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   OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02.OVG   

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https://dejure.org/2002,1217
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02.OVG (https://dejure.org/2002,1217)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02.OVG (https://dejure.org/2002,1217)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 10 A 10089/02.OVG (https://dejure.org/2002,1217)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, politisch Verfolgte, Flüchtlingsbegriff, Ausschlussgründe, schwerwiegende Gründe, schweres Verbrechen, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele der Vereinten

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Asylberechtigten ; Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens i.S.d. Ausländergesetzes (AuslG); Begriff der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 3 S. 2; AuslG § 51 Abs. 1
    Türkei, Kurden, DHKP-C, Mitglieder, Abschiebungsschutz, Ausschluss, Asylausschluss, Straftäter, Auslandsstraftaten, Terroristische Vereinigung, Nichtpolitisches Verbrechen, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingsbegriff, Grundsätze der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 596
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

    Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen

    Ob die Klägerin darüber hinaus auch den Tatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 2, 3. Alternative AufenthG (vgl. hierzu ausführlich OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 42 f.; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 22.9.2005,16 K 5451/03.A, Juris Rn. 58 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 11.3.2005, Au 4 S 05.30110, Juris Rn. 22; VG Stuttgart, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006, AN 1 K 06.30883S. 23 ff.) - bzw.Art. 12 Abs. 2 Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie - erfüllt, kann im Ergebnis offen bleiben, weil die rechtlichen Konsequenzen sich hierdurch nicht verändern würden.

    Zweck dieser Norm, die bereits am 1. Januar 2002 nach den Ereignissen des 11. September 2001 mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz in das deutsche Ausländerrecht eingefügt wurde, wie des ihr zu Grunde liegenden, gleich lautenden Art. 1 F. b) GK bzw. des ihr zeitlich nachfolgenden Art. 12 Abs. 2 Buchstabe b) der Qualifikationsrichtlinie ist es zu verhindern, dass sich ein Ausländer der Strafverfolgung im Land der Begehung insbesondere dem Terrorismus zuzuordnender Delikte entzieht (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 44).

    Ob ein schweres nichtpolitisches Verbrechen vorliegt, ist nach Maßgabe des deutschen Strafrechts zu beurteilen, da nur nach hiesigem Rechtsverständnis festzustellen ist, ob einem Ausländer mit Rücksicht auf die Schwere seines strafbaren Verhaltens außerhalb des Bundesgebietes und auf die von ihm ausgehenden Gefahren die Möglichkeit einer Berufung auf das Asylgrundrecht bzw. die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG abgeschnitten ist (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 44).

    Eine solche Straftat hat in aller Regel die von § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alternative AufenthG geforderte Schwere (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 45).

    Hierbei genügt es, dass sich jemand unter Eingliederung in eine solche Organisation ihrem Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung entfaltet; einer förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft bedarf es nicht (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 44), wie auch keine unmittelbare Beteiligung an Terroranschlägen zu verlangen ist.

    Dieses setzt vor allem einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und ihren politischen Zielen voraus und verlangt außerdem, dass kein grobes Missverhältnis zwischen der Straftat und den angeblich erstrebten Zielen besteht (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 46).

    Zwar wurde im Hinblick auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a GG mit beachtlichen Argumenten vertreten, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sei aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend einengend auszulegen, dass der Flüchtling aktuell noch als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. für die Allgemeinheit als Teil der Weltbevölkerung zu betrachten sein müsse (vgl. grundlegend und m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., insbesondere Juris Rn. 51; so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 15.10.2003, A 1 K 10601/99, Juris Rn. 26; OVG Münster, Beschluss vom 21.7.2005, 15 A 1212/04.A sowie Beschluss vom 7.8.2006, 15 A 2940/06.A; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 11.3.2005, Au 4 S 05.30110, Juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.1.2006,4 K 1407/03.A, Juris Rn. 60 ff. und VG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 54 ff.; siehe auch VG Stuttgart, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 7; ausdrücklich gegen das Erfordernis einer Wiederholungsgefahr: Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG Rn. 177 ff., VG Ansbach, Urteil vom 6.2.2006, AN 1 K 05.30351, Juris Rn. 67 f., und Urteil vom 14.12.2006, AN 1 K 06.30883, beide u.a. unter Hinweis auf die Qualifikationsrichtlinie; VG Weimar, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 20643/04).

