Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1994 - 1 A 11939/93   

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https://dejure.org/1994,14100
OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1994 - 1 A 11939/93 (https://dejure.org/1994,14100)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.07.1994 - 1 A 11939/93 (https://dejure.org/1994,14100)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - 1 A 11939/93 (https://dejure.org/1994,14100)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1995 - 1 B 13141/94
    Für bauliche Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt, daß Fenster in einer Brandwand nicht ohne weiteres durch einen Anbau verschlossen werden dürfen, sondern daß die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen fehlerfreier Ermessensbetätigung erwägen muß, ob nicht ein Grenzabstand zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen für den Nachbarn erforderlich ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 31. August 1990 - 1 B 12309/90.OVG - Beschluß vom 16. Juli 1992 - 1 B 10924/92.OVG - Urteil vom 07. Juli 1994 - 1 A 11939/93.OVG -).

    Als schutzwürdig hat der Senat bisher nur solche Fenster in Grenzwänden angesehen, die zumindest formell legal hergestellt worden sind und zu den notwendigen Fenstern von Aufenthaltsräumen gehören, die auch nicht mit zumutbarem Aufwand verlegt werden könnten (vgl. Beschluß vom 05. Mai 1993 - 1 B 10902/93.OVG - Urteil vom 07. Juli 1994 - 1 A 11939/93.OVG -).

  • VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.4974

    Rücksichtslosigkeit eines grenzständigen Anbaus an einen Belichtungshof auf dem

    Die insoweit notwendigen Fenster zur Belichtung könnten aufgrund der Besonderheit der Bebauung kaum auf der östlichen Vorderseite des Gebäudes ersetzt werden, so dass die Grenzbebauung der Beigeladenen dem Ziel, gesunde Wohnverhältnisse zu schaffen, diametral entgegen laufen würde (BVerwG vom 12.1.1995, a.a.O.; OVG RhPf vom 7.7.1994, Az. 1 A 11939/93 BRS 56 Nr. 103).
  • VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1445/07

    Anfechtung eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb der im

    Die somit baurechtswidrig errichteten Fenster sind nicht schutzwürdig, da der Beigeladene als Nachbar nicht verpflichtet sein kann, auf illegale tatsächliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juli 1994 - 1 A 11939/93.OVG -, VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2000, 116; OVG Saarland, BRS 54 Nr. 186).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.1996 - 1 A 12188/95
    Angesichts der Tatsache, daß sich der Senat damit bewußt in Widerspruch zu der Rechtsprechung anderer Obergerichte setzte, die in vorhandenen Fensteröffnungen des Nachbargebäudes - seien sie genehmigt oder ungenehmigt - keine besonderen Umstände sahen, bei denen ausnahmsweise ein Anspruch auf Freihaltung der Grundstücksgrenze anzunehmen wäre (vgl. Simon, BayBauO, Art. 6 Rdnr. 25 f, m.w.N.), konnte eine solche Ausnahme von vornherein nur unter einschränkenden Voraussetzungen in Betracht kommen, die schließlich dahingehend zusammengefaßt wurden, daß es sich um bestandsgeschützte und notwendige Fenster zu Aufenthaltsräumen handeln muß, die auch nicht mit zumutbarem wirtschaftlichen Aufwand verlegt werden können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Juli 1994 - 1 A 11939/93.OVG -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 12. Januar 1995, 4 B 197.94).
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