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   OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12.OVG   

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https://dejure.org/2012,39861
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12.OVG (https://dejure.org/2012,39861)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.12.2012 - 7 A 10821/12.OVG (https://dejure.org/2012,39861)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 7 A 10821/12.OVG (https://dejure.org/2012,39861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Verlegung einer Versammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung der NPD vom 27. auf den 28. Januar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8; GG Art. 21
    Zeitliche Verlegung einer Versammlung der NPD vom 27. auf den 28. Januar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Versammlungsrecht - NPD-Demonstration durfte verlegt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 390
  • DÖV 2013, 358
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Thüringen, 07.11.2016 - 3 EO 842/16
    Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die zeitliche Verlegung weitgehend in ihrer Wirkung einem Verbot gleichkommt; dies gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier - dem Veranstalter genau auf diesen Tag ankommt, weil die Veranstaltung ansonsten für ihn thematisch den Sinn verliert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 7 A 10821/12 - juris Rdn. 24 m. w. N.).
  • VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

    Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht

    Zur Art und Weise der Durchführung einer Versammlung können unter anderem die Wahl von Zeit und Ort zählen (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 7 A 10821/12.OVG -, esovg, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

    Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten

    Solche Eingriffe können durch Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) bewirkt werden, gegen die Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77-94, Rn. 28, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 7 A 10821/12.OVG -).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.829

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Versammlungsverbot (OVG RhPf, U.v. 20.3.2013 - 7 A 11277/12 - juris) oder beschränkende Auflagen (OVG RhPf, U.v. 6.12.2012 - 7 A 10821/12 - juris) handelt.
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.904

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Versammlungsverbot (OVG RhPf, U.v. 20.3.2013 - 7 A 11277/12 - juris) oder beschränkende Auflagen (OVG RhPf, U.v. 6.12.2012 - 7 A 10821/12 - juris) handelt.
  • VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

    Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße

    Zur Art und Weise der Durchführung einer Versammlung können unter anderem die Wahl von Zeit und Ort zählen (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 7 A 10821/12.OVG -, esovg, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.897

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Versammlungsverbot (OVG RhPf, U.v. 20.3.2013 - 7 A 11277/12 - juris) oder beschränkende Auflagen (OVG RhPf, U.v. 6.12.2012 - 7 A 10821/12 - juris) handelt.
  • VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19
    gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Verlegung der Versammlungen der Beigeladenen - etwa wie vom Antragsteller vorgeschlagen in die Innenstadt T - einem Versammlungsverbot gleichkommen würde, weil bei summarischer Prüfung der Versammlungszweck der Versammlungen der Beigeladenen durch eine derartige örtliche Entfernung gefährdet würde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 12.12.2012 - 7 A 10821/12 - BayVGH, Beschl. vom 06.05.2005 - 24 CS 05.1160 -, beide juris).
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