Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes des § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Möglichkeit der nachträglichen Heilung eines bestehenden Ermittlungsdefizites und Abstimmungsdefizites durch ein erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sondergebiet für Einzelhandel: Abstimmungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08.OVG
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2009 - 1 C 10970/08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 711
• NZBau 2009, 705
• DVBl 2009, 981
• BauR 2009, 1693
• ZfBR 2009, 590

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Sie können sich sowohl aus planerischen Festlegungen als auch aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Stand: Oktober 2008, § 2 BauGB, Rn. 132 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, DVBl 2008, 255).

  Ungeachtet der Maßgeblichkeit solcher Schwellenwerte kann das Gericht jedenfalls zunächst überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Feststellung schädlicher Auswirkungen zu beanstanden ist (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, DVBl 2008, 255; vgl. auch Schlarmann/Harmann, NVwZ 2008, 384).

  Die vorgenannten raumordnungsrechtlichen Gebote stellen auch verbindliche Ziele der Raumordnung gemäß § 3 Nr. 2 ROG dar: Ziele der Raumordnung erfordern nach dieser Vorschrift verbindliche Vorgaben in Form von konkreten räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren Festlegungen (…vgl. hierzu: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2008, § 1 Rn. 47ff; Urteil des Senats vom 15.10.2008, DVBl 2008, 255 - FOC Montabaur).

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich für die Antragstellerin bereits aus der geltend gemachten Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots (§ 2 Abs. 2 BauGB), das sich als eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 01.8.2002, NVwZ 2003, 86) und dem zugunsten der benachbarten Gemeinde drittschützende Wirkung zukommt.

  Die Missachtung eines solchermaßen begründeten Planungserfordernisses berührt zugleich den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und kann dadurch die Nachbargemeinde in eigenen Rechten verletzen (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002, NVwZ 2003, 86 - FOC Zweibrücken).

• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Im Recht der Bauleitplanung führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008, 4 B 5/08, juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99

  Zusammensetzung eines Sondergebiets)

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Der Senat hält insoweit an der früheren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 24.08.2000, NVwZ-RR 2001, 221) nicht mehr fest.
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Schließlich verstößt der streitgegenständliche Bebauungsplan auch gegen die von den Beteiligten mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03. April 2008, wonach die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008, ZfBR 2008, 478).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Eine Ausnahme im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 (4 C 36/87, NVwZ 1990, 1071; siehe hierzu auch Gatz, jurisPR-BVerwG 16/2008) ist vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich, da es anders als dort vorliegend um mehrere Einzelhandelsvorhaben auf einem Grundstück geht, das zu diesem Zwecke auch zu einem späteren Zeitpunkt geteilt werden könnte.
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Dieses würde fehlen, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für die Antragstellerin nutzlos erschiene, weil sie mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung ihre Rechtsstellung aktuell nicht verbessern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.1987, BVerwGE 78, 85; Urteil vom 04.6.2008, BauR 2008, 2031).
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht dabei teilweise von unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinden aus, wenn eine Umsatzumverteilung von mindestens 10 % festzustellen ist (OVG RP, Urteil vom Urteil vom 25.04.2001, NVwZ-RR 2001, 638; OVG Bbg, Beschluss vom 28.01.2000, LKV 2001, 466; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004, NJOZ 2005 3895).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Dieses würde fehlen, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für die Antragstellerin nutzlos erschiene, weil sie mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung ihre Rechtsstellung aktuell nicht verbessern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.1987, BVerwGE 78, 85; Urteil vom 04.6.2008, BauR 2008, 2031).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00

  Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht dabei teilweise von unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinden aus, wenn eine Umsatzumverteilung von mindestens 10 % festzustellen ist (OVG RP, Urteil vom Urteil vom 25.04.2001, NVwZ-RR 2001, 638; OVG Bbg, Beschluss vom 28.01.2000, LKV 2001, 466; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004, NJOZ 2005 3895).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

  Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08

  Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms
• OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

  Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08

  Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2008 - 8 C 10128/08

  Vermeidung von Nutzungskonflikten bei der Bauleitplanung
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

  Eine vorhaben un abhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd (…BVerwG, a.a.O.; siehe auch Urteil des Senats vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981; OVG NRW, Urteil vom 30.09.2009, 10 D 8/08.NE).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob und ggf. bei welchen Prozentsätzen ein prognostizierter Kaufkraftabzug den Schluss auf negative städtebauliche Folgen für die davon betroffene Gemeinde zulässt, mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert (vgl. etwa die Nachweise im Urteil des Senats vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981 und OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005, 10 D 155/04.NE).

