehrer; Grundgehalt; Besoldung

  • rechtsportal.de

    Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren unter Beachtung des Verfassungsrechts; Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren unter Beachtung des Verfassungsrechts; Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16  
    16/1625, S. 72, wie es sich in Rheinland-Pfalz durchgesetzt zu haben scheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25, obwohl auch im rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren vertreten wurde, dass sich der Begriff "Sockelbetrag" auf die Leistungsbezüge und nicht auf die Grundgehaltserhöhung bezieht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25.

  • VG Magdeburg, 18.05.2017 - 5 A 749/14  

    Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

    - 2 A 11124/15 -, juris, Rdnr. 28).

    Selbst, wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (Gawel, Neuordnung der W-Besoldung: Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Probleme der Konsumtionsregeln zur Anwendung von Leistungsbezügen, Februar 2013, S.7), werden die Leistungsbezüge nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden privatnützigen Rechtsposition (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.04.2016, - 2 A 11124/15 -, juris, Rdnr. 29; a.A. Sachs, NwVBl. 2013, 209; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73).

    Auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der weite gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich der Höhe und der Struktur der Besoldung maßgebend (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rdnr. 36 f.).

  • VG Bremen, 10.04.2018 - 6 K 1040/15  
    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.09.2016 die Revision gegen ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 - zugelassen hat, in dem es um die teilweise Konsumtion unbefristeter Leistungsbezüge durch die zum 01.01.2013 erfolgte Reform der W-Besoldung in Rheinland-Pfalz durch Anhebung des Grundgehalts aufgrund Anrechnung von Leistungsbezügen in dem dortigen § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz RP vom 18.06.2013 ging, und hierauf bezogen zunächst und ein Ruhen des Verfahren angedacht war, hat der Kläger weiter vorgetragen.

    Auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der weite gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich der Höhe und Struktur der Besoldung maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 - 2 C 30/16, Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 - 2 A 11124/15, Rn. 36).

  • VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15  

    Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß §

    Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14. TR, juris).
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