Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 41 Abs 1 BImSchG, § 50 BImSchG, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB
    Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondergebiet für Einzelhandel: Abstimmungsgebot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes des § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Möglichkeit der nachträglichen Heilung eines bestehenden Ermittlungsdefizites und Abstimmungsdefizites durch ein erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Einzelhandelskonzept; Wirksamkeit der Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen für ein Sondergebiet "großflächiger Einzelhandel" bei Absicht der Realisierung mehrerer Vorhaben auf dem Plangebiet durch einen einzigen Investor; Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 711
  • NZBau 2009, 705
  • DVBl 2009, 981
  • BauR 2009, 1693
  • ZfBR 2009, 590



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09  

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

    Eine vorhaben un abhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd (BVerwG, a.a.O.; siehe auch Urteil des Senats vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981; OVG NRW, Urteil vom 30.09.2009, 10 D 8/08.NE).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob und ggf. bei welchen Prozentsätzen ein prognostizierter Kaufkraftabzug den Schluss auf negative städtebauliche Folgen für die davon betroffene Gemeinde zulässt, mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert (vgl. etwa die Nachweise im Urteil des Senats vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981 und OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005, 10 D 155/04.NE).

    Nach der genannten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 06.05.2009, a.a.O.) lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Gemeinde dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können.

    Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, juris; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, juris).

    (OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, 1 C 10970/08:).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09  

    Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat inzwischen auch in anderen obergerichtlichen Entscheidungen Zustimmung gefunden (VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2009, 3 S 1432/07, DÖV 2009, 917 (Ls.), OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2009, 1 C 10970/08, NVwZ-RR 2009, 711/714; zur Literatur vgl. Mampel BauR 2009, 435 ff, BischopinkZfBR 2010, 423 ff).

    Dies ist in der Rechtsprechung - etwa - für eine mit dem Begriff "junge Mode" versuchte Definition eines Warensortiments angenommen worden (OVG Münster, Urt. vom 30.09.2009, 10 D 8/08.NE, [...], [Tz. 88 - 93], rkr.; vgl. - nachgehend - BVerwG, Beschl. v. 14.04.2010, 4 B 78.09; ferner: OVG Koblenz, Urt.v. 06.05.2009, a.a.O., S. 714 [zur Unbestimmtheit des Begriffs "Massengüter"]).

    Als Anhaltswert für eine derart gewichtige Wirkung auf die städtebauliche Funktion der Nachbargemeinden ist in der bisherigen Rechtsprechung - zu vergleichbaren Fallgestaltungen -ein erwarteter, dem Ansiedlungsvorhaben zuzurechnender Umsatzumverteilungseffekt ab 10% angenommen worden (BVerwG, Beschl. v. 22.12.2009, 4 B 25.09, [...], Tz. 7; OVG Münster, Urteil vom 05.09.1997, 7 A 2902/93, BauR 1998, 309 [Ls. 2]; OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2009, 1 C 10970/08, NVwZ-RR 2009, 711 /712, Urt. v. 25.04.2001, 8 A 11441 /00, NVwZ-RR 2001, 638 /642 sowie Beschl. v. 08.01.1999, 8 B 12650/98, NVwZ 1999, 435/438 ["10 - 20%]).

    Von "gewichtigen" Auswirkungen in diesem Sinne ist erst auszugehen, wenn infolge der Realisierung der angegriffenen Planung mit derart gravierenden Auswirkungen zu rechnen ist, dass dadurch die dem "Mittelzentrum" Rendsburg zugewiesene Versorgungsfunktion in Bezug auf die vom DOC belegten Sortimente nicht mehr substantiell wahrgenommen werden kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. vom 06.05.2009, a.a.O., S. 712 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09  

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt

    Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08).

    Denn eine "10 %-Grenze" für Umsatzverluste (vgl. zu § 2 Abs. 2 BauGBUrteile des Senats vom 15.11.2010, 1 C 10320/09.OVG [FOC Montabaur] - und vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981 jeweils m.w.N.; vgl. auch Brügelmann, BauGB, § 2 Rn. 82) - könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn es sich bei der Neuplanung um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zulasten der Innenstadt Einzelhandelsumsatz absorbiert.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09  

    Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

    Denn eine "10 %-Grenze" für Umsatzverluste - über die der Senat auch im Bereich des § 2 Abs. 2 BauGB noch nicht abschließend entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981; vgl. auch Brügelmann, BauGB, § 2 Rn. 82) - könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn es sich bei der Neuplanung um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zulasten der Innenstadt Einzelhandelsumsatz absorbiert.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15  

    Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen

    Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06. Mai 2009 - 1 C 10970/08.OVG - vom 31. Juli 2008 - 1 C 10193/08.OVG -, vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -, jeweils ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11  

    Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben

    Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, vom 29.01.2009, 1 C 10860/08, jeweils bei ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09  

    Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam

    Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, jeweils bei ESOVGRP; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11004/12  

    Normenkontrollverfahren - zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13

    Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08.OVG; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08.OVG; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08.OVG; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08.OVG, jeweils bei ESOVG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12  

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet,

    Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009 -1 C 10970/08; vom 31.07.2008 - 1 C 10193/08; vom 18.06.2008 - 8 C 10128/08; vom 29.01.2009 - 1 C 10860/08; jeweils bei ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10  

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Wohngebiet und demografischer Wandel;

    Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, jeweils bei ESOVGRP; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08  

    Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11  

    Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13  

    Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11  

    Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 C 11164/13  

    Festsetzung einer Fußgängerzone

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 1 MB 7/13  
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