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   OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13.OVG   

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https://dejure.org/2013,33401
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13.OVG (https://dejure.org/2013,33401)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.11.2013 - 8 C 10607/13.OVG (https://dejure.org/2013,33401)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. November 2013 - 8 C 10607/13.OVG (https://dejure.org/2013,33401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1a Abs 3 S 4 BauGB, § 1a Abs 3 S 1 BauGB, § 11 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1a S 2 BauGB
    Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung bereitgestellt werden sollen; Festsetzung offener Baugrenzen; Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange; Gesamtunwirksamkeit

  • Wolters Kluwer

    Sicherung der Durchführung externer Kompensationsmaßnahmen bei Aufstellung eines Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1a Abs. 3 S. 4; BauGB § 9 Abs. 1a S. 2
    Sicherung der Durchführung externer Kompensationsmaßnahmen bei Aufstellung eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag über externe Kompensationsmaßnahmen muss bei Satzungsbeschluss vorliegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung externer Kompensationsmaßnahmen muss bei Satzungsbeschluss vorliegen

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 210
  • BauR 2014, 1355
  • BauR 2014, 673
  • ZfBR 2014, 261
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15

    Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2013 - 8 C 10607/13 -, juris, Rn. 46.
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 9 B 15.1679

    Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen

    Eine derartige flächenmäßig pauschale Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen zu Eingriffsgrundstücken, wie sie die Beklagte hier vorgenommen hat, ist jedoch nur zulässig, wenn die Eingriffsgrundstücke ohne weiteres bestimmbar sind und es sich um Grundstücke mit gleicher Eingriffslage handelt, d.h. kein wesentlicher Unterschied in der ökologischen Wertigkeit besteht (OVG RhPf, U.v. 6.11.2013 - 8 C 10607/13 - juris Rn. 49; OVG NW, B.v. 28.8.2008 - 8 A 1664/05 - juris Rn. 27 f.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 9 Rn. 239a; Mitschang in Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., § 1a Rn. 294).

    Unabhängig davon, ob es im Falle unterschiedlicher ökologischer Wertigkeit der Eingriffsgrundstücke bereits auf Ebene der bauplanerischen Festsetzung einer differenzierten Zuordnung der Grundstücke und damit der Zahlungsverpflichtungen bedarf (vgl. OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 63), widerspricht die Festsetzung aber dem Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. Gierke in Brügelmann, a.a.O., § 9 Rn. 496) und Abwägungsgerechtigkeit (vgl. OVG RhPf, U.v. 6.11.2013 - 8 C 10607/13 - juris Rn. 49).

  • VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
    Eine ausreichende Sicherung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses setzt zunächst voraus, dass alle relevanten Vertragsinhalte zu diesem Zeitpunkt verbindlich festliegen (Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, juris Rdnr. 167; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2004 - 1 KN 296/02 -, juris Rdnr. 55; wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2013 - 8 C 10607/13 -, juris Rdnr. 46).
  • VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116

    Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken;

    So hat auch das OVG Rheinland-Pfalz (U.v. 6.11.2013 - 8 C 10607/13 - juris Rn. 43) bereits entschieden, dass diese Norm klarstelle, dass die Naturschutzbehörden die Anerkennung von Kompensationsmaßnahmen nicht deshalb ablehnen dürften, weil diese auf Grund europarechtlicher Vorgaben in "Natura-2000"-Gebieten ohnehin durchgeführt werden müssen (vgl. hierzu auch Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 1.8.2013, § 15 BNatSchG Rn. 22).
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