Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5162
OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95 (https://dejure.org/1996,5162)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.11.1996 - 1 A 13500/95 (https://dejure.org/1996,5162)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. November 1996 - 1 A 13500/95 (https://dejure.org/1996,5162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausfertigung; Kommunale Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Eine gemeindliche Satzung ist schon dann verbindlich, wenn der Bürgermeister datiert unterschrieben hat. Werbeanlage muss abgerissen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 95
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14

    Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP;

    Umgekehrt sind an die Rechtfertigung von Gestaltungsfestsetzungen geringe Anforderungen dann zu stellen, wenn der Eingriff in die Baufreiheit nicht schwer wiegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 1 A 13500/95.OVG -).
  • VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12

    Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission

    Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. NVwZ-RR 1998, 95), der die Kammer folgt, bedürfen alle kommunalen Satzungen einer Ausfertigung.
  • VG Trier, 15.04.2010 - 5 K 686/09

    Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen

    Zwar genügt zur Ausfertigung einer Satzung grundsätzlich die datierte Unterschrift des Oberbürgermeisters, wenn sie nach Abschluß aller für die Verkündung erforderlichen Verfahrensschritte unmittelbar vor der Verkündung erfolgt ist (vgl. Urteil des Senats vom 07. November 1996 - 1 A 13500/95.OVG m.w.N.).
  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

    Umgekehrt sind an die Rechtfertigung von Gestaltungsfestsetzungen geringe Anforderungen dann zu stellen, wenn der Eingriff in die Baufreiheit nicht schwer wiegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 1 A 13500/95.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1997 - 1 A 12163/96
    Zwar genügt zur Ausfertigung einer Satzung grundsätzlich die datierte Unterschrift des Oberbürgermeisters, wenn sie nach Abschluß aller für die Verkündung erforderlichen Verfahrensschritte unmittelbar vor der Verkündung erfolgt ist (vgl. Urteil des Senats vom 07. November 1996 - 1 A 13500/95.OVG m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1997 - 1 A 13556/95
    Dafür hat der Senat jedoch die nach Abschluß aller für die Verkündung erforderlichen Verfahrensabschnitte unmittelbar vor der Verkündung erfolgte datierte Unterschrift des Bürgermeisters grundsätzlich als ausreichend angesehen (vgl. Urteil vom 07. November 1996 - 1 A 13500/95.OVG -).
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