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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3189
OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86 (https://dejure.org/1986,3189)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.10.1986 - 7 A 48/86 (https://dejure.org/1986,3189)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - 7 A 48/86 (https://dejure.org/1986,3189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer heimrechtlichen Verfügung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2323 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 425



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 05.02.2010 - 3 B 60.09

    Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz

    Das Berufungsgericht hat - unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Oktober 1986 (7 A 48/86 - NVwZ 1987, 425) - für möglich erachtet, dass ein Bescheid einen Dritten allein wegen seiner Begründung in seinen Rechten verletzen kann, sofern dieser Dritte die Begründung als diskriminierend ansehen oder infolge der Begründung mit mittelbaren beruflichen Nachteilen rechnen muss.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 6 S 2074/05

    Untersagung eines Heimbetriebs

    Bei dieser Wertung ist, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, ein strenger Maßstab anzulegen, der wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in den Heimen betreuten Menschen weiter reicht als sonst im Gewerberecht üblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.04.1990 - 10 S 596/90 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 07.10.1986, NVwZ 1987, 425; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2002, NJW 2002, 3119).
  • VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

    Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

    Die Versagung der Betriebserlaubnis ist bei einer derartigen Konstellation als Verwaltungsakt mit belastender Doppelwirkung anzusehen (vgl. auch OVG Koblenz, U.v. 7.10.1986, NVwZ 1987, 425; Hess. VGH, B.v. 31.8.1998, GewA 1999, S. 38).
  • VG Saarlouis, 23.03.2011 - 1 L 82/11

    Rechtsschutz eines Dritten gegen einen für ihn nachteiligen Verwaltungsakt, der

    BVerwG, Urteile vom 23.01.1992 - 3 C 33/89 -, BVerwGE 89, 320 (Anspruch auf Widerruf einer Erklärung); 10.09.1992 - 3 C 19/90 BVerwGE 91, 1 (Unzumutbarkeit des Abwartens einer entsprechenden Verbotsverfügung); 23.05.2002 - 3 C 28/01 -, NVwZ 2003, 354 ("Darüber hinaus hat die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse daran, sich von dem Vorwurf, nicht verkehrsfähige weinhaltige Produkte vertrieben zu haben, zu exculpieren, da hierdurch die Geschäftsbeziehung zu der Ladenkette der Firma L. erheblich gestört worden ist."); Beschluss vom 05.02.2010 - 3 B 60/097 -, juris, unter Bezug auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1986 - A 48/86 -, NVwZ 1987, 425 (Ein Bescheid kann einen Dritten allein wegen seiner Begründung in seinen Rechten verletzen, sofern dieser Dritte die Begründung als diskriminierend ansehen oder infolge der Begründung mit mittelbaren beruflichen Nachteilen rechnen muss.); OVG Nordrhein - Westfalen, Beschlüsse vom 12.10.2010 - 13 A 567/10 -, juris; 26.10.2010 - 13 A 637/10 -, juris (Es bleibt offen, ob die Lieferantin eines Lebensmittels als Nichtadressatin einer dieses Lebensmittel betreffenden, aber gegen einen anderen an der Lebensmittelkette beteiligten Unternehmer gerichteten Ordnungsverfügung klagebefugt ist. Die Feststellungsklage ist unzulässig, wenn sich die Behörde gegenüber der Lieferantin als Nichtadressatin einer lebensmittelrechtlichen Ordnungsverfügung weder irgendwelcher verwaltungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse berühmt noch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen sie angedroht hat.); VGH Hessen Beschluss vom 10.11.1995 - 14 TH 2919/94 -, DVBl 1996, 573 ("dass der nicht an sie gerichtete Verwaltungsakt von ihnen auch nicht angefochten werden kann; und zwar selbst dann nicht, wenn die mittelbare Wirkung des Verwaltungsaktes für Dritte, die mit dessen Adressaten in privat-rechtlichen Geschäftsbeziehungen stehen und Eigentümer betroffener Sachen sind, eine wirtschaftliche Existenzbedrohung begründen kann").
  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

    Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer

    Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise bei schweren, über den einzelnen Arbeitsplatz hinausgehenden Eingriffen, die nicht nur zu einem reflexartigen Betroffensein, sondern zu einem rechtlichen Betroffensein führen (wie zum Beispiel: die Betroffenheit des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH bei Untersagung des Betriebs eines Heims der GmbH wegen der Eintragung in das Gewerbezentralregister und daraus folgenden Auskünften - vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 7.10.1986, NVwZ 1987, 425; Hess. VGH, Beschl. v. 31.8.1998, GewArch. 1999, S. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 596/90

    Unzuverlässigkeit iSd HeimG

    Bei dieser Wertung ist, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, ein strenger Maßstab anzulegen, der wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in den Heimen betreuten Menschen weiter reicht als sonst im Gewerberecht üblich (vgl. Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, § 6 RdNr. 21; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.10.1986, NVwZ 1987, 425).
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