Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08.OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 214 S 2 BG RP, § 64 Abs 1 S 3 BG RP, § 73 Abs 1 BG RP, § 11 Abs 2 S 1 DG RP
Disziplinarrecht - Erkenntnisse aus strafrechtlichem Ermittlungsverfahren - Judicialis
LDG § 11; ; LDG § 11 Abs. 2; ; LDG § 11 Abs. 2 Satz 1; ; LBG § 73; ; LBG § 73 Abs. 1; ; LBG § 64; ; LBG § 64 Abs. 1; ; LBG § 64 Abs. 1 Satz 3; ; LBG § 214; ; LBG § 214 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarrecht: Beamtenrecht; Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Hotelpension; Pension; Nebentätigkeit; unerlaubte Nebentätigkeit; Genehmigungspflicht; Nebentätigkeitsgenehmigung; Dienstunfähigkeit; Dienstvergehen; schweres Dienstvergehen; Dienstpflichtverletzung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwertbarkeit von durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter gewonnenen Erkenntnissen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen schwerwiegender ...
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.11.2007 - 3 K 466/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 800
Wird zitiert von ... (4)
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14
Entfernung aus dem Polizeidienst
Erschwerend wirkt sich auch aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007, 1 D 16.05; BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007, 2 BvR 371/97 - juris - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008, 3 A 10045/08). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20
Aushilfstätigkeit; Beamter; Depression; dienstunfähiger Beamter; …
Erschwerend wirkt sich auch aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrnimmt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 371/07 -, juris Rn. 18;… BVerwG, Urteile vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, BVerwGE 113, 337 und juris Rn. 55 ff.;… vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 -, juris Rn. 20;… vom 29. Januar 2020 - 2 B 27.19 -, juris Rn. 11; OVG RP, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 A 10045/08.OVG -, juris Rn. 44). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2009 - 3 A 11134/08 Nebentätigkeitsrechtliche Bedeutung kann dem Charakter einer familiären Hilfeleistung nur dann zukommen, wenn sie keinen erheblichen Umfang hat, d.h. wenn es sich um eine bloß untergeordnete Hilfe handelt (vgl. OVG RP, NVwZ-RR 2008, 800).
Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit, aus deren Steuergeldern der Beamte alimentiert wird, berechtigterweise kein Verständnis für ein derartiges Verhalten zeigt, welches deshalb in besonderem Maße geeignet ist, nicht nur das Ansehen des Betroffenen, sondern dasjenige des öffentlichen Dienstes und der Beamtenschaft insgesamt nachhaltig zu beschädigen (vgl. OVG RP, NVwZ-RR 2008, 800 [802]).
- VG Trier, 24.05.2016 - 3 K 3823/15
Verstoß eines Beamten gegen seine Dienstpflichten bei öffentlichkeitswirksamer …
Da den Feststellungen zum Sachverhalt keine Erkenntnisse des im disziplinarischen Ermittlungsverfahrens eingesetzten und verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zugrunde liegen, hat sich ein möglicher - vom Kläger gerügter - Verfahrensverstoß, der allenfalls zu einem Verwertungsverbot der gewonnenen Beweisergebnisse führen würde und für den bei wenigen, konkret bestimmten Ermittlungshandlungen gegenüber einem eingeschränkten Personenkreis - wie hier - im Übrigen nichts spricht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 A 10045/08.OVG -, juris), jedenfalls nicht realisiert.