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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10708/02   

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OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10708/02 (https://dejure.org/2003,24922)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.08.2003 - 1 A 10708/02 (https://dejure.org/2003,24922)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. August 2003 - 1 A 10708/02 (https://dejure.org/2003,24922)
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Verfahrensgang

  • VG Koblenz - 1 K 222/00
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10708/02
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

    Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht

    Weiter beruft sich der Kläger gegenüber der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf ein seiner Ansicht nach abweichendes Urteil des OVG Koblenz vom 24.7.2003 - 1 A 10708/02.OVG -.

    Er nimmt an, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem bereits behandelten Urteil des OVG Koblenz vom 24.7.2003 - 1 A 10708/02.OVG - in der Frage der Einordnung als allgemeines Wohngebiet ab.

    Fachbericht des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen 2002, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, S. 13, unter Herleitung aus dem Regelwerk der DIN EN 61.400-11, Windenergieanlagen, sowie der technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, vgl. Fachbericht S. 10, Fachbericht enthalten in der Beiakte 3, Blatt 34; dem Fachbericht folgend OVG Koblenz, Urteil vom 24.7.2003 - 1 A 10708/02.OVG , S. 7 des Umdrucks.

    Im Übrigen war die Nichtansetzung des Messabschlags wohl korrekt, da sich der Messabschlag nach der Regelung der Nr. 6.9 TA Lärm auf das Überwachungsverfahren, aber nicht auf das Genehmigungsverfahren bezieht ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 24.7.2003 - 1 A 10708/02.OVG -, S. 7.

  • VG Mainz, 01.10.2007 - 3 L 515/07

    Liebfrauenplatz in Mainz - Neue Gaststätte kann eröffnen

    Bei der Beantwortung der Frage, ob den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Einzelfall Genüge getan ist, können die in der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) niedergelegten Richtwerte, Beurteilungsregelungen, Mess- und Rechenverfahren als Orientierungshilfe auch für nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen herangezogen werden (vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10708/02.OVG - m.w.N., veröffentlicht in ESOVG).

    Überdies hat auch der 1. Senat bereits vertreten, nur wenn eine Prognose über die bei Nennleistung der Anlage zu verzeichnenden Immissionsbelastungen ergebe, dass diese die Zumutbarkeitsschwelle einhielten, sei die Baugenehmigung zu erteilen (Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10708/02.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).

    Diese Vorschrift ist nämlich nur bei Überwachungsmessungen im engeren Sinne, nicht aber im Rahmen einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung anzuwenden (vgl. OVG RheinlandPfalz, Beschluss vom 16. September 2002 - 1 B 11226/02.OVG, Umdruck S. 8 und Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10708/02.OVG - [juris]).

  • VG Mainz, 26.09.2007 - 3 L 515/07
    Bei der Beantwortung der Frage, ob den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Einzelfall Genüge getan ist, können die in der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesez ( Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm ) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) niedergelegten Richtwerte, Beurteilungsregelungen, Mess- und Rechenverfahren als Orientierungshilfe auch für nicht immissionschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen herangezogen werden (vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10708/02.OVG - m.w.N., veröffentlicht in ESOVG).

    Überdies hat auch der 1. Senat bereits vertreten, nur wenn eine Prognose über die bei Nennleistung der Anlage zu verzeichnenden Immissionsbelastungen ergebe, dass diese die Zumutbarkeitsschwelle einhielten, sei die Baugenehmigung zu erteilen (Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10708/02.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).

    Diese Vorschrift ist nämlich nur bei Überwachungsmessungen im engeren Sinne, nicht aber im Rahmen einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung anzuwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. September 2002 - 1 B 11226/02.OVG, Umdruck S. 8 und Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10708/02.OVG - [juris]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05
    Im Genehmigungsverfahren ist der Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm indessen nicht anzusetzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.07.2003 - 1 A 10708/02.OVG -, JURIS).
  • VG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 4 E 3959/02

    Lärmimmissionen; TA-Lärm; Windpark

    Insoweit legt das Bundesimmissionsschutzgesetz die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen auf Nachbarn und damit das Maß an gebotener Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein fest (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.08.2003, Az. 1 A 10708/02 OVG, S. 4, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 30.09.1983, NVwZ 1984, 509, 510).
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