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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11.OVG (https://dejure.org/2011,1367)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11.OVG (https://dejure.org/2011,1367)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - 1 A 10597/11.OVG (https://dejure.org/2011,1367)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Abs 10 S 2 BauO RP
    Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Notwendigkeit der exakten Festlegung des Standortes der genehmigten Anlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genaue Prüfung von Nachbarrechtsverstößen bei Genehmigung einer Windkraftanlage in einer die Beachtung des § 8 LBauO in Frage stellenden Nähe zum Nachbargrenze; Festlegung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche gem. § 8 Abs. 10 S. 2 LBauO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBauO § 8 Abs. 10 S. 2; BImSchG § 10
    Genaue Prüfung von Nachbarrechtsverstößen bei Genehmigung einer Windkraftanlage in einer die Beachtung des § 8 LBauO in Frage stellenden Nähe zum Nachbargrenze; Festlegung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche gem. § 8 Abs. 10 S. 2 LBauO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Standort unklar, Genehmigung nachbarrechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • gsk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergieanlage: Standort unklar, Genehmigung nachbarrechtswidrig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergieanlage: Standort unklar, Genehmigung nachbarrechtswidrig! (IBR 2012, 173)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 373
  • BauR 2012, 684
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Eiswurfrisiko

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11
    Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten zur Errichtung der Windkraftanlage T2, nachdem der Rechtsstreit bezüglich weiterer Windkraftanlagen - u.a. auch des Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens - durch Urteile des Senates vom 29. Oktober 2008 (1 A 11930/08.OVG) und vom 12. Mai 2011 (1 A 11186/08.OVG) abgeschlossen worden ist.

    Ebenso wenig ist eine Verletzung eigener Rechte des Klägers deshalb anzunehmen, weil die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in ihrer letztendlich durch die Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2008 erlangten Fassung der Gefährdung durch Eiswurf nicht hinreichend Rechnung tragen würde, wie der Senat in dem ebenfalls den Beteiligten bekannten Urteil vom 12. Mai 2011 (1 A 11186/08.OVG) ausgeführt hat, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Wie im Einzelnen die Abstandsfläche einer Windkraftanlage zu ermitteln und wo sie in Richtung auf das Grundstück des jeweils klagenden Nachbarn anzusetzen ist, hat der Senat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 12. Mai 2011 (1 A 11186/08.OVG) im Einzelnen erläutert, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • VG Koblenz, 04.05.2006 - 1 L 633/06

    Windenergieanlagen bei Gebhardshain

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11
    Einen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerichteten Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2006 (1 L 633/06.KO) mit der Begründung ab, drittschützende Beteiligungsrechte seien nicht verletzt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (10 Ordner, 1 Hefter) und die Gerichtsakte 1 L 633/06.KO Bezug genommen.

    Der vorstehend erläuterte Verstoß gegen § 8 LBauO kann entgegen der Auffassung des Beigeladenen auch nicht mit der Argumentation beiseitegeschoben werden, der Beklagte habe mit der gemäß § 8 Abs. 10 Satz 2 LBauO vorgenommenen Verringerung der Tiefe der Abstandsfläche auf 0, 32H letztlich nichts anderes bezweckt, als die tatsächlich errichtete Windkraftanlage mit § 8 LBauO in Einklang zu bringen, weshalb es letztlich nicht darauf ankomme, ob tatsächlich eine Abstandsfläche von 0, 32H eingehalten werde, sondern das entsprechende Schreiben des Beklagten vom 28. April 2006 (Bl. 129 GA, 1 L 633/06.KO) entsprechend auszulegen sei.

  • VGH Bayern, 24.06.1999 - 1 B 96.2372
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11
    Eine Baugenehmigung ist jedoch als nachbarrechtswidrig anzusehen, wenn Bauschein und genehmigte Unterlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. OVG NRW Urteil vom 13. Mai 1994, BRS 56, 139 und Beschlüsse vom 29. September 1995, BRS 57, 230 und vom 02. Oktober 1998, BRS 60, Nr. 207; BayVGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - 1 B 96.2372 - in juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

    Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11
    Zwar bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07.OVG) ausgeführt hat, erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für das von dem Beklagten durchgeführte vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG vorlagen.
  • VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1792/06
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 A 10597/11
    unter Abänderung des dem Kläger am 11. Juli2007 zugestellten Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2007 (1 K 1792/06.KO) die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 17. November 2005 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 23. Januar 2006, des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2006 und der nachträglichen Auflage vom 29. Oktober 2008 insoweit aufzuheben, als auf den Grundstück Flur 7, Parzelle ** die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage (T2) genehmigt wird.
  • VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

    Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben

    Fehlt es dagegen in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26.9.2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris Rn. 6 m.w.N.; Urteil vom 2.5.2013 - 1 A 11021/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 794 und juris Rn. 38 m.w.N.; Urteil vom 7.12.2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373 und juris Rn. 30).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 1 A 11021/12

    Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

    Sie werden durch dessen Unbestimmtheit jedoch nur dann in ihren Rechten verletzt, wenn sich diese gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um die Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind (vgl. Urteil des Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 A 10597/11.OVG m.w.N. und Beschluss des Senats vom 7. Dezember 2012 - 1 B 11447/11.OVG -).
  • VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14

    Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau

    In der Nebenbestimmung Nr. 1 zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 29. August 2013 sind die genauen Standortkoordinaten angegeben (zur Notwendigkeit solcher Angaben im Hinblick auf den Nachweis, dass die Errichtung der Windenergieanlage Nachbarrechte nicht verletzt s. OVG Rheinland-Pfalz, DVBl 2012, 373).
  • VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18

    Baurecht, Denkmalschutzrecht

    Der Drittbetroffene wird durch die Unbestimmtheit jedoch nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn sich diese gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um die Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1 A 11152/15.OVG - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Dezember 2011 - 1 A 10597/11.OVG - und Beschluss vom 07. Februar 2012 - 1 B11447/11.OVG - Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 37 Rn. 4).
  • VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung

    Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373, juris Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris Rn. 5 f.).
  • VG Weimar, 15.10.2013 - 7 K 1366/11

    Immissionsschutzrecht; Biogasanlage; Klagebefugnis; Einwirkungsbereich;

    Den immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften kommt keine drittschützende Wirkung zu, weshalb der Kläger zu 2. deren Verletzung nicht als die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25; anders ggf. für Umweltverbände nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, vgl. VG Weimar, Urteil vom 27.02.2011 - 7 K 224/11.We - juris).
  • VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Die Unbestimmtheit - sofern sie ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft - kann grundsätzlich auch eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Bauvorhabens zur Folge haben (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12 -, juris und 7. Dezember 2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373, juris Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris Rn. 5 f.).
  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 925/14

    Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen

    Deshalb kann der Antragsteller deren etwaige Verletzung von vornherein nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25).
  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 923/14

    Errichtung und Betrieb einer Biomethangasanlage in Nordhausen

    Deshalb kann die Antragstellerin deren etwaige Verletzung von vornherein nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 07.12.2011 - 1 A 10597/11 - juris Rdnr. 25).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08
    Über die näher zu den vorgenannten Grundstück des Klägers stehende Windkraftanlage T 2 des Beigeladenen zu 2) wird in dem aus dem vorliegenden Verfahren abgetrennten Verfahren (1 A 10597/11.OVG) zu entscheiden sein.
  • VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 12.481

    Drittanfechtungsklage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

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