Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1993 - 6 B 12471/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7842
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1993 - 6 B 12471/93 (https://dejure.org/1993,7842)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.12.1993 - 6 B 12471/93 (https://dejure.org/1993,7842)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - 6 B 12471/93 (https://dejure.org/1993,7842)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers; Asylverfahrensrecht; Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.1995 - 10 B 13170/94

    Beschwerdeausschluß; Asylverfahren ; Ausreisepflichtiger Ausländer ; Einstweilige

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z. B. Beschlüsse vom 08. Dezember 1993 - 13 B 12110/93 - und 18. Januar 1994 - 13 B 12360/93 -) sowie der übrigen Senate des Gerichts, die bislang mit Asylsachen befaßt waren (vgl. z. B. Beschlüsse des 6. Senats vom 06. Dezember 1993 - 6 B 12471/93 -, des 7. Senats vom 08. September 1993 - 7 B 11742/93 - und des 11. Senats vom 10. Januar 1994 11 B 12445/93 -), gehören aber zu den von § 80 AsylVfG erfaßten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur die Verfahren auf Aussetzung der mit einer Asylantragsablehnung verbundenen Abschiebungsandrohung, sondern grundsätzlich auch die Verfahren auf Aussetzung der auf der Grundlage dieser Anordnung zur Durchführung anstehenden Abschiebung selbst.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.1996 - 3 M 74/96

    Rechtmäßigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezüglich eines armenischen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.1997 - 7 A 11440/97

    Asylbewerber; Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes; Abschiebungsandrohung;

    Diese zur Auslegung des Begriffs "Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" in § 80 AsylVfG entwickelte Rechtsprechung ist ohne weiteres auf § 78 AsylVfG übertragbar, da beide Begriffe identisch sind (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz: Beschluss vom 08. September 1993 - 7 B 11742/93.OVG - Beschluss vom 06. Dezember 1993 - 6 B 12471/93.OVG - Beschluss vom 15. Februar 1995 - 10 B 13170/94.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1995 - 6 B 12389/95
    Wie der Senat bereits mit Leitsatzbeschluß vom 06. Dezember 1993 - 6 B 12471/93.OVG - rechtsgrundsätzlich entschieden hat, sind alle das Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers - und darum handelt es sich beim Antragsteller nach wie vor - betreffenden Vorschriften im Ausländergesetz solche des Asylverfahrensrechtes, so daß insoweit getroffene Entscheidungen gemäß § 80 AsylVfG nicht mit der Beschwerde angefochten werden können.
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