Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1994 - 2 A 11593/93   

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https://dejure.org/1994,7711
OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1994 - 2 A 11593/93 (https://dejure.org/1994,7711)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.01.1994 - 2 A 11593/93 (https://dejure.org/1994,7711)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 1994 - 2 A 11593/93 (https://dejure.org/1994,7711)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungsentscheidung; Substantiierte Einwände eines Prüflings; Überdenken des Urteils; Widerspruchsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 805
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

    Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung;

    Danach besteht der Anspruch auf ein eigenständiges verwaltungsinternes prüfungsrechtliches Kontrollverfahren prinzipiell nicht fort, wenn der Prüfling ihn nicht durch substantiierte Einwendungen im vorgegebenen und sachgerecht betriebenen Verfahren nutzt (Beschluss vom 17. Mai 2002 - OVG 4 N 48.01 -, LKV 2002, 474, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Rh-Pf, Urteil vom 7. Januar 1994 - 2 A 11593/93 -, NVwZ 1994, 805, juris Rn. 29; ähnlich VG Frankfurt (Main), Urteil vom 4. August 2004 - 12 E 5183/02 -, juris Rn. 63 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11

    Zweite Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; endgültiges Nichtbestehen;

    Das "Überdenken" durch die Prüfer ist kein selbständiges Rechtsschutzziel, sondern dient der Gewährleistung des Verfahrens (vgl. Urteil des Senats vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 69; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Mai 2002 - OVG 4 N 48.01 -, LKV 2002, 474, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Januar 1994 - 2 A 11593/93 -, NVwZ 1994, 805, juris Rn. 29).
  • VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99

    Aufhebung der Prüfungsentscheidung; Überdenken der Bewertung

    Im Rahmen dieses Widerspruchsverfahrens sind aber die bisherigen Prüfer einzubeziehen und das Überdenken der Prüfungsentscheidung hat durch die ursprünglichen Prüfer zu erfolgen (ebenso: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993, a.a.O.; Nordrhein-Westf. OVG, Urteil vom 7. Januar 1994, 2 A 11593/93 -, NVwZ 1994, 805; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, Rdnr. 569).
  • VG Koblenz, 05.05.2009 - 7 K 1204/08

    Streit um Staatsprüfung für das Lehramt

    Diese Prüfer haben sich dann mit den Einwendungen auseinanderzusetzen und ihre Bewertung gegebenenfalls zu korrigieren (siehe OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Januar 1994 - 2 A 11593/93 .OVG -, NVwZ 1994, 805; Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 764).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
    Soweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 19. September 2000 erstmals die Bemerkung des Erstprüfers rügt, "Verfasser übersieht bei der Prüfung S gegen A die Bedeutung der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 GmbHG" und er weiter gegenüber dem Zweitprüfer bemängelt, dass dieser die "Abgabe einer Anfechtungserklärung" zu Unrecht vermisse, er die Erörterungen des Klägers zur c.i.c. und zu § 826 BGB als zu oberflächlich bemängele, kann er damit im Klageverfahren nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 7. Januar 1994 - 2 A 11593/93.OVG -, NVwZ 1994, 805) nicht mehr gehört werden, so dass offen bleiben kann, ob die Rügen als solche berechtigt sind.
  • VG Koblenz, 12.10.2006 - 7 K 569/05

    Anspruch eines juristischen Prüflings auf Neubewertung und Neubescheidung von

    Dabei kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage offenbleiben, bis zu welchem Zeitpunkt noch Bewertungsrügen erhoben werden können, nämlich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens einerseits oder bis zum Ende der gerichtlichen Tatsacheninstanz andererseits (siehe hierzu OVG Rhld-Pf. , Urteil vom 7. Januar 1994 - 2 A 11593/93.OVG -, NVwZ 1994, 805; OVG Rhld-Pf. , Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 10441/01.OVG -, BVerwG, Urteil vom 27. April 1999 - 2 C 30/94 -, NVwZ 2000, 921; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. 2001, Rdnr. 454).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1995 - 2 A 11094/95
    Andererseits ist es in denjenigen Bundesländern, deren Prüfungsrecht - anders als das rheinland-pfälzische JAG - vor der gerichtlichen Anfechtung einer Prüfungsentscheidung ein Widerspruchsverfahren im Sinne von § 68 ff. VwGO eröffnet, erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Prüfling konkrete Einwände gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistungen mit dem Widerspruch erhebt (BVerwG, aaO, S. 141; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Januar 1994, NVwZ 1994, 805).
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