    Allein dies werde dem Umstand gerecht, dass es sich bei einer Abschiebung um eine Maßnahme zur polizeilichen Gefahrenabwehr handele und insbesondere auch die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz geschaffene Vorschrift nach der Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag, Drs. 14/7386, insbesondere S. 57) nicht der Vergangenheitsbewältigung, sondern der Verhütung künftiger Terrorakte diene (OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 48).

    Zudem sei dem Asylgrundrecht des Art. 16 a GG der Ausschluss sog. "Asylunwürdiger" fremd, insbesondere kenne das deutsche Asylrecht nicht die Ausschlusstatbestände des Art. 1 F GK (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 53; siehe dazu bereits grundlegend BVerfG, Entscheidung vom 4.2.1959, BVerfGE 9, 174 ff., Juris Rn. 26).

    Da das Asylgrundrecht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehe und nur verfassungsimmanenten Schranken unterliege, könne es nur dann eingeschränkt werden, wenn dies unter Berücksichtigung anderer Grundrechte oder anderer mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte als "ultima ratio" geboten sei (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 55; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 41).

    Eine solche verfassungskonforme, den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 AufenthG einengende Auslegung war indes bereits bisher weder geboten noch erlaubt, wenn ein Flüchtling sich gar nicht auf das Asylgrundrecht stützen konnte, sondern lediglich "kleines Asyl" nach § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchte (vgl. ausführlich hierzu VG Hamburg, Urteil vom 18.9.2006,15 A 732/05; a. A., allerdings ohne weitere Begründung: OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 47 ff. und Urteil vom 10.3.2006, 10 A 10665/05, Juris Rn 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.1.2006, 4 K 1407/03.A, Juris Rn. 60 ff.) .

    Der Klägerin droht für den Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung, da beides in der Türkei noch anzutreffen ist und die PKK dort als stärkste dem Staat gefährliche Kraft eingeschätzt wird, weshalb die Sicherheitskräfte alles daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (so auch in der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf Ex-PKK-Guerillakämpfer bzw. Funktionäre VG Stuttgart, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 9; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 29 ff.; entsprechend zur Foltergefahr für Aktivisten der DHKP-C OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff. ff., Juris Rn. 28 ff.; vgl. für Islamisten vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20.5.2006, A 5 K 10656/04, Juris Rn. 33; OVG Koblenz, Urteil vom 10.3.2006,10 A 10665/05, Juris Rn. 26 ff.; vgl. generell zur Folter in der Türkei OVG Münster, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f. Juris Rn. 136 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 15 - Kaplan -).

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

    Die vom Beschwerdeführer herangezogenen Auslegungsrichtlinien stammen vom 4. September 2003, sind damit nach Erlass der Sicherheitsratsresolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) verfasst worden und können daher nicht durch diese überholt sein, wie es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu den Ausführungen im Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem September 1979 noch angenommen hatte (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 ).

    In dieser Entscheidung ist indes die Frage der notwendigen Qualität einer Handlung im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG ausdrücklich offen gelassen worden, da der Kläger eigenständige terroristische Aktivitäten unternommen hatte (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

    Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung,

    Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

    Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in der Kommentarliteratur, vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung), und in der Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff., teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN- Charta stünden.

    vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35, (a) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von dem Beklagtenvertreter geäußerten Ansicht enthält Art. 16 a GG auch in der seit 1993 geltenden Fassung keinen Schranken- oder Regelungsvorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigen würde, bestimmte Personenkreise vom Schutzbereich des Grundrechts auszunehmen.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

    Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

    Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in der Kommentarliteratur, vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung), und in der Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff., teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN- Charta stünden.

    vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

    Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

    Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines

    Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

    Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in der Kommentarliteratur, vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung), und in der Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff., teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN- Charta stünden.

    vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

    Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

  • VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

    "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F

    Täter von Handlungen, die in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen, kann grundsätzlich jedermann sein (OVG RhPf vom 6.12.2002 NVwZ-RR 2003, 596/597; Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 28 zu § 3 AsylVfG; Zimmermann, a.a.O., S. 1485).

    1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35; OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).

  • VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft,

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 25 f. des amtlichen Umdrucks.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, und vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG B. , Urteil vom 15. November 2006 - 6 K 1384/05.A - ; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; VG Würzburg, Urteil vom 14. Juni 2006 - W 4 K 05.30543 -, juris: Wiederholungsgefahr jedenfalls dann zu fordern, wenn der Asylsuchende die Strafe vollständig verbüßt hat; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris; anders: VG Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2006 - 4 K 1752/06.A -, S. 7 des amtlichen Umdrucks für einen Kommandanten einer Kampfeinheit der PKK; VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2006 - AN 1 K 05.30351 -, juris, weil § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG seinem Wortlaut nach eindeutig an Handlungen in der Vergangenheit anknüpfe.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks.

  • VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04

    Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische

    Entscheidend ist, ob es sich um eine Tat handelt, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellt, ob also das politische Element dasjenige nach gemeinem Recht überwiegt, wovon bei verbrecherischen Terrorakten nicht mehr ausgegangen werden kann, Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 - InfAuslR 2003, 254.

    vgl. hierzu auch OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 22. September 2005 - 16 K 5451/03.A -:.

    Denn der Ausschluss nach § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG setzt über die geschriebenen Tatbestandsmerkmale hinaus noch voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2005 - 26 K 6497/04.A -.

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Ausländer sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst hat, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O..

  • VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wonach § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

    vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

    vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BverfGE 80, S. 315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO; siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

  • VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03

    Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge,

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wonach § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

    vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

    vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, S. 315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO; siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

  • VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883

    Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05

    Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

    Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

  • VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

    Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

    Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen

  • VG Sigmaringen, 28.09.2006 - A 8 K 11760/04

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anhörung, Fristen, Fristverlängerung,

  • VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

    § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf

  • VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01

    Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme,

  • VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei

  • VG Münster, 24.06.2008 - 8 K 137/06

    Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Annahme der Begehung einer

  • VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei

  • VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03

    Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10215/08

    Verpflichtung der Feststellung auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Münster, 21.05.2008 - 8 K 137/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Straftat, Auslandsstraftat,

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge,

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge,

  • VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30018

    Türkei, Terrorismusvorbehalt, Grundsätze der Vereinten Nationen,

  • VGH Hessen, 22.05.2007 - 4 UZ 879/06

    Türkei, PKK, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen,

  • VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

    Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 15 A 1212/04

    Anforderungen an das Vorliegen des ausländerrechtlichen Tatbestandsmerkmals der

  • VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04

    Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen

  • VG Schleswig, 21.02.2007 - 8 A 287/05

    Türkei, PKK, Kämpfer (ehemalige), Guerilla, Strafverfolgung, Politmalus,

  • VG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 7 K 325/08

    Anforderungen an die Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 60 Abs 8 AufenthG

  • VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

    Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung,

  • VG Saarlouis, 03.12.2008 - 6 K 1059/07

    Türkei, Kurden, PKK, Überwachung im Aufnahmeland, exilpolitische Betätigung,

  • VG Würzburg, 14.06.2006 - W 4 K 05.30543

    Türkei, Oppositionelle, Staatssicherheitsgericht, Verurteilung, Haftentlassung,

  • VG Düsseldorf, 19.01.2006 - 4 K 1407/03

    Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Haft, Straftat, Misshandlungen, Wehrdienst,

  • VG Frankfurt/Main, 18.07.2008 - 7 K 325/08

    Iran, Folgeantrag, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrichtlinie,

  • VG Düsseldorf, 09.10.2006 - 4 K 2900/05

    Türkei, Untätigkeitsklage, Verfahrensrecht, Mitwirkungspflichten, Kurden,

  • VG München, 15.09.2008 - M 24 S 08.60056

    Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; ernstliche Zweifel

  • VG Düsseldorf, 07.08.2006 - 4 K 1752/06
  • VG Köln, 18.05.2006 - 20 K 9038/03
  • VG Köln, 14.05.2003 - 3 K 2143/93

    Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Menschenrechtswidrige Behandlung in

  • VG Darmstadt, 31.05.2007 - 7 E 1844/05

    Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche

  • VG Schleswig, 19.10.2006 - 2 A 221/05
  • VG Köln, 02.06.2005 - 20 K 5009/03
  • VGH Hessen, 17.08.2006 - 4 UZ 1357/06

    Türkei, PKK, ERNK, Mitglieder, nichtpolitisches Verbrechen, Divergenzrüge,

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