Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 7 BauGB, § 10 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, § 24 Abs 6 S 2 Nr 1 GemO RP, § 10 Abs 1 S 2 GemODV RP
  Baurecht

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausfertigung; Ausfertigungsdatum; Ausfertigungsfehler; Ausfertigungsmangel; Ausfertigungsvermerk; Authentizität; Bebauungsplan; Bebauungsplanurkunde; Bekanntmachung; Beschlussfähigkeit; Datum; Entwicklungsgebot; Gemeinderat; Gewerbelärmimmission; Normenkontrolle; ...

 
• rechtsportal.de

  Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans bei Unzutreffenheit des auf der Planurkunde als Datum der Ausfertigung angegebenen Datums; Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen hinsichtlich Verkehrslärmimmissionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan aufgrund von Ausfertigungsmangel unwirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans bei Unzutreffenheit des auf der Planurkunde als Datum der Ausfertigung angegebenen Datums; Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen hinsichtlich Verkehrslärmimmissionen

Wird zitiert von ... (3)

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 10 C 11760/19

  Kommunaler Finanzausgleich

  Zwar kann die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Indiz dafür sein, dass die Reihenfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung nicht gewahrt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, juris Rn. 6; OVG RP, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 8 C 10973/17 -, juris Rn. 48).

  Vielmehr beruht die Feststellung der Unwirksamkeit des zur Überprüfung gestellten Bebauungsplans darauf, dass der Tag der Ausfertigung nicht festgestellt werden konnte (vgl. OVG RP, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 8 C 10973/17 -, a.a.O. Rn. 52).

• VG Halle, 15.10.2020 - 4 A 543/17
  Denn aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest, dass die Ausfertigung nach dem Satzungsbeschluss und vor der Veröffentlichung erfolgte und damit den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA Rechnung getragen worden ist (OVG LSA…, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 K 368/08 - Juris Rn. 25 ; vgl. auch OVG RhPf, Urteil vom 06. Dezember 2017 - 8 C 10973/17 - Juris Rn. 52).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17

  Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung, …

  Die versehentliche Falschangabe des Datums gibt auch keine Veranlassung, etwa die ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans in Frage zu stellen: Mit der Ausfertigung bezeugt der Bürgermeister die Übereinstimmung des textlichen und zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des rechtsetzungsberechtigten Organs sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Authentizität" und "Legalität", st. Rspr., vgl. zuletzt: Senatsurteil vom 6. Dezember 2017 - 8 C 10973/17.OVG -, ESOVGRP).