  Nach der genannten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 06.05.2009, a.a.O.) lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Gemeinde dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können.

  Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, juris; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, juris).

  (OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, 1 C 10970/08:).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat inzwischen auch in anderen obergerichtlichen Entscheidungen Zustimmung gefunden (VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2009, 3 S 1432/07, DÖV 2009, 917 (Ls.), OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2009, 1 C 10970/08, NVwZ-RR 2009, 711/714; zur Literatur vgl. Mampel BauR 2009, 435 ff, BischopinkZfBR 2010, 423 ff).

  Dies ist in der Rechtsprechung - etwa - für eine mit dem Begriff "junge Mode" versuchte Definition eines Warensortiments angenommen worden (OVG Münster…, Urt. vom 30.09.2009, 10 D 8/08.NE, [...], [Tz. 88 - 93], rkr.; vgl. - nachgehend - BVerwG, Beschl. v. 14.04.2010, 4 B 78.09; ferner: OVG Koblenz, Urt.v. 06.05.2009, a.a.O., S. 714 [zur Unbestimmtheit des Begriffs "Massengüter"]).

  Als Anhaltswert für eine derart gewichtige Wirkung auf die städtebauliche Funktion der Nachbargemeinden ist in der bisherigen Rechtsprechung - zu vergleichbaren Fallgestaltungen -ein erwarteter, dem Ansiedlungsvorhaben zuzurechnender Umsatzumverteilungseffekt ab 10% angenommen worden (BVerwG, Beschl. v. 22.12.2009, 4 B 25.09, [...], Tz. 7; OVG Münster, Urteil vom 05.09.1997, 7 A 2902/93, BauR 1998, 309 [Ls. 2]; OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2009, 1 C 10970/08, NVwZ-RR 2009, 711 /712, Urt. v. 25.04.2001, 8 A 11441 /00, NVwZ-RR 2001, 638 /642 sowie Beschl. v. 08.01.1999, 8 B 12650/98, NVwZ 1999, 435/438 ["10 - 20%]).

  Von "gewichtigen" Auswirkungen in diesem Sinne ist erst auszugehen, wenn infolge der Realisierung der angegriffenen Planung mit derart gravierenden Auswirkungen zu rechnen ist, dass dadurch die dem "Mittelzentrum" Rendsburg zugewiesene Versorgungsfunktion in Bezug auf die vom DOC belegten Sortimente nicht mehr substantiell wahrgenommen werden kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. vom 06.05.2009, a.a.O., S. 712 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11004/12

  Normenkontrollverfahren - zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 …

  Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08.OVG; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08.OVG; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08.OVG; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08.OVG, jeweils bei ESOVG).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt

  Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08).

  Denn eine "10 %-Grenze" für Umsatzverluste (vgl. zu § 2 Abs. 2 BauGBUrteile des Senats vom 15.11.2010, 1 C 10320/09.OVG [FOC Montabaur] - und vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981 jeweils m.w.N.;… vgl. auch Brügelmann, BauGB, § 2 Rn. 82) - könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn es sich bei der Neuplanung um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zulasten der Innenstadt Einzelhandelsumsatz absorbiert.

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11

  Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben

  Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, vom 29.01.2009, 1 C 10860/08, jeweils bei ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

  Zwar fehlt dieses, wenn ein Antragsteller seine Rechtsstellung auch bei einem Erfolg des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs nicht verbessern kann (BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 -, beck-online; OVG RP, Urteil vom 6. Mai 2009 - 1 C 10970/08 -, beck-online).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15

  Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …

  Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06. Mai 2009 - 1 C 10970/08.OVG - vom 31. Juli 2008 - 1 C 10193/08.OVG -, vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -, jeweils ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Denn eine "10 %-Grenze" für Umsatzverluste - über die der Senat auch im Bereich des § 2 Abs. 2 BauGB noch nicht abschließend entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981;… vgl. auch Brügelmann, BauGB, § 2 Rn. 82) - könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn es sich bei der Neuplanung um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zulasten der Innenstadt Einzelhandelsumsatz absorbiert.
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11

  Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten …

  Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08, jeweils bei ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13

  Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …

  Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06. Mai 2009 - 1 C 10970/08.OVG - vom 31. Juli 2008 - 1 C 10193/08.OVG -, vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -, jeweils ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09

  Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

  Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Wohngebiet und demografischer Wandel; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 C 11164/13

  Fußgängerzonenregelung in Koblenzer Altstadt wirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11

  Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21

  Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14

  Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …