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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23.OVG   

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https://dejure.org/2023,9809
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23.OVG (https://dejure.org/2023,9809)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.2023 - 1 E 10048/23.OVG (https://dejure.org/2023,9809)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 2023 - 1 E 10048/23.OVG (https://dejure.org/2023,9809)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 103 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 173 VwGO, § 98 VwGO, § 397 ZPO
    Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 98 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 397
    Mündliche Anhörung des Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren; Ursächlichkeit der Mängel bei den Entwässerungsanlagen und der Straßenentwässerung für Überschwemmungen bzw. Übertritte im Bereich des Anwesens eines Eigentümers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2212
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12

    Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
    Es genügt, wenn allein angegeben wird, in welcher Richtung er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2013 - 2 BvR 2918/12 -, Beschluss vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, jeweils juris).

    In Betracht kommt etwa, den Sachverständigen stattdessen um eine schriftliche Ergänzung seines Gutachtens zu bitten oder aber ein weiteres Gutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2013, a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 06.08.2002 - 2 Wx 47/02

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses im Beweissicherungsverfahren im Wege der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
    Das Gericht hat dabei keinen Ermessensspielraum (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 Wx 47/02 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 11 E 581/21

    Aufhebung des Beschlusses hinsichtlich Ablehnung des Antrags auf Durchführung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
    Sollte kein Hauptsacheverfahren anhängig gemacht werden, würde auf Antrag eine Kostenentscheidung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergehen (vgl. HessVGH, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 B 1966/10 - OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 E 581/21 -, jeweils juris).
  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
    Es genügt, wenn allein angegeben wird, in welcher Richtung er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2013 - 2 BvR 2918/12 -, Beschluss vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, jeweils juris).
  • OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15

    Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
    Das Fragerecht des Beteiligten im Rahmen einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen wird jedoch allein durch das zunächst eingeholte Ergänzungsgutachten nicht erledigt; dem Antrag auf mündliche Befragung des Gutachters ist daher - innerhalb der durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs gezogenen Schranken - weiterhin nachzugehen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2016 - I-17 W 261/15 -, juris).
  • VGH Hessen, 17.01.2011 - 2 B 1966/10

    Feststellung des Zustands einer Straße

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
    Sollte kein Hauptsacheverfahren anhängig gemacht werden, würde auf Antrag eine Kostenentscheidung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergehen (vgl. HessVGH, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 B 1966/10 - OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 E 581/21 -, jeweils juris).
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