Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit von durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter gewonnenen Erkenntnissen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen schwerwiegender ...

• Judicialis

  LDG § 11; ; LDG § 11 Abs. 2; ; LDG § 11 Abs. 2 Satz 1; ; LBG § 73; ; LBG § 73 Abs. 1; ; LBG § 64; ; LBG § 64 Abs. 1; ; LBG § 64 Abs. 1 Satz 3; ; LBG § 214; ; LBG § 214 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrecht: Beamtenrecht; Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Hotelpension; Pension; Nebentätigkeit; unerlaubte Nebentätigkeit; Genehmigungspflicht; Nebentätigkeitsgenehmigung; Dienstunfähigkeit; Dienstvergehen; schweres Dienstvergehen; Dienstpflichtverletzung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 800

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94

  Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08

  So erachtet der Bundesgerichtshof die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO auch als ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen und anonymen Informanten (NStZ 1995, 513).
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08

  Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 D 16.05; vgl. BVerfG [1. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 371/97 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 3 A 11017/07

  Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08

  Ein derartiges Gebaren stößt nämlich in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch in der Allgemeinheit auf Unverständnis und weckt erhebliche Zweifel an der Integrität des Beamten (OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 3 A 11017/07.OVG -).
• EGMR, 09.06.1998 - 25829/94

  Teixeira de Castro ./. Portugal - Unzulässige Tatprovokation durch polizeiliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Betroffene von den eingesetzten Polizeibeamten nicht zu dienstpflichtwidrigen Maßnahmen veranlasst worden ist (vgl. EGMR, NStZ 1999, 47).
• BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96

  Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufkäufer - § 110a Abs. 2 StPO, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08

  Für die Frage, wann ein verdeckt operierender Polizeibeamter nämlich verdeckter Ermittler im Sinne des § 110a StPO ist, kommt es entscheidend darauf an, ob unter Würdigung der gesamten Umstände sein Ermittlungsauftrag über wenige, konkret bestimmte Ermittlungshandlungen hinausgeht, ob die Täuschung einer unbestimmten Vielzahl von Personen über die Identität des Beamten erforderlich werden wird und ob sich von vornherein absehen lässt, dass der Schutz des Beamten seine Geheimhaltung auch für die Zukunft erfordert mit der Folge, dass er im Strafverfahren nicht oder nur eingeschränkt als Zeuge zur Verfügung stehen wird (BGH, NJW 1997, 1516).

• VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14

  Entfernung aus dem Polizeidienst

  Erschwerend wirkt sich auch aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007, 1 D 16.05; BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007, 2 BvR 371/97 - juris - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008, 3 A 10045/08).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer …

  Erschwerend wirkt sich auch aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrnimmt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 371/07 -, juris Rn. 18;… BVerwG, Urteile vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, BVerwGE 113, 337 und juris Rn. 55 ff.;… vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 -, juris Rn. 20;… vom 29. Januar 2020 - 2 B 27.19 -, juris Rn. 11; OVG RP, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 A 10045/08.OVG -, juris Rn. 44).
• VG Trier, 24.05.2016 - 3 K 3823/15

  Verstoß eines Beamten gegen seine Dienstpflichten bei öffentlichkeitswirksamer …

  Da den Feststellungen zum Sachverhalt keine Erkenntnisse des im disziplinarischen Ermittlungsverfahrens eingesetzten und verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zugrunde liegen, hat sich ein möglicher - vom Kläger gerügter - Verfahrensverstoß, der allenfalls zu einem Verwertungsverbot der gewonnenen Beweisergebnisse führen würde und für den bei wenigen, konkret bestimmten Ermittlungshandlungen gegenüber einem eingeschränkten Personenkreis - wie hier - im Übrigen nichts spricht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 A 10045/08.OVG -, juris), jedenfalls nicht realisiert.