Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07.OVG   

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https://dejure.org/2009,17462
OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07.OVG (https://dejure.org/2009,17462)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.10.2009 - 1 A 10898/07.OVG (https://dejure.org/2009,17462)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 1 A 10898/07.OVG (https://dejure.org/2009,17462)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 BImSchG, § 19 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 BImSchG, § 6 Abs 1 BImSchG
    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen von Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) bei einer Schweinemast mit 560 oder 2.200 Mastplätzen und einer hiermit verbunden und baulich verknüpften Biogasanlage; Berufung eines Dritten auf eine angeblich fehlende Bestimmtheit einer Genehmigung zugunsten eines Nachbarn i.S.d § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG); Beurteilung der Zumutbarkeit von ausgehendem Lärm von Zugangsverkehr und Abgangsverkehr und dem Betriebslärms einer Biogasanlage nach Maßgabe der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und der TA-Lärm; Gesetzeskonforme Konkretisierung des Erheblichkeitsbegriffs des § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch Einordnung einer Wahrnehmungshäufigkeit von 0,15 entsprechend der Tabelle 1, Nr. 3.1. der Geruchsimmissions-Richtlinie 2008 (GIRL) für Dorfgebiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nachbarstreit: Biogasanlage darf gebaut werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Biogasanlage im Außenbereich verletzt keine Nachbarrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vorliegen von Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung ( BImSchV ) bei einer Schweinemast mit 560 oder 2.200 Mastplätzen und einer hiermit verbunden und baulich verknüpften Biogasanlage; Berufung eines Dritten auf eine angeblich fehlende Bestimmtheit einer Genehmigung zugunsten eines Nachbarn i.S.d § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) i.V.m. § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz ( LVwVfG ); Beurteilung der Zumutbarkeit von ausgehendem Lärm von Zugangsverkehr und Abgangsverkehr und dem Betriebslärms einer Biogasanlage nach Maßgabe der Verkehrslärmschutzverordnung ( 16. BImSchV ) und der TA-Lärm; Gesetzeskonforme Konkretisierung des Erheblichkeitsbegriffs des § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ) durch Einordnung einer Wahrnehmungshäufigkeit von 0,15 entsprechend der Tabelle 1, Nr. 3.1. der Geruchsimmissions-Richtlinie 2008 (GIRL) für Dorfgebiete

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage;

    - OVG Rheinland-Pfalz - 07.10.2009 - AZ: OVG 1 A 10898/07.
  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

    Deshalb kommt der innerörtlichen Wohnbebauung im Grenzbereich nur eingeschränkter Schutz gegen Immissionen eines privilegierten Außenbereichsbetriebs zu, so dass die Schutzwürdigkeit im Sinne der Bildung eines Mittelwerts gemindert sein kann (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28/81 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 1 A 10898/07 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Der Nachbar erlangt eine schutzwürdige Abwehrposition nämlich nicht allein dadurch, dass das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Vorhaben wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, nach § 35 Abs. 3 BauGB unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 686; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.07.2008 - 1 LA 39/08 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10898/07 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und

    Ein Dritter kann sich jedoch auf die Verletzung dieses Gebots nur dann mit Erfolg berufen, wenn sich die Unbestimmtheit auf einen Regelungsbereich auswirkt, der für die Gewährleistung seiner subjektiven Rechtspositionen von Bedeutung ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10898/07 - juris).
  • VG Koblenz, 31.05.2017 - 4 K 399/16
    Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen, auch wenn diese für Rheinland-Pfalz nicht verbindlich eingeführt wurde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 7. Oktober 2009 - 1 A 10898/07.OVG - und vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05.OVG - sowie Beschluss vom 15. Juni 2005 - 8 A 10548/05.OVG - OVG Schleswig, Beschluss vom 13. März 2006 - 1 LA 5/06 -).

    Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer für die Beurteilung von Gerüchen aus Biogas-Anlagen grundsätzlich an, weil die Geruchsquellen Grünfuttersilagen und Gülle in der Rindviehhaltung und beim Betrieb von Biogas-Anlagen vorkommen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: 1 A 10898/07, Rn. 81 mwN, zitiert nach juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

    Anforderungen an einen projektbezogenen Angebotsbebauungsplan; Festsetzung der

    Dem geminderten Schutzbedürfnis der Eigentümer wird auch bei einem reinen Wohngebiet in der Regel dadurch genügt, dass der Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete eingehalten wird (vgl. HessVGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 6 B 2068/09 -, LKRZ 2010, 64 und juris, Rn. 12; OVG Saarland, Beschluss vom 11. September 2012 - 3 B 103/12 -, juris, Rn. 23; s.a. OVG RP, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 1 A 10898/07.OVG -, juris, Rn. 71, zur Schutzbedürftigkeit insgesamt: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 -, BRS 39 Nr. 57 und juris, Rn. 19).
  • VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373

    Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA;

    Da die Schwelle der Erheblichkeit bei Geruchsimmissionen nicht gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, kann die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG vom 21.12.2011 Az. 4 C 12/10 BauR 2012, 767; OVG RhPf vom 7.10.2009 Az. 1 A 10898/07 RdNr. 70; OVG SH vom 26.5.2009 Az. 1 LB 19/07 RdNr. 15 und vom 13.3.2006 Az. 1 LA 5/06 RdNrn.
  • VG Schleswig, 04.04.2011 - 6 A 60/10

    Geruchszusatzbelastung durch Biogasanlagen

    Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer für die Beurteilung von Gerüchen aus Biogas-Anlagen grundsätzlich an, weil die Geruchsquellen, Grundfuttersilagen und Gülle in der Rindviehhaltung und beim Betrieb von Biogas-Anlagen vorkommen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Oktober 2009, Az.: 1 A 10898/07, Rdnr. 81, mwN, zitiert nach juris).
  • VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11079/17

    Entscheidung im Lampadener Haushaltsstreit

    Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten daran ausrichten können und auch die mit der Angelegenheit befassten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können (OVG RP, Urteil vom 07. Oktober 2009 - 1 A 10898/07 -, Rn. 46, juris).
  • VG Trier, 09.05.2012 - 5 K 1226/11

    Baugenehmigung für Videowallanlage am Stadion ist rechtmäßig

    (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, 07. Oktober 2009 - 1 A 10898/07, juris).
  • VG Koblenz, 29.01.2013 - 7 K 541/11

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

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