Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Abs 10 S 2 BauO RP
    Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Notwendigkeit der exakten Festlegung des Standortes der genehmigten Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBauO § 8 Abs. 10 S. 2; BImSchG § 10
    Genaue Prüfung von Nachbarrechtsverstößen bei Genehmigung einer Windkraftanlage in einer die Beachtung des § 8 LBauO in Frage stellenden Nähe zum Nachbargrenze; Festlegung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche gem. § 8 Abs. 10 S. 2 LBauO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Standort unklar, Genehmigung nachbarrechtswidrig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genaue Prüfung von Nachbarrechtsverstößen bei Genehmigung einer Windkraftanlage in einer die Beachtung des § 8 LBauO in Frage stellenden Nähe zum Nachbargrenze; Festlegung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche gem. § 8 Abs. 10 S. 2 LBauO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • gsk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergieanlage: Standort unklar, Genehmigung nachbarrechtswidrig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergieanlage: Standort unklar, Genehmigung nachbarrechtswidrig! (IBR 2012, 173)

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 373
  • BauR 2012, 684



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Eiswurfrisiko

    Über die näher zu den vorgenannten Grundstück des Klägers stehende Windkraftanlage T 2 des Beigeladenen zu 2) wird in dem aus dem vorliegenden Verfahren abgetrennten Verfahren (1 A 10597/11.OVG) zu entscheiden sein.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 1 A 11021/12

    Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

    Sie werden durch dessen Unbestimmtheit jedoch nur dann in ihren Rechten verletzt, wenn sich diese gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um die Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind (vgl. Urteil des Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 A 10597/11.OVG m.w.N. und Beschluss des Senats vom 7. Dezember 2012 - 1 B 11447/11.OVG -).
  • VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

    Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben

    Fehlt es dagegen in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26.9.2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris Rn. 6 m.w.N.; Urteil vom 2.5.2013 - 1 A 11021/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 794 und juris Rn. 38 m.w.N.; Urteil vom 7.12.2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373 und juris Rn. 30).
  • VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14

    Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau

    In der Nebenbestimmung Nr. 1 zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 29. August 2013 sind die genauen Standortkoordinaten angegeben (zur Notwendigkeit solcher Angaben im Hinblick auf den Nachweis, dass die Errichtung der Windenergieanlage Nachbarrechte nicht verletzt s. OVG Rheinland-Pfalz, DVBl 2012, 373).
  • VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung

    Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373, juris Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris Rn. 5 f.).
  • VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Die Unbestimmtheit - sofern sie ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft - kann grundsätzlich auch eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Bauvorhabens zur Folge haben (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12 -, juris und 7. Dezember 2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373, juris Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris Rn. 5 f.).
  • VG Weimar, 15.10.2013 - 7 K 1366/11

    Klage gegen Biogasanlage in Nohra abgewiesen

    Den immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften kommt keine drittschützende Wirkung zu, weshalb der Kläger zu 2. deren Verletzung nicht als die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25; anders ggf. für Umweltverbände nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2011 - 7 K 224/11.We - juris).
  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 925/14
    Deshalb kann der Antragsteller deren etwaige Verletzung von vornherein nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25).
  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 923/14

    Errichtung und Betrieb einer Biomethangasanlage in Nordhausen

    Deshalb kann die Antragstellerin deren etwaige Verletzung von vornherein nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25).
  • VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 12.481

    Drittanfechtungsklage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

    Daher muss nicht entscheiden werden, ob das immissionsschutzrechtliche Verfahrensrecht bei europarechtskonformer Auslegung insoweit drittschützende Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.6.2006 - 22 ZB 05.1184 - BayVBl 2007, 22; OVG RhPf, U.v. 7.12.2011 - 1 A 10597/11 - DVBl 2012, 373; B.v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04 - NVwZ 2005, 1208; OVG NW, B.v. 15.9.2005 - 8 B 417/05 - NuR 2006, 251).